Am 8.2.2025 rief das Regionale Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration „Uffbasse – Nie wieder Faschismus“ auf. Kurz zuvor hatte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW im Deutschen Bundestag gemeinsam mit den Rechtsextremisten der AfD in Sachen Einschränkungen von Migrationsrechten abgestimmt. In der Geschichte des Bundesrepublik wurde dies vielfach als Tabubruch empfunden. Gut 1.800 Menschen waren dem Aufruf in Neustadt gefolgt und zogen vom Kartoffelmarkt durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der Hambach-Blog hatte berichtet. Zwei Leserbriefe in der Rheinpfalz problematisierten die Rolle der „Anitfa“ in dieser Demonstration. Das Regionale Bündnis gegen Rechts weist in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe zurück. (UR)
Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts Neustadt zu den Leserbriefen in der Rheinpfalz zur Demonstration „Uffbasse! Nie wieder Faschismus“ vom 08.02.2025
Die Rheinpfalz vom 20.2.2025 druckte zwei Leserbriefe ab, die sich kritisch mit der Demonstration vom 8.2.2025 auseinandersetzen. Die Demonstration wurde vom Regionalen Bündnis gegen Rechts Neustadt initiiert und von einem breiten Bündnis getragen. Die Leserbriefe richten sich in erster Linie gegen eine Teilnahme der „Antifa“. Das Regionale Bündnis gegen Rechts nimmt dazu wie folgt Stellung:
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass es „die Antifa“ so nicht gibt. Die Antifaschistische Aktion bildet sich aus vielen lokalen Gruppierungen, wie auch in Neustadt mit der „Weinstraßen Antifa“. Die Weinstraßen Antifa ist seit ihrer Gründung vor knapp vier Jahren Teil des regionalen Bündnisses gegen Rechts Neustadt, beteiligt sich an vielen Aktionen und bildet zusammen mit der Engagierten Jugend Neustadt das „junge Lager“ in diesem Bündnis.
Dem Bündnis gegen Rechts Neustadt von außen ohne Anhaltspunkte vorzuwerfen, sich nicht differenziert genug mit seinen einzelnen Gruppen auseinanderzusetzen, kritisieren wir scharf. Wir stehen im ständigen Austausch miteinander und wenn jemand das Gefühl bekäme, eine Gruppe verhalte sich demokratiefeindlich, hätte er oder sie keine Hemmungen, das anzusprechen.
Somit kann man nicht von einer „Kaperung“ der Veranstaltung sprechen, die Weinstraßen Antifa hat die Demonstration vielmehr mitorganisiert.
Wir können verstehen, wenn sich die Öffentlichkeit von den „lautstarken Sprechchören“ wie „Hoch die Internationale Solidarität!“ oder „Alerta! Alerta! Antifascista!“ irritiert gefühlt hat. Es handelt sich hier nicht um eine Vereinnahmung von Demonstrationen, sondern um etablierte Parolen, die seit Jahrzehnten im antifaschistischen Kampf genutzt werden. Diese Rufe stehen für Entschlossenheit und Solidarität, nicht für Gewalt oder eine Ablehnung demokratischer Prinzipien. Wer sie als problematisch betrachtet, lenkt vom eigentlichen Problem ab: dem zunehmenden Einfluss rechter Ideologien. Antifaschismus ist kein Extremismus, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Die Verbindung zwischen verschiedenen Generationen in der Bewegung stärkt den Widerstand gegen Faschismus – und genau das braucht unsere Gesellschaft heute mehr denn je.
Wir haben uns mit den zwei Redner*innen besprochen und sind uns einig: Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie war kein Thema des Redebeitrags. Wir veröffentlichen gerne den Ausschnitt, in dem es um die parlamentarische Demokratie und darum, wie wir uns als Zivilgesellschaft verhalten sollten, geht.
Die grundlegende These ist, dass Demokratie nur funktioniert, wenn die Bevölkerung die Politiker*innen ständig an ihre Wahlversprechen und die Forderungen der Wähler*innen erinnert.
Antifaschismus bedeutet aktives Eintreten für Demokratie – und genau das macht die Weinstraßen Antifa täglich in Neustadt an der Weinstraße. Sie sorgt dafür, dass rechtsextreme Propaganda keinen Raum bekommt, indem sie Sticker der AfD, des III. Wegs oder von Druck 18 entfernt, die Hass und menschenverachtende Ideologien verbreiten. Dass sich solche Sticker immer wieder im Stadtbild häufen, zeigt, wie wichtig entschlossenes Handeln bleibt. Niemand soll in Neustadt mit Symbolen rechter Gewalt konfrontiert werden. Doch Widerstand allein reicht nicht – politische Bildung ist ebenso entscheidend. Deshalb organisiert die Weinstraßen Antifa regelmäßig Veranstaltungen, wie das monatliche Offene Antifaschistische Treffen im Jugendzentrum, um Menschen zu informieren, zu vernetzen und demokratische Werte aktiv zu verteidigen.
Hier der Redenausschnitt:
Ihr alle wisst am besten, was eure Probleme und Ängste sind, also macht diese stimmhaft. Organisiert euch auf welche Art auch immer, werdet laut und unnachgiebig, bis ihr gehört werden müsst. Versteckt euch nicht hinter Wahlen und Parlamenten, diese werden ihre Versprechungen niemals umsetzen, sondern nehmt euer Leben selbst in die Hand. Politiker*innen sind nur dann gezwungen ihre Parteiprogramme auch umzusetzen, wenn sie von einer aktiven und wehrhaften Bevölkerung daran erinnert werden. Macht korrumpiert und wer an der Macht steht, wird alles tun, um diese zu behalten. Es liegt an uns, den Staat an Artikel 20 des Grundgesetzes zu erinnern: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Ausschnitt aus der Rede am 8.2.2025 auf dem Kartoffelmarkt in Neustadt
Die Leserbriefe vom 20.2.2025 in der Rheinpfalz
Was sonst noch so los ist in den nächsten Tagen und Wochen …
… findet ihr auf dem Veranstaltungskalender des Hambach-Blogs
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