Es geht um mehr als Sonntagsruhe – Info-Abend in Hambach

Mit der Einladung zu einer “Informationsveranstaltung” am 22.4.2024 waren die Erwartungen an einen Dialog oder gar eine politische Diskussion niedrig gehalten worden. Trotzdem (oder deswegen?) nahmen ca. 150 Personen aus Hambach, Neustadt und der Region Teil, um von der Stadtverwaltung Neustadts etwas über die Hintergründe der „Demonstrationen rund um das Hambacher Schloss“ zu erfahren. Auch bekannte Leitungsfiguren aus Kreisen „der Weißen“ waren anwesend, meldeten sich aber nicht zu Wort. Wie wurden die Konflikte um Demokratie(deutungen) am Schloss hier verhandelt?

Wem gehört das Hambacher Schloss?

Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.

Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Kein Platz für Demokratiefeinde und Rechtsextremisten auf dem Hambacher Schloss!

Wolfgang Kochanek wäre noch vor gut zwei Jahren als ein etwas eigenwilliger, radikal-liberaler Anhänger der FDP durchgegangen. Nachdem er im Winter 2022 bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und die „diktatorischen“ Verhältnisse, unter denen man in Deutschland leben muss, mehrere Auftritte hatte, war fast schon absehbar, dass er im rechten Sumpf landen würde. Am 19.2.2022 verkündete er in Landau:

Pfingstsamstag: Musik am Hambacher Schloss

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße und die Stiftung Hambacher Schloss feiern am Pfingstsamstag mit ihren Gästen gemeinsam den Jahrestag des Hambacher Festes und laden zu einem musikalischen Mitmachfest auf dem Hambacher Schloss ein. Beim Hambacher Fest von 1832 spielte das gemeinsame Singen politischer Lieder eine zentrale Rolle. In dieser Tradition steht die Veranstaltung im Zeichen der Musik und ihrer Kraft, Menschen zu verbinden. Zuhören und lauschen, aber auch mitsingen, mittanzen und mitmachen – all das bietet „Musik am Schloss“ am 27. Mai ab 13 Uhr.

Veranstaltungen der Stiftung Hambacher Schloss im Herbst 2022

Wie verschiedene Medien (u.a. die Rheinpfalz, der Volksfreund und Pfalz-Express) im April dieses Jahres berichteten, planten Mitglieder einer Chatgruppe mit dem Namen „Vereinte Patrioten“ u.a. Anschläge auf die Stromversorgung in Deutschland und wollten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entführen. Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz geht davon aus, dass diese Gruppe der Corona-Protestszene sowie der Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sei. Bei einem bundesweiten Polizeieinsatz wurde auch ein 55-jähriger Hauptverdächtiger in Neustadt an der Weinstraße nach einem illegalen Waffengeschäft festgenommen. Die Gruppe, die insgesamt gut 70 Personen umfasste, prägte ein wirres Weltbild aus Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und Corona-Leugnung. Nach Ansicht des Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer plante sie, einen bundesweiten Stromausfall herbeizuführen, um damit bürgerkriegsähnliche Zustände zu verursachen und das demokratische System in Deutschland zu stürzen. Vor diesem Hintergrund ist das Thema des kommenden Hambacher Gesprächs gut gewählt: „Worte, Wut – und Waffen? Verschwörungstheorien als Gefahr für die innere Sicherheit“. Im Folgenden die Presseerklärung der Stiftung Hambacher Schloss zu der Veranstaltung am kommenden Mittwoch, 12.10.2022, 19:00. (UR)

Stiftung Hambacher Schloss legt Dokumentation zu den Ereignissen am 28.5.2022 vor

Die Stiftung Hambacher Schloss hat heute eine Dokumentation zur Ansammlung von rund 2.500 weiß gekleideten Personen aus dem Querdenker-Spektrum im Rahmen der Veranstaltung „1832. Das Fest der Demokratie“ am 28. Mai veröffentlicht. Der Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek hatte zu dieser Provokation des Demokratiefestes aufgerufen. Der Hambach-Blog hatte mehrfach darüber berichtet. Im Folgenden dokumentieren wir Ausschnitte aus der Dokumentation und kommentieren diese abschließend.

Das Hambacher Schloss von einem Veranstaltungsort zu einem Gedenk- und Lernort für die Demokratie weiterentwickeln

Bundespräsidialamt antwortet auf Neustadter Appell Nachtrag: Neustadter Appell an Innenminister Lewentz übergeben (11.7.2022) Am 28.5.2022 wurden die ca. 3.000 Unterschriften unter dem Neustadter Appell durch VertreterInnen des Regionalen Bündnisses gegen Rechts Neustadt an den Vorsitzenden der Stiftung Hambacher Schloss und Landesinnenminister Roger Lewentz auf dem Hambacher Schloss übergeben. Übergabe der Unterschriftensammlung unter dem Neustadter Appell … Weiterlesen Das Hambacher Schloss von einem Veranstaltungsort zu einem Gedenk- und Lernort für die Demokratie weiterentwickeln