Die Weinstraße bleibt bunt, solidarisch und antifaschistisch

Hambach Pfingstsonntag 24.5.2026 Banner Regionales Bündnis gegen Rechts und Solidarischer Frühling Neustadt 2026

Der Hambach-Blog setzt mit diesem Beitrag die Veröffentlichung von Redebeiträgen fort, die an Pfingstsonntag 2026 auf dem Platz vor dem ehemaligen Rathaus in Hambach gehalten wurden. Das Eröffnungsstatement von Steffi Karbach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ wurde bereits veröffentlicht. An die 200 Personen sind dem Aufruf der Initiative „Neustadt bleibt bunt“, des Regionalen Bündnisses gegen Rechts und anderer Gruppen zu dieser Versammlung gefolgt. Zur gleichen Zeit hatten sich auf dem Marktplatz in Neustadt die Gruppe Freieinig und ihre politischen Freunde aus der ganzen Bundesrepublik versammelt und marschierten, wie in den letzten Jahren auch, auf das Hambacher Schloss, wo sie gegen 14 Uhr eintrafen. Prominente Redner, wie im letzten Jahr Diether Dehm, konnten sie in diesem Jahr nicht aufbieten. Erfreulicherweise waren es in diesem Jahr erneut weniger TeilnehmerInnen als in den Jahren zuvor. Unabhängige Schätzungen gehen von 250 bis maximal 300 Personen aus. Darunter erwartbar Ergün Küm, der Mensch mit den Katzen auf den Schultern und Verehrer einer Holocaustleugnerin, Reichsbürger Wolfgang Burkard, der auch schon mal Polizei und Bundeswehr zur Befehlsverweigerung aufgerufen hat, die Freieinig SprecherInnen Karl-Heinz Rothe und Tanja (ehemals) Lichtl. Eine Sängerin versuchte in einer Endlosschleife die Leute bei Laune zu halten. Und Thomas von „Herborn steht auf“ mobilisierte für den „Freiheitsmarsch“, der ab Dienstag nach Pfingsten von Hambach bis nach Berlin führen sollte. Er verstieg sich bei seiner Rede zu der Phantasie, dass er beim Eintreffen in Berlin mit 1 Mio. TeilnehmerInnen rechne.

Einigkeit und Recht und Freiheit …

Hambach Pfingstsonntag 24.5.2026 Banner Regionales Bündnis gegen Rechts und Solidarischer Frühling Neustadt 2026

Zum Abschluss des „Solidarischen Frühlings Neustadt '26“ fand auf dem Platz vor dem ehemaligen Rathaus in Hambach die Kundgebung für Demokratie und Vielfalt „Bleibt bunt" statt. Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hatte in diesem Jahr die Organisation übernommen. Ab 10 Uhr kamen bereits rund 100 Personen aus Neustadt und den umliegenden Orten zu einem solidarischen Frühstück zusammen, musikalisch begleitet von der großartigen „Neustadt-bleibt-bunt-Band“. Als ab 11 Uhr dann das Programm der Kundgebung begann, war die Zahl der TeilnehmerInnen auf gut 150 bis 200 angewachsen. Der Hambach-Blog wird einige der Reden, die auf der Kundgebung gehalten wurden, dokumentieren. Den Anfang macht das Eröffnungsstatement von Steffi Karbach, die auch die Kundgebung moderierte.

Aufruf zum „Solidarischen Frühling Neustadt ’26“

Zum zweiten Mal veranstaltet eine Reihe von Initiativen und Organisationen aus Neustadt und der Rhein-Neckar-Region den „Solidarischen Frühling Neustadt '26“. Während im letzten Jahr der Freundeskreis Hambacher Fest 1832 die Initiative ergriffen hatte, hat in diesem Jahr das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt beschlossen, erneut eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Solidarischer Frühling Neustadt“ zu organisieren. Mit Erfolg! Ein vielfältiges Programm ist zustande gekommen und mehr unterstützende Organisationen als im letzten Jahr beteiligen sich. Erneut tritt der #SFN26 mit Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen ein für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit Geflüchteten, internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz. Nachfolgend der gemeinsame Aufruf .

Wahl zur OberbürgermeisterIn in Neustadt am 15.6.2025

Am kommenden Sonntag, 15.6.2025, wird in Neustadt an der Weinstraße gewählt. Für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin tritt der Amtsinhaber Marc Weigel und die Newcomerin Stefanie Karbach an. Marc Weigel wird unterstützt von der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e. V. (FWG), deren Mitglied er auch ist. Steffi Karbach tritt als parteilose Herausforderin gegen den Amtsinhaber an. Sie ist engagiert u.a. beim Regionalen Bündnis gegen Rechts und den Omas gegen Rechts Neustadt. Öffentliche Diskussionen zwischen beiden KandidatInnen gab es u.a. am 28.5.2025 im Roxy-Kino und am 6.8.2025 bei der Veranstaltung im Rahmen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ auf dem Marktplatz. Das Regionale Bündnis gegen Rechts hat neun Wahlprüfsteine zur OB-Wahl aufgestellt. Die Antworten von Steffi Karbach und Marc Weigel dokumentiert im Folgenden der Hambach-Blog.

Aufruf zum „Solidarischer Frühling – Neustadt ’25“

Eine Reihe von Initiativen und Organisationen aus Neustadt und der Rhein-Neckar-Region haben sich zu einer Kampagne für Mai/Juni 2025 zusammengeschlossen, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit Geflüchteten, internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz einzutreten. Das Programm dieser Wochen wird Mitte April u.a. auf dem Hambach-Blog veröffentlicht. Nachfolgend der gemeinsame Aufruf .

Auseinandersetzungen um die Rolle der „Antifa“ bei der Uffbasse-Demonstration in Neustadt am 8.2.2025

Am 8.2.2025 rief das Regionale Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration „Uffbasse - Nie wieder Faschismus“ auf. Kurz zuvor hatte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW im Deutschen Bundestag mit den Rechtsextremisten der AfD in Sachen Einschränkungen von Migrationsrechten zusammen abgestimmt. In der Geschichte des Bundesrepublik wurde dies vielfach als Tabubruch empfunden. Gut 1.800 Menschen waren dem Aufruf in Neustadt gefolgt und zogen vom Kartoffelmarkt durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der Hambach-Blog hatte berichtet. Zwei Leserbriefe in der Rheinpfalz problematisierten die Rolle der „Anitfa“ in dieser Demonstration. Das Regionale Bündnis gegen Rechts weist in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe zurück. (UR)

Neustadter Jugendzentrum im Visier der AfD

Die Stadtratsfraktion der AfD in Neustadt an der Weinstraße hatte sich am 17.10.2024 an den Oberbürgermeister Marc Weigel gewandt. Sie bemängelt, dass man wenig über das Neustadter Jugendzentrum wisse. Die AfD sehe aber eine Verbindung zwischen Jugendzentrum und „Weinstraßen Antifa“. Die Weinstraßen Antifa sei aber „schädlich für unsere Stadt“. Sie gebe ein „schlechtes Bild für Touristen oder die einheimischen Bürger“ ab, halte sich nicht an geltende Gesetze.. Stellungnahme der EJN Neustadt

Märzforderung 2024 – Demokratie und Teilhabe vor Ort

Der in Alzey geborene und ehemalige städtischer Kulturkoordinator von Worms, Volker Gallée, hat über die Demokratiegeschichte Rheinhessens geforscht und ist in diversen Initiativen engagiert. Am 1.3.2024 hielt er in der Alzeyer Stadthalle einen Vortrag unter dem Titel „Märzforderungen 2024 – Demokratie und Teilhabe vor Ort“ , in dem er mit Blick auf die Geschichte des 19. Jahrhunderts für heute eine Belebung des kommunalen, demokratischen Lebens einfordert.

Polizeikontrollen am Jugendzentrum in Neustadt

Nicht nur die ältere Generation hatte sich an Pfingsten mit einer Mahnwachen und Demonstration am Pfingstsamstag und einer Menschenkette am Pfingstmontag für Demokratie und ein buntes, vielfältiges Neustadt eingesetzt, sondern viele Neustadter Jugendliche und junge Erwachsene waren aktiv dabei. Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN) ist dabei seit Jahren ein aktiver Zusammenschluss von jungen Leuten, die auch seit 2020 das Neustadter Jugendzentrum selbstverwaltet und mit einem kreativen Programm betreibt. Die EJN beklagt sich in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, über schikanöse Personenkontrolle am Jugendzentrum am Pfingstsamstag und Pfingstsonntag. In einem heute veröffentlichten Bericht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa, warnt Amnesty International davor, dass friedlicher Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt würde, so auch in Deutschland. Nicht nur durch Verbote, sondern auch durch Überwachung und Einschüchterung werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ein protestfeindliches Umfeld geschaffen. Die Stellungnahme der EJN ist ein Indiz dafür, dass Amnesty mit seinen Warnungen recht haben könnte. Unsere Demokratie braucht Luft zum Atmen und keine Polizeikontrollen vor Jugendzentren.

Farbenfroher und musikalischer Protest gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Der Hambach-Blog hat zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht hatten, zu einem reflektierenden Rückblick eingeladen. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Neustadt bleibt bunt.  Bereits veröffentlicht wurde das Statement vom Bündnis gegen Rechts Neustadt und von der Initiative Gemeinsam Mehr beWIRken. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.