Kategorie: Hintergrund

Wem gehört das Hambacher Schloss?

Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3

Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Kein Platz für Demokratiefeinde und Rechtsextremisten auf dem Hambacher Schloss!

Wolfgang Kochanek wäre noch vor gut zwei Jahren als ein etwas eigenwilliger, radikal-liberaler Anhänger der FDP durchgegangen. Nachdem er im Winter 2022 bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und die „diktatorischen“ Verhältnisse, unter denen man in Deutschland leben muss, mehrere Auftritte hatte, war fast schon absehbar, dass er im rechten Sumpf landen würde. Am 19.2.2022 verkündete er in Landau:

Das neue Dreigespann Kochanek, Krall, Otte: Rechtsliberal? Rechtskonservativ? Rechtsextrem!

Die Stadt Neustadt hat die Kundgebung und die Demonstration, die von Wolfgang Kochanek für Pfingstsonntag angemeldet wurde, untersagt. Kochanek wollte mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen von Neustadt auf das Hambacher Schloss ziehen. Ausschlaggebend für diese Verfügung war u.a., dass der Neustadter Unternehmer mehrfach öffentlich erklärt hatte, dass er sich nicht an die Auflagen der Stadt halten werde. Mittlerweile wurde bekannt, dass ein gewisser Rechtsanwalt Ludwig gegen dieses Verbot am 21.5. beim Veraltungsgericht Widerspruch eingelegt und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. Also warten wir es ab, was in dieser Woche noch passiert. Es bleibt spannend.

Kochaneks Hassreden gegen Politik, NGOs und Staatsbedienstete

Überlegungen für eine politische Charakterisierung von Wolfgang Kochanek und seinen Weißen Auf der Veranstaltung am 25.4.2023 in Neustadt mit dem Titel „Streit um das Erbe des Hambacher Festes“ befasste sich der Referent auch mit dem Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek, der mit seinen „Weißen“ auch in diesem Jahr wieder am Pfingstsonntag mit angeblich mehr als … Weiterlesen Kochaneks Hassreden gegen Politik, NGOs und Staatsbedienstete →

Neue „fake news“ von Dr. Wolfgang Kochanek

„Streit um das Erbe des Hambacher Festes“ war eine Veranstaltung des Protestantischen Kirchenbezirks Neustadts und des Regionalen Bündnisses gegen Rechts überschrieben, die am 25. April 2023 im Casimirianum in Neustadt stattfand. Gut 70 Personen waren gekommen. Eingeladen als Referent war Ulrich Riehm vom Freundeskreis Hambacher Fest von 1832. Im Folgenden dokumentieren wir die leicht überarbeiteten und aktualisierten Passagen aus Riehms Vortrag, die sich auf Kochaneks Halbwahrheiten beziehen, die sich letztlich, wie schon mehrfach auch hier auf dem Blog nachgewiesen, als „fake news“ herausgestellt haben.