Kochaneks Hassreden gegen Politik, NGOs und Staatsbedienstete

Überlegungen für eine politische Charakterisierung von Wolfgang Kochanek und seinen Weißen

Auf der Veranstaltung am 25.4.2023 in Neustadt mit dem Titel „Streit um das Erbe des Hambacher Festes“ befasste sich der Referent auch mit dem Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek, der mit seinen „Weißen“ auch in diesem Jahr wieder am Pfingstsonntag mit angeblich mehr als 10.000 TeilnehmerInnen von Neustadt auf das Hambacher Schloss ziehen will.

Dass er gerne mit Halbwahrheiten und „fake news“ seine Anhänger mobilisiert, wurde schon mehrfach auf diesem Blog sowie im Vortrag vom 25.4. aufgegriffen.

Ein weiteres Element seines öffentlichen Auftretens sind „Hassreden“ gegen PolitikerInnen, NGOs und die Staatsbediensteten, die weit über „Bürokratiekritik“ hinausgeht.

Der folgende Blogbeitrag liefert einige Beispiele dieser „hate speech“ von Kochanek, gibt empirische Einblicke in die Struktur des Öffentlichen Dienstes, um besser nachvollziehen zu können, gegen wen sich Kochanek eigentlich wendet, und wirft schließlich die Frage auf, mit welchem Etikett man Kochanek am besten politisch charakterisieren könnte: Rechtspopulist, Rechtsextremist, Querdenker? Die aus dem Vortrag vom 25.4 stammenden Passagen wurden überarbeitet und erweitert.

Kochaneks „hate speech“ gegen PolitikerInnen, NGOs, Staatsbedienste

Kochanek betreibt ein extremes Bashing gegen PolitikerInnen, NGOs, Staatsbedienstete.

Dr. Wolfgang Kochanek auf einer Kundgebung in Landau am 19.2.2022 (Screenshot)

Er nimmt dafür gerne Wörter und Formulierungen wie „Politclowns“, „Parteisoldaten“, „grobes Pack, was sich da in Brüssel und Straßburg umtreibt“, „Schwarm von Nichtstuern“, „Zeugs, was man nicht braucht“ in den Mund oder spricht von den angeblichen politischen Eliten, die im Hintergrund ihre eigene Agenda verfolgen und alle Institutionen des Staates bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausgehöhlt und mit willfährigen Vasallen besetzt haben (so am 19.2.2022 in Landau).

Bei einem Youtube-Gespräch am 27.3.2023 teil Kochanek die Gesellschaft in zwei Gruppen ein.

Die einen wollten selbstbestimmt arbeiten und die anderen seien abhängig, etwa die NGOs, die Parteien. Die sammelten sich hinter der Standarte des Staates, um zu überleben. Denn selbst für eine Arbeit am Fließband beim Daimler würden die nicht taugen. Diese Leute seien nicht wertschöpfend, könnten sich nicht selbst ernähren, es seien Schwärme von Nichtstuern, es seien Menschen, die zu nichts zu gebrauchen seien.

„Was sollen wir mit denen machen? Wir können sie ja nicht erschießen!“

Wolfgang Kochanek am 27.3.2023 auf Youtube

Dies ist ein wörtliches Zitat aus dem Youtube-Gespräch im März dieses Jahres.

Im letzten Jahr, am 21.6.2022, gab Kochanek dem Youtube-Kanal von Max Otte ein Interview. In diesem Interview hat er das Folgende gesagt:

„Es wird sich jetzt richtig was ändern. Wir werden die, die nur Wertschöpfung konsumieren, wie diese ganzen Parteisoldaten und dieses ganze Zeug, was man nicht braucht, um eine Gesellschaft am Leben zu halten, die wird man demnächst entsorgen, zumindest große Teile davon, und wird das übrig behalten, was man essentiell braucht, und das ist eben ein Bruchteil von dem.“

Wolfgang Kochanek am 21.6.2022 auf dem Youtube-Kanal von Max Otte

Entsorgen? Ja, Kochanek sagt „entsorgen“. Die „Parteisoldaten“ und „das ganze Zeug“ werden wir entsorgen.

Schlimmer geht immer, aber damit ist eine Grenze der Meinungsfreiheit überschritten, die nicht mehr als „freie Meinungsäußerung“ durchgehen sollte. Solche Drohungen gegen bestimmte Menschengruppen sind unerträglich.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Kritik am Staat, an seiner Bürokratie, an fehlenden Kindergartenplätzen, maroden Schulen, (fast) einstürzenden Brücken etc. ist legitim, oft berechtigt und natürlich auch an Stammtischen und in den sog. sozialen Medien notorisch.

Aber bei Kochanek gibt es die volkswirtschaftlich etwas schiefe Vorstellung, dass nur im (industriellen) Produktionssektor Werte geschaffen würden, die im Staatssektor „konsumiert“ würden. Natürlich wird im Staatssektor auch „produziert“ und investiert in Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur, um nur einige wichtige Bereiche zu nennen.

2021 waren im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) 5,1 Mio. Personen beschäftigt.

Wie verteilen sich diese 5,1 Mio. Beschäftigten auf einzelne Aufgabenbereiche?

Fast 1 Mio. (exakt 982.450 Personen) sind in Schulen tätig (19,3 %), 606.825 in Hochschulen (11,9 %), 562.750 fallen in die Unterkategorie „politische Führung und zentrale Verwaltung“ (11,0 %), worunter die Ministerialbürokratie und die nachgeordneten Behörden im Bund und den Ländern, aber auch alle bürgernahen Verwaltungen, etwa in den Kommunen, zu zählen sind.

Bei der Polizei sind 348.580 Personen (6,8 %), in der Kindertagesbetreuung 273.310 (5,4 %), im Sektor der Verteidigung 242.969 (4,8 %), in Krankenhäusern 151.755 (3,0 %) beschäftigt.

 Öffentlicher DienstHauptkategorien in ProzentUnterkategorien in Prozent (Auswahl)
Beschäftigte insgesamt5.095.580100,0100,0
0. Allgemeine Dienste1.715.82033,67 
– darunter Politische Führung und zentrale Verwaltung562.750 11,04
– Verteidigung242.969 4,77
– Polizei348.580 6,84
– Rechtsschutz186.435 3,66
– Finanzverwaltung193.640 3,80
1. Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, Kulturelle Angelegenheiten1.743.71034,22 
– darunter Schulen982.450 19,28
– darunter Hochschulen606.825 11,91
2. Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik879.33517,26 
– darunter Kindertages­betreuung nach dem SGB VIII273.310 5,36
3. Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung286.9455,63 
– darunter Krankenhäuser und Heilstätten151.755 2,98
4. Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdienste126.1852,48 
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten45.3200,89 
6. Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen163.1253,20 
7. Verkehrs- und Nachrichtenwesen124.2502,44 
8. Finanzwirtschaft10.8900,21 
  100,0069,64
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14 Reihe 6, 2021 Tabelle 2.8.1. Aufteilung in Aufgabenbereiche nach der amtlichen Statistik. Bei den Unterkategorien (letzte Spalte) sind nur die größten aufgeführt.

Wo bitte will Herr Kochanek in diesen Sektoren die Anzahl der Beschäftigten „auf ein Bruchteil“ reduzieren? In den Schulen, den Kindergärten, den Krankenhäusern, der Wissenschaft, bei der Polizei, alles Bereich für die aktuell dringend neue Arbeitskräfte gesucht, aber nicht gefunden werden.

Im Übrigen lag der Anteil der bei öffentlichen Arbeitgebern Beschäftigten (6,2 Mio.) an der Gesamtzahl der abhängig beschäftigten Erwerbstätigen (38,3 Mio.) 2019 bei etwa 16 % (Datenreport 2021, S. 146). Es kann keine Rede davon sein, dass der Staat einen Großteil der Beschäftigten bei sich beschäftigt – „alimentiert“ – wie Herr Kochanek gerne nahelegt.

Welche „Schublade“ passt für Kochanek und seine Leute?

Kochanek packt seine politischen Gegner gerne in eine „Schublade“, um damit Stimmung gegen seine Feindbilder zu erzeugen: Politclown, Nichtstuer, willfährige Vasallen.

Welches politisches Etikett würde aber für Kochanek passen?

Radikalliberaler FDP-Anhänger?

Seine Bürokratiekritik und sein Eintreten für Unternehmerinteressen würde für einen etwas radikalliberalen FDP-Anhänger passen. Dafür spricht auch, dass er der FDP im Dezember letzten Jahres bei einer Kundgebung in Berlin ein Ultimatum gestellt hat. Die FDP müsse bis zum 28.2.2023 aus der „Ampel-Regierung“ austreten, sonst …

„werden wir am 28. Mai mit Tausenden von Unternehmern und ihren Mitarbeiten aus ganz Deutschland auf das Hambacher Schloss ziehen und den Politikern, die die Grundlage unseres Wohlstandes bewusst zerstören, unmissverständlich klar machen, dass ihre Zeit in diesem Land definitiv abgelaufen ist.“

Wolfgang Kochanek stellt am 17.12.2022 in Berlin der FDP ein Ultimatum

So Kochaneks Drohung an die FDP.

Kochanek mag vor seinem politischen „Erweckungserlebnis“ in der Corona-Zeit im Winter 2021/2022 tatsächlich zeitweise FDP-Anhänger gewesen sein (er war eine Zeitlang auch aktiv bei den Piraten und bewegte sich im Umfeld der Linken). Allerdings ist er mit seiner Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie dann doch aus der FDP-liberalen Spur geraten.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

Sein immer wieder in neuen Wendungen formulierter Hass auf Politiker, NGOs und Staatsbedienstete könnte ihn für die Kategorie der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ qualifizieren. Dieser in der sozialwissenschaftlichen Diskussion etablierte Begriff umfasst feindselige Einstellungen zu Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie zu Menschen mit bestimmten Lebensstilen. Kern dieser gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Schaut man aber genauer hin, passt diese „Schublade“ für Kochanek nur begrenzt. Die in dieser Forschungstradition beleuchteten „Facetten“, etwa Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit, kommen in Kochaneks Argumentationsmustern nicht zentral vor. Eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ ist bei ihm aber durchaus angelegt.

Rechtsextremist?

Mit dieser im Gegensatz zu Artikel 1 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Ideologie der Ungleichwertigkeit gibt es Überschneidungen zum Rechtsextremismus. Um Kochanek als Rechtsextremist zu bezeichnen fehlt bei ihm die offen formulierte Befürwortung von Gewalt. Keine Rede, kein Interview von Kochanek, in dem er sich nicht nur gegen Rechts- und Linksextremismus ausspricht, sondern auch von jeglicher Form der Gewalt abgrenzt.

Dass dieses Postulat nicht viel Wert ist, drückt sich in den oben zitierten „Gewaltphantasien“ aus: „Wir können sie nicht erschießen“ (auch wenn wir das vielleicht wollten) „Wir werden sie entsorgen“. Und auf seine nicht vorhandene Abgrenzung gegen ganz Rechts werden wir in einem weiteren Blogbeitrag noch eingehen.

Antisemitische Argumentationsmuster?

In dem jetzt schon öfter zitierten Gespräch am 27.3. kritisiert Kochanek ein Institut in Landau, das er – neben dem Freundeskreis Hambacher Fest von 1832 – als einen seiner Hauptgegner identifiziert.

Was sagt Kochanek zu diesem Institut?

„Die Leute in diesem Institut machen nichts, tragen zu gar nichts bei, aber konsumieren permanent. Die brauchen Autos, die brauchen Wohnungen, die brauchen Kleider, die brauchen Essen. Das muss alles irgendjemand produzieren. Diese Leute produzieren gar nichts außer heißer Luft und Gesinnung.“

Wolfgang Kochanek am 27.3.2023 auf Youtube

Er nennt sie nicht „Schmarotzer“, aber es liegt nahe, dass er so denken könnte.

Alphonse Toussenel (1803–1885) (Bild: Public domain, via Wikimedia Commons)

Es gibt antisemitische Argumentationsmuster, die die Kategorie der „unproduktiven Arbeit“ verwenden. Juden werden als „unproduktiv“ gekennzeichnet und damit abgewertet.

Der französische antisemitische Publizist Alphonse Toussenel (1803–1885) warf den Juden bereits 1846 vor, unproduktive Parasiten zu sein, die von der Substanz und der Arbeit anderer leben würden. (Die Juden, Könige der Epoche: Eine Geschichte des Finanzfeudalismus – Les Juifs, rois de l’époque: histoire de la féodalité financière 1846).

Nun will ich nicht behaupten, Kochanek sei ein Antisemit. Aber seine „hate speech“ auf die Nichtstuer, Speichellecker, Unproduktiven, Werte-Konsumierenden benutzt objektiv antisemitische Argumente.

Libertärer Autoritarismus

Oliver Nachtwey, Professor für Sozialstrukturanalyse an der Universität Basel, und sein Team haben relativ umfangreiche empirische Analysen im Milieu der baden-württembergischen Querdenken-Bewegung durchgeführt. Es ist zu vermuten, dass ein Großteil derjenigen, die Kochaneks Aufruf für den Marsch auf das Hambacher Schloss folgen, dieser Anti-Corona-, „Spaziergänger-“ und Querdenken-Szene entstammen. Mit seiner Basler Kollegin Carolin Amlinger hat er 2022 ein Buch publiziert „Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus“, in dem über den Begriff des libertären Autoritarismus eine analytische Zuspitzung ihrer empirischen Forschung versucht wird. Interessant für die Frage, nach der politischen Charakterisierung eines Wolfgang Kochaneks sind daraus die folgenden Aspekte:

  1. Der Freiheitsbegriff dieser Szene sei ein individualistischer und absolut gesetzter. Dem entgegengesetzt wird ein sozialer Freiheitsbegriff, der unterschiedliche Interessen und Handlungsvoraussetzungen von Individuen und Gruppen anerkennt, die, basierend auf dem Wertekanon der Menschenrechte, durch demokratische Verfahren zu einem Ausgleich zu bringen sind.
  2. Mit den Corona-Schutzmaßnahmen seien in besonderem Maße auch die Mittel- und Oberklassen der Gesellschaft mit Freiheitseinschränkungen durch den Staat konfrontiert worden. Dies habe bestimmte Segmente dieser Klassen als Freiheitsverlust und nicht als gelebte Solidarität erlebt.
  3. Die hohen Ansprüche an Autonomie dieser Gruppen gerieten in Konflikt mit den Prinzipien moderner Demokratien: Repräsentation, Delegation, Verantwortung und Intermediatisierung durch Organisation. Dadurch erschienen dem libertär-autoritären Typus alle Entscheidungen, an denen er nicht selbst beteiligt ist, als Form einer EIiten-Konspiration.
  4. Der Verdacht auf „Eliten-Konspiration“ öffnet das Tor für Verschwörungsmythen. Anhänger solcher Mythen bestreiten die Autorität des Wissens von Expertinnen und könnten sich selbst (narzisstisch) überhöhen als ein Subjekt, das die wahren Zusammenhänge durchschaut.
  5. Im Gegensatz aber zu herkömmlichen Rechtsextremisten, die sich für einen starken Staat mit einem starken Führer einsetzen, fordert der Typus des libertären Autoritarismus einen schwachen, geradezu abwesenden Staat. Denn nichts soll die eigene Freiheit einschränken.

Einen „Minimal-Staat“ predigt auch Markus Krall, den Kochanek als Redner auf seine Kundgebung am Pfingstsonntag eingeladen hat. Auf diese sich neu entwickelnde Koalition Kochanek-Krall wird nochmals einzugehen sein.

Danke für Rückmeldungen zu einem ersten Entwurf dieses Beitrags an G.R. und K.B.

Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest von 1832

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