Bundespräsidialamt antwortet auf Neustadter Appell
Nachtrag: Neustadter Appell an Innenminister Lewentz übergeben
(11.7.2022) Am 28.5.2022 wurden die ca. 3.000 Unterschriften unter dem Neustadter Appell durch VertreterInnen des Regionalen Bündnisses gegen Rechts Neustadt an den Vorsitzenden der Stiftung Hambacher Schloss und Landesinnenminister Roger Lewentz auf dem Hambacher Schloss übergeben.
Der Neustadter Appell
Der sogenannte Neustadter Appell wendet sich gegen eine Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch fremdenfeindliche und nationalistische Parteien und Organisationen. Zur Entstehung des Appells muss man ins Jahr 2018 zurückgehen. Im Mai 2018 fand auf dem Hambacher Schloss das erste sog. neue Hambacher Fest von Max Otte statt. Wenige Wochen später, im Juni 2018, tagte die AfD-Fraktion des rheinland-pfälzischen Landtags auf dem Schloss. Das Hambacher Schloss, der Ort des Hambacher Fest von 1832, nimmt in der deutschen Demokratiegeschichte einen prominenten Platz ein. In diesem Jahr, 2022, jährt sich dieses Ereignis zum 190. Mal.
Gegen die beiden Veranstaltungen 2018, die als Missbrauch der demokratischen Tradition des Schlosses angesehen wurden, gab es Kundgebungen. Am 5.5.2018 fand diese direkt am Schloss statt und am 22.6.2018 in der Innenstadt von Neustadt. Organisiert wurden diese Protestaktionen vom Regionalen Bündnis gegen Rechts aus Neustadt.
Aus den Reihen des Bündnisses wurde dann in den folgenden Wochen der „Neustadter Appell“ entwickelt, veröffentlicht und Unterschriften unter dem Appell gesammelt. Insgesamt kamen so fast 3.000 Unterschriften zusammen, darunter 1.130 Personen, die über change.org online unterschrieben haben.
Der Appell richtet sich direkt an den Bundespräsidenten und fordert u.a.:
- Keine Vereinnahmung der „Wiege der deutschen Demokratie“ durch fremdenfeindliche und nationalistische Parteien und Organisationen.
In seinem Textteil bezieht er sich auf das Auftreten der AfD auf dem Schloss, lässt Max Ottes sog. neues Hambacher Fest, das er nicht nur 2018, sondern auch 2019 und 2020 durchgeführt hat, unerwähnt.
Mit Schreiben vom 21.9.2021 wurde der Appell an den Bundespräsidenten übermittelt. In dem Schreiben wurde auch die Bitte für einen Termin formuliert, an dem das Neustadter Bündnis die Unterschriftenlisten persönlich an den Bundespräsidenten übergeben wollte.
Die Antwort des Bundespräsidialamtes
Die Antwort des Bundespräsidialamtes vom 30.11.2021 weist darauf hin, dass dem Bundespräsidenten das Hambacher Schloss und dessen demokratiegeschichtliche Würdigung am Herzen liege. Er teile das Anliegen, „dass einer Vereinnahmung dieses Ortes durch Rechtspopulisten, die kein historisches Anrecht auf diesen Ort und seine Ideale der Völkerverständigung und der freiheitlichen Demokratie haben, entgegengetreten wird.“ Der Bundespräsident nehme aber grundsätzlich keine politischen Petitionen persönlich entgegen. Außerdem lägen die Entscheidungsbefugnisse für das Hambacher Schloss nicht beim Bundespräsidenten, sondern bei der Stiftung Hambacher Schloss und den Institutionen, die sie tragen, insbesondere beim Land Rheinland-Pfalz. Es sei vor allem an der Stiftung, ihre bereits begonnenen wichtigen Anstrengungen fortzusetzen, das Hambacher Schloss von einem zu mietenden Veranstaltungsort zu einem modernen und aktiven Gedenk- und Lernort für die Demokratie weiterzuentwickeln.
Was für ein Erfolg?
Ob fast 3.000 Unterschriften viel oder wenig sind, ist müßig zu diskutieren. Natürlich wären 30.000 Unterschriften eindrucksvoller gewesen. Aber es kann nicht bestritten werden, dass die Unterschriftensammlung unter den Appell das Thema „Missbrauch des Hambacher Schlosses“ weiter in die Öffentlichkeit gebracht hat. Damit wurde auch ein Beitrag dafür geleistet, dass die Stiftung Hambacher Schloss seit Mai 2021 eine klare Position zu dieser Frage entwickelt hat.
In der Vorbereitung des Appells im Jahr 2018 wurde die Frage aufgeworfen, ob der Adressat Bundespräsident der richtige sei, oder ob nicht eine „echte“ Petition an den Landtag von Rheinland-Pfalz besser geeignet wäre, da das Land Rheinland-Pfalz der bestimmende Akteur in der Stiftung Hambacher Schloss ist. Dem konnten sich die Initiatoren und Initiatorinnen nicht anschließen. Im Rückblick kann man auch fragen, warum sich der Appell nur auf die klar erkennbare rechtspopulistische bis rechtsnationalistische AfD bezieht. Warum wurde Max Ottes Treffen nicht ebenfalls thematisiert, verfolgte Otte doch damit – in der Öffentlichkeit weit weniger eindeutig erkennbar – die Bildung eines schwarz-braunen Bündnis bis in den Rechtsextremismus hinein.
Es muss immer wieder daran erinnert werden, dass Max Otte, der sich gerne als Versöhner stilisiert, den rechten Rand der CDU mit der AfD und weiteren Kräften aus dem rechtsextremistischen Spektrum „versöhnen“ und verbünden will. So hat 2018 wie 2019 auf Ottes Veranstaltung Markus Krall gesprochen, der offen postuliert, unsere parlamentarisch-freiheitliche Demokratie, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist, abschaffen zu wollen.
Zur Erfolgsbilanz des Appells ist die Antwort des Bundespräsidialamtes zu zählen. Das Bundespräsidialamt spricht sich gegen die Vereinnahmung des Schlosses durch Rechtspopulisten aus. Bemerkenswert ist die Aufforderung an die Stiftung, das Hambacher Schloss von einem mehr oder weniger beliebigen Veranstaltungsort zu einem modernen und aktiven Gedenk- und Lernort für die Demokratie zu entwickeln.
Das Bündnis diskutiert gegenwärtig, den Neustadter Appell mit den Unterschriftenlisten an den Vorstand der Stiftung Hambacher Schloss zu übergeben. Wenn diese Übergabe zustande kommt, sollte man auf jeden Fall den Brief aus dem Bundespräsidialamt mit überreichen und die Öffentlichkeit entsprechend informieren.
Der Neustadter Appell im Wortlaut
Wem gehört das Hambacher Schloss?
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, protestieren mit unserer Unterschrift und Stimme gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses, als wichtigen Ort deutscher und europäischer Demokratie, durch eine fremdenfeindliche und nationalistische Partei.
Am 27. Mai 1832 demonstrierten annähernd 30.000 Frauen und Männer in Hambach für Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, für Völkerfreundschaft, ein vereintes Europa, und das Asylrecht und gegen Kleinstaaterei. Unter ihnen waren auch Delegationen aus Polen und Frankreich.
Die AFD versucht die Inhalte des Hambacher Festes, für Ihre Ziele zu missbrauchen. Die Absichten der AFD stehen eindeutig im Widerspruch zu diesen Inhalten. Empörend ist, dass sie sich das Schloss für ihre Zwecke einfach mieten kann.
Die Kommunalpolitiker*innen unserer Stadt Neustadt an der Weinstraße und des gesamten Landes beziehen sich immer gerne auf „die Wiege der deutschen Demokratie“. Was aber bedeutet es für die Menschen unserer Region und die Besucher_innen von außerhalb, wenn – nur wer genügend Finanzen hat – über das Hausrecht auf dem Schloss verfügen kann und andere ausgesperrt werden? Und was hat das dann letzten Endes noch mit Rede- und Versammlungsfreiheit zu tun?
Hier zeigt sich doch sehr deutlich, dass die AFD sich demokratischer Errungenschaften bedient, um mittels Geld und wirtschaftlichem- und parlamentarischem Einfluss immer mehr Menschen auszugrenzen.
Dies alles macht uns besorgt, dies alles wollen wir nicht!
Unsere Forderungen lauten deshalb:
- Freies Schloss für freie Menschen
- Keine Vereinnahmung der „Wiege der deutschen Demokratie“ durch fremdenfeindliche und nationalistische Parteien und Organisationen.
Antwort des Bundespräsidialamtes im Wortlaut
Sehr geehrter Herr …,
haben Sie vielen Dank für Ihren Brief vom 21. September an den Bundespräsidenten. Aufgrund der Vielzahl der ihn tagtäglich erreichenden Zuschriften ist es ihm leider nicht in jedem Falle möglich, persönlich zu antworten, so wie er es gerne täte. Hierfür bittet er um Verständnis und hat mich gebeten zu schreiben. Dass dies erst jetzt erfolgt, ist einem Büroversehen geschuldet, wofür ich Sie um Entschuldigung bitte.
Bundespräsident Steinmeier ist die Pflege der deutschen Demokratiegeschichte besonders wichtig. Zum einen ist sie Quelle eines demokratischen Patriotismus und zeigt, was Einzelne vermögen, deren Ideen auf der Höhe der Zeit sind, was Mut für die Zukunft macht. Zum anderen ist es wichtig, allen Versuchen vorzubeugen, die Orte, Ereignisse und Protagonisten der deutschen Demokratiegeschichte für politische Bestrebungen zu vereinnahmen, die mit den historischen Idealen nichts gemein haben.
Das Hambacher Schloss ist als Ort des Hambacher Festes einer der herausragenden Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Seit der Neugestaltung der Kunstausstattung des Schlosses Bellevue, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten, im November 2020 ist hier nun erstmals auch eine Darstellung des Hambacher Festes zu sehen. Für die neue Dauerausstellung auf dem Hambacher Schloss hat der Bundespräsident jüngst eine schwarz-rot-goldene Standarte, die einmal über Bellevue wehte, als Leihgabe zur Verfügung gestellt. Und als in der vergangenen Woche auf dem Schloss das neue Buch „Wegbereiter der deutschen Demokratie“ vorgestellt wurde, das der Bundespräsident herausgibt und in dem auch ein Beitrag über Siebenpfeiffer enthalten ist, hat er ein Videogrußwort aufs Hambacher Schloss geschickt.
Ich schreibe Ihnen dies alles, um zu zeigen, wie sehr dem Bundespräsidenten das Hambacher Schloss und dessen demokratiegeschichtliche Würdigung am Herzen liegen und wie sehr er Ihr Anliegen teilt, dass einer Vereinnahmung dieses Ortes durch Rechtspopulisten, die kein historisches Anrecht auf diesen Ort und seine Ideale der Völkerverständigung und der freiheitlichen Demokratie haben, entgegengetreten wird.
Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass der Bundespräsident Ihrem Wunsch nicht nachkommen kann; politische Petition nimmt er grundsätzlich nicht persönlich entgegen. Dies wäre auch deshalb unangemessen, weil die Entscheidungsbefugnisse hier bei anderen liegen: Betreiber des Hambacher Schlosses ist bekanntlich die gleichnamige Stiftung, die vom Land Rheinland-Pfalz, dem Landkreis Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße gegründet worden ist. Es ist vor allem an der Stiftung, ihre bereits begonnenen wichtigen Anstrengungen fortzusetzen, das Hambacher Schloss von einem zu mietenden Veranstaltungsort zu einem modernen und aktiven Gedenk- und Lernort für die Demokratie weiterzuentwickeln.
Der Bundespräsident wünscht Ihnen alles Gute — in so besonderen Zeiten wie diesen vor allem Gesundheit. Diesen Wünschen schließe ich mich gerne an.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
…
Leiter des Arbeitsstabs für Historische Grundsatzfragen; Erinnern und Gedenken
Danke an Vor-Leserinnen zu diesem Beitrag für wichtige Hinweise!
Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest von 1832
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Die demokratischen und europäischen Anliegen des Hambacher Festes von 1832 aufgreifen, stärken und verteidigen! 