Was braut sich da zusammen?

Bericht, Hintergrund

Der Neustadter Unternehmer Kochanek ruft am 28.5. zu einer „Giga-Demonstration“ auf das Hambacher Schloss auf

Erinnern wir uns …

Hambacher Schloss in Blau-Geld im März 2022

Seit 2018 hat Max Otte, im Februar 2022 AfD-Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten, mehrfach sein „Neues Hambacher Fest“ in Neustadt an der Weinstraße und auf dem Hambacher Schloss veranstaltet. Das Spektrum der RednerInnen reichte von rechtskonservativ bis rechtsextrem, so zum Beispiel Daniele Ganser, Vera Lengsfeld, Jörg Meuthen, Thilo Sarrazin oder Markus Krall. Krall propagiert eine „bürgerliche Revolution“ gegen die demokratisch verfasste Bundesrepublik. Otte hält dies für ein „Reformprogramm – umfassend, durchdacht und auf den Punkt gebracht“.

Die „Wir leben in einer Diktatur“-Szene wird mobilisiert

In diesem Jahr will der Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek auf Ottes Spuren wandeln und hat für den 28. Mai einen „Zug auf das Schloss“ angemeldet, für den er bis zu 30.000 Demonstrant*innen mobilisieren möchte – erwartbar eine Mischung aus Querdenker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Verehrer*innen, fremdenfeindlichen Nationalist*innen: die „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene. In den derzeitigen „Einschränkungen der Freiheitsrechte“ sieht Kochanek eine Parallele zum Hambacher Fest von 1832. Die damalige Zeit war bekanntlich durch eine unterdrückerische, absolutistische Fürstenherrschaft gekennzeichnet.

Max Otte wird, davon gehen wir aus, einer von Kochaneks Hauptredner sein, auch wenn Kochanek seine RednerInnenliste noch nicht öffentlich gemacht hat. Kochanek hält Otte für einen „sehr brillanten Menschen, intellektuell sicherlich der obersten Ebene zugehörig … ein sehr angenehmer Mensch, der in einer riesigen Bibliothek lebt voll von politischer Literatur von links bis rechts, von Amerikanisch bis Deutsch“ wie er kürzlich in einem Interview auf Max Ottes Youtube-Kanal schwärmerisch kundtat.

Für die Vorbereitung und Durchführung der „Giga-Demo“, für die z.B. seit Wochen die „Freien Pfälzer“ kräftig in ihren Telegram-Kanälen werben, haben Kochanek und andere Unternehmer stolze 250.000 Euro bereitgestellt.

Man mag zweifeln, ob das K/O-Team (Kochanek/Otte) diese 30.000 wirklich nach Neustadt mobilisieren kann. Beide sind in ihrem egomanischen Drang in die Öffentlichkeit vom gleichen Kaliber. Aber der Geldbetrag, den sie für diesen Tag verbrennen wollen, und das breit gefächerte und gut vernetzte Klientel sowie die Aussicht auf ein bisschen weinseligen Rampa Zampa mag durchaus einige Tausend an die Hardt locken.

Provokation des Neustadter Demokratiefestes

Kochanek hat seinen „Zug auf’s Schloss“ im Januar bei der Stadt Neustadt angemeldet. Er wusste natürlich, dass am gleichen Mai-Wochenende 28./29.5. die Stadt Neustadt und die Stiftung Hambacher Schloss zum 190. Jahrestag des Hambacher Festes ein großes Demokratiefest veranstalten. Erste Hinweise zum Programm des Festes findet man auf der Web-Site der Stadt. Der geplante Marsch von Kochanek ist eine offene Provokation dieses Vorhabens. Das Demokratiefest bespielt genau die Orte, die Kochanek für seine Demonstration auch beansprucht: den Marktplatz von Neustadt, den Weg vom Marktplatz zum Schloss und der Platz vor dem Schloss. Neustadt ist eine mittelgroße Stadt von etwa 50.000 Einwohner*innen. 30.000 Demonstrant*innen müssen da erst einmal verkraftet werden.

Verfügung der Stadt Neustadt

Letztlich hat die Stadt, wie man der Rheinpfalz vom 29.3.2022 entnehmen konnte, eine Verfügung erlassen, mit der Kochaneks Demonstration auf den 22.5. vor- und aus der Innenstadt und dem Schlossbezirk in ein Gewerbegebiet hinausverlegt wird. Dagegen wird Kochanek vor den zuständigen Gerichten Einspruch erheben, sein Geldsack ist ja gut gefüllt. Und er hat schon erklärt, wenn man wieder der Rheinpfalz glauben darf, dass ein anderer Termin als der 28.5. für ihn nicht in Frage kommt. Vielleicht denkt er dabei ja auch daran, sollte er vor den Gerichten nicht gewinnen, dass man aus 30.000 Demonstrant*innen leicht 30.000 „Spaziergänger*innen“ machen könnte.

(UR)

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