Heute, am Freitag, 22.6. ruft das Regionale Bündnis gegen Rechts in Neustadt zu einer Demonstration und Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss auf.
Start ist um 17 Uhr am Saalbau Neustadt (am Bahnhof Neustadt). Die Kundgebung findet ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Neustadt statt. Es wird mit einer starken Beteiligung gerechnet.
Demonstration und Kundgebung werden von einem breiten Bündnis demokratischer Kräfte Neustadts und der gesamten kurpfälzischen Region getragen.
Auf der Kundgebung sprechen neben Vertretern des Regionalen Bündnisses gegen Rechts u.a. die Dezernentin Waltraud Blarr (in Vertretung des verhinderten Oberbürgermeisters der Stadt Neustadt, Marc Weigel), ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die Abgeordnete der SPD im Mainzer Landtag, Giorgina Kazungu-Haß, der Landesvorsitzende von Bündnis90/Die GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Josef Winkler, Felix Diener von der Partei Die Linke in Heidelberg und Pfarrer Stefan Werdelis. Verlesen wird auch ein Brief des 1. Vorsitzenden der Hambach Gesellschaft, Prof. Dr. Wilhelm Kreutz.
Musikalische Beiträge liefern die Liedermacherin Martina Gemmar und der Neustadter Chor „Lied und Gut“. Den musikalischen Abschluss der Kundgebung gestalten Erdmännchen Techno aus Landau.
Offener Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Vor ca. vier Wochen initiierten vier BewohnerInnen Hambachs einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. Das Land Rheinland-Pfalz ist maßgeblicher Träger der Stiftung Hambacher Schloss und stellt den Vorsitzenden des Stiftungsrats. Auch der offene Brief wird auf der Kundgebung verlesen.
Dieser Brief fand große Unterstützung bei Neustadter Bürgerinnen und Bürgern. In einer Pressemitteilung der Initiatoren des Briefes wird u.a. eine Satzungsänderung für die Nutzung des Hambacher Schlosses gefordert. Die Nutzung müsse dem Status eines Kulturdenkmals gerecht werden. Das Schloss können nicht wie ein x-beliebiger Gemeindesaal behandelt werden. In der Pressemitteilung heißt es weiter:
„Mit Sorge betrachten wir die zunehmende Instrumentalisierung des Hambacher Schlosses durch anti-demokratische Kräfte. Durch AFD-Parteitage, durch einen sogenannten ‚Marsch der Patrioten‘ zum Schloss. Private Veranstaltungen Rechtsnationaler sehen wir als Versuch, politisch Rechtsextremer, sich wichtiger demokratischer Symbole unseres Landes zu bemächtigen: der Landesflagge und des Hambacher Schlosses. Juristisch hat das Hambacher Schloss den gleichen Status wie jede Gemeindehalle in der Republik. Es ist aber keine Gemeindehalle, sondern ein Kulturdenkmal. Solche Denkmäler müssen einem besonderen Schutz unterstellt sein. Sie dürfen auf keinen Fall instrumentalisiert und missbraucht werden. Wir fühlen uns durch solche Veranstaltungen beschämt, verunsichert und auch bedroht. Denn dort, wo die schlipstragende politische Rechte auftritt, folgen früher oder später die Stiefelträger. Das ist eine Lektion der Geschichte. Wir appellieren in unserem Offenen Brief an Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, dass das Hambacher Schloss als ein Wahrzeichen der Demokratie ausschließlich als Kulturdenkmal genutzt werden kann.“
Die demokratischen und europäischen Anliegen des Hambacher Festes von 1832 aufgreifen, stärken und verteidigen! 