Das Hambacher Schloss darf nicht das Vereinsheim der AfD werden!

Bekanntlich veranstaltet die Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag am 22.6.2018 erneut eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss.

Ob deswegen wieder das ganze Schloss und die Ausstellung zum Hambacher Fest von 1832 gesperrt wird, wie zuletzt beim sog. neuen Hambacher Fest von Otte, Meuthen, Sarrazin und Co. geschehen, ist unbekannt. Eine Anfrage bei der Schlossverwaltung blieb bisher unbeantwortet. Auf der Website des Hambacher Schlosses findet man auch wenige Tage vor dem 22.6. noch keine diesbezügliche Information.

Nach unseren Informationen wird die AfD-Veranstaltung am Freitag, 22.6.2018 wie folgt ablaufen: Nach einem Demonstrationszug auf der Freiheitsstraße in Hambach (Ecke Triftbrunnenweg 1) ab 13:00 soll es ab 14:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Busparkplatz vor der „Burgschänke-Rittersberg“ mit Joachim Paul, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz geben. Im Schloss sind ab 16:15 Uhr Vorträge von Alexander Vogelschiss Gauland, Ko-Fraktions- und Parteivorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag, Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz und Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion geben. Eine Diskussionsrunde ab 18:15 Uhr mit den Vorgenannten sowie Timo Böhme, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion der AfD schließt das Programm ab.

Kreative Aktionen könnten diesen Fahrplan der AfD „begleiten“. Bereits bei der Otte-Veranstaltung am 5.5. vergossen z.B. Hambacher Bürger dem „Patriotenmarsch“ Gülle auf den Weg.

Das regionale Bündnis gegen Rechts in Neustadt ruft auf zu einer Demonstration am Freitag 22.6. ab 17 Uhr Saalbau Neustadt unter dem Motto „Die AfD, keine Alternative für Deutschland“. Ziel der Demonstration ist der Neustadter Marktplatz, auf dem es ab 18 Uhr eine Kundgebung mit einer Reihe von RednerInnen sowie kulturellen Beiträgen geben wird. Das Bündnis begründet seine Entscheidung, nicht direkt am Schloss zu demonstrieren, sondern in der Innenstadt von Neustadt, so, dass man damit mehr Bürgerinnen und Bürger erreiche als im abgeschiedenen Wald vor dem Schloss.

Aufruf des Regionalen Bündnisses gegen Rechts zur Demonstration am 22.6.2018 in Neustadt

SPD-Neustadt unterstützt Demonstration und Kundgebung gegen die AfD-Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss

Auch der Stadtverband Neustadt der SPD unterstützt diese Demonstration und Kundgebung. Unter der Überschrift „Hambach ist Vielfalt“ schreiben die SPD-Genossen: „Das Hambacher Fest steht nicht für Nationalismus und Intoleranz, sondern für internationale Verständigung, Weltoffenheit, Meinungsfreiheit, Diskussionsfreude und Vielfalt“.

Stiftungsvorstand Wolf hisst die Europa-Flagge, möchte aber keine Einschränkung bei der Raumvergabe vornehmen

Die Landespitze der SPD tut sich dagegen mit einer klaren Haltung gegen den Missbrauch des Hambacher Schlosses deutlich schwerer. In einer aktuellen Stellungnahme auf der Website des Hambacher Schlosses – sicher aus gegebenen Anlass der AfD-Veranstaltung – schreibt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hambacher Schloss und rheinland-pfälzische Kulturminister Konrad Wolf (SPD): Zwar seien Nationalismus und Chauvinismus mit dem Geist des Hambacher Schlosses nicht vereinbar, Wolf hält aber gleichzeitig an der bisherigen Vergabepolitik des Stiftungsvorstandes fest: „Das Hambacher Schloss ist ein offenes Haus. … Daher möchten wir keine Einschränkungen in der Raumvergabe vornehmen. Das bedeutet aber auch, alle Gäste in Hambach auszuhalten. Auch das ist Demokratie“.

Damit wird allerdings in Kauf genommen, dass wegen solcher Veranstaltungen, wie zuletzt am 5.5. beim sog. neuen Hambacher Fest, das ganze Schloss und die Ausstellung für die Öffentlichkeit geschlossen werden. Der Stiftungsauftrag und die Interessen der Öffentlichkeit werden privaten und Partialinteressen einzelner Gruppen untergeordnet.

Raumvergabepolitik der Frankfurter Paulskirche ein mögliches Vorbild auch für das Hambacher Schloss?

Dass jetzt auch die Europa-Flagge neben der Deutschlandfahne auf dem Hambacher Schloss gehisst wird, ist zwar eine begrüßenswerte, aber keine wirksame Aktion gegen die Versuche der Rechten, die demokratische Tradition des Hambacher Festes für ihre Zwecke zu kapern. Neben dem Hambacher Schloss ist die Paulskirche in Frankfurt, in der während der demokratischen Revolution von 1848/49 die Nationalversammlung tagte und die Paulskirchenverfassung ausgearbeitet und beschlossen wurde, ein weiteres bedeutendes Denkmal der Demokratiegeschichte Deutschlands. Die Verantwortlichen in Frankfurt haben schon lange akzeptable Regelungen für die Nutzung der Paulskirche gefunden: Es können dort nur Veranstaltungen stattfinden, die ihrer Bedeutung als politische Gedenkstätte Rechnung tragen. Dabei wird ein äußerst strenger Maßstab angelegt. Kommerzielle Veranstaltungen werden überhaupt nicht akzeptiert und Veranstaltungen mit (tages-)politischen Themen finden höchstens in besonders begründeten Ausnahmefällen dort statt. Darüber entscheidet in jedem Fall der Magistrat der Stadt Frankfurt.

Die Landesregierung und die sie tragenden Parteien von SPD, Grüne und FDP sollte über ihren Vertreter im Stiftungsvorstand und Vorsitzenden des Stiftungsvorstand, Minister Wolf, ihren Einfluss geltend machen, die Satzung der Stiftung so zu ändern, dass zukünftig alle Veranstaltungen auf dem Hambacher Schloss der Bedeutung dieses Denkmals der Demokratie gerecht werden. Ein gutes Beispiel für eine solche Veranstaltung ist das im September stattfindende Demokratiefestival „HAMBACH!“.

Das Hambacher Schloss darf nicht das Vereinsheim der AfD werden!