Stefanie Karbach und Marc Weigel antworten auf die Wahlprüfsteine des Regionalen Bündnisses gegen Rechts Neustadt
Am kommenden Sonntag, 15.6.2025, wird in Neustadt an der Weinstraße gewählt. Für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin tritt der Amtsinhaber Marc Weigel und die Newcomerin Stefanie Karbach an. Marc Weigel wird unterstützt von der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e. V. (FWG), deren Mitglied er auch ist. Steffi Karbach tritt als parteilose Herausforderin gegen den Amtsinhaber an. Sie ist engagiert u.a. beim Regionalen Bündnis gegen Rechts und den Omas gegen Rechts Neustadt. Öffentliche Diskussionen zwischen beiden KandidatInnen gab es u.a. am 28.5.2025 im Roxy-Kino und am 6.6.2025 bei der Veranstaltung „Aufstehen für Demokratie und Vielfalt“ im Rahmen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ auf dem Marktplatz.
Die SPD Neustadt „wird … bei dieser Wahl keinen Kandidaten unterstützen oder nominieren.“ Sie beklagt in einer Erklärung vom 19.4.2025 im Wesentlichen den zu frühen Termin der Wahl.
Von der CDU Neustadt und den Grünen Neustadt liegt keine entsprechende Stellungnahme vor.
Update 12.6.2025: Nach Redaktionsschluss hat uns eine Stellungnahme des Kreisvorsitzenden der CDU Neustadt, Dirk Herber, MdL, erreicht. Dort erklärt er, dass bereits im November 2024, nach Bekanntwerden des vorgezogenen Wahltermins, der Kreisvorstand einstimmig beschlossen habe, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, da die CDU mit Stefan Ulrich als Bürgermeister bereits eine Spitzenposition im Stadtvorstand einnehme. Die anspruchsvollen Voraussetzungen für die Kandidatur eines CDU-Mitglieds für den Oberbürgermeister seien nicht gegeben gewesen.
Update 13.6.2025: Auch die Neustadter Grünen haben sich nun beim Hambach-Blog gemeldet. Sie verweisen auf einen Artikel in der Rheinpfalz vom 25.4.2025. Dort heißt es in dem Artikel von Rheinpfalz-Redakteur Stefan Fischer: „Für die Oberbürgermeisterwahl am 15. Juni werden SPD und Grüne keine Bewerber stellen, obwohl sie mit dem Amtsinhaber im Neustadter Rathaus nicht zufrieden sind.“ Die Grünen werden wie folgt zitiert: „Die Partei kündigt an, sich im Vorfeld der OB-Wahl auch ohne eigenen Kandidaten in die politische Debatte einbringen und Weigel an seinen Vorschlägen und Taten messen zu wollen.“ Eine Empfehlung für eine der beiden KandidatInnen wird weder von der SPD noch von den Grünen gegeben.
Update 13.6.2025: SWR-Aktuell stellt beide KandidatInnen vor und stellt ihnen drei zentrale Fragen zu ihrer geplanten Stadtpolitik: Ihr größtes Anliegen für die Stadt, Hauptziele, Herausforderungen für die Stadt.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/ludwigshafen/ob-wahl-neustadt-so-unterschiedlich-ticken-beide-kandidaten-100.html
Update vom 16.5.2025 zum Wahlergebnis: Marc Weigel (FWG) wurde mit 79,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt. Stefanie Karbach erzielte beachtliche 20,3 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,9 %
Das Regionale Bündnis gegen Rechts hat neun Wahlprüfsteine zur OB-Wahl aufgestellt. Die Antworten von Steffi Karbach und Marc Weigel dokumentiert im Folgenden der Hambach-Blog.
1) Was bedeutet für Sie „Demokratiestadt Neustadt“? Welche Verpflichtung geht für Sie mit diesem Begriff einher?
Stefanie Karbach: Eine „Demokratiestadt Neustadt“ ist für mich eine Stadt, in der demokratische Werte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern aktiv gelebt werden. In der Verwaltung, auf den Straßen, in den Ortsteilen und in den Köpfen. Demokratie bedeutet: Teilhabe, Gerechtigkeit, Transparenz und respektvoller Streit. Die Verpflichtung, die damit einhergeht, ist klar: Alle Menschen ernst nehmen, Räume für Mitgestaltung schaffen und Macht teilen. Demokratie beginnt nicht erst im Rathaus – sie entsteht überall dort, wo Menschen gemeinsam gestalten dürfen.
Marc Weigel: Das gemeinsam von Stadtrat, Verwaltung und Bevölkerung erarbeitete und im Jahr 2021 beschlossene Demokratiestadtkonzept hat im Grunde zwei Säulen:
Säule 1: Neustadts herausragende Rolle in der deutschen und europäischen Demokratiegeschichte im Bewusstsein und kollektiven Gedächtnis der Stadt-, Landes-, Bundes- und Europagesellschaft noch stärker zu verankern und damit eine Auseinandersetzung zur historisch-politischen Bildung fördern, insbesondere auch mit der Frage verknüpft, wie aus Freiheitssehnsucht 1832 Diktaturgefolgschaft 1933 werden konnte.
Säule 2: Neustadt als Reallabor von unterschiedlichen demokratischen Beteiligungsformaten im Sinne einer umfassenden politischen Bildung und Beteiligungskultur profilieren. Im Konzept fallen hierunter die Handlungsfelder „Zivilgesellschaftliches und politisches Engagement“ sowie die „Gesellschaftliche Vielfalt“ und die „Gesellschaftliche Zusammenarbeit“ zu fördern.
Mir als Oberbürgermeister obliegt hierbei die Aufgabe, Sinnstifter und Motor der Umsetzung der im Demokratiestadtkonzept geplanten Maßnahmen zu sein. Die Verpflichtung besteht insbesondere darin, die große Ambition Demokratiestadt sein zu wollen mit Leben zu füllen und immer wieder auf Stadt-, Landes- und Bundesebene ein entsprechendes Zeichen zu setzen.
2) Wie wollen Sie die Demokratie in unserer Stadt schützen und stärken, insbesondere angesichts von Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Populismus?
Stefanie Karbach: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Angesichts rechtsextremer Bedrohungen und populistischer Rhetorik braucht es Haltung, Wehrhaftigkeit und konkrete Maßnahmen. Ich stehe für eine wertebasierte Politik, die Ausgrenzung, Hass und Hetze konsequent entgegentritt. Demokratie schütze ich, indem ich sie stärke: mit politischer Bildung, klarer Kommunikation, offenen Beteiligungsformaten und aktiver Unterstützung für alle, die sich für ein solidarisches, vielfältiges Neustadt einsetzen. Ich möchte zudem die Resilienz unserer demokratischen Strukturen erhöhen – durch Monitoring, zivilgesellschaftliche Frühwarnsysteme, Netzwerke gegen Desinformation und strukturelle Krisenvorsorge im Dialog mit der Stadtgesellschaft. Wichtig ist mir auch Populismus und Rassismus klar zu benennen, wenn sie mir begegnen und sie nicht durch Schönreden verharmlose. Das ist auch anderen wichtig: Viele Städte wie Trier oder Leipzig nutzen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, um lokal Antirassismus-Trainings, Demokratietage und kreative Beteiligungsformate zu etablieren. Auch Neustadt sollte hier Fördermittel gezielt einsetzen.
Marc Weigel: Die Demokratie in unserer Stadt ist lebendig und wird von der Breite der Bevölkerung getragen. Die rechtsstaatlichen Institutionen sind intakt und funktionieren gemäß ihres Verfassungsranges. Die immerzu notwendige Stärkung des demokratischen Bewusstseins und der „Demokratie als Lebensform“ kann nur durch Bildung erfolgen, weshalb wir als eine von wenigen Kommunen bundesweit eine eigene Abteilung „Demokratieförderung/ Kommunales Bildungsbüro“ unterhalten und weiterentwickeln. Das breite Netzwerk, das die Stadtverwaltung dort pflegt und weiter ausbauen wird ist auch als ein starker Schutz vor extremen populistischen Tendenzen in unserer Stadt und funktioniert, wenn man alleine auf das große zivilgesellschaftliche Engagement der vielen Initiativen schaut.
3) Wie sollte der Umgang mit der AfD im Stadtrat und in der Stadtgesellschaft sein, um demokratische Haltung als Oberbürgermeisterin einer Verwaltung zu zeigen?
Stefanie Karbach: Als Oberbürgermeisterin unterliege ich der parteipolitischen Neutralitätspflicht. Doch diese Pflicht bedeutet nicht, dass ich zu demokratiefeindlichen Tendenzen schweige. Ich stehe klar zu den Werten unseres Grundgesetzes: Menschenwürde, Gleichberechtigung, Integration und Vielfalt. Mit der AfD wird es keine Zusammenarbeit geben. Sie ist keine normale demokratische Partei, sondern arbeitet aktiv daran, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhöhlen. Ich respektiere parlamentarische Rechte, aber ich werde keinem menschenfeindlichen Weltbild eine Bühne bieten. Stattdessen werde ich unsere Stadt so stärken, dass Populisten in Neustadt keine Angriffsfläche finden – durch transparente, gerechte und inklusive Politik, die unsere Grundwerte aktiv verteidigt.
Beispiel: Die Stadt Köln hat klare Regelungen zur Nichtkooperation mit der AfD und unterstützt gleichzeitig aktiv demokratische Gegenkräfte wie „Köln stellt sich quer“.
Marc Weigel: Die AfD-Fraktionsmitglieder im Stadtrat sind demokratisch gewählte Repräsentanten eines Teils unserer Stadtgesellschaft. Die Stadtverwaltung ist als die dem Rechtsstaat verpflichtete Institution politisch neutral und als demokratisch direkt gewählter Oberbürgermeister obliegt dem Amtsträger / der Amtsträgerin die „Übersetzung“ von politischen Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat in das Verwaltungshandeln. So sieht es die Gemeindeordnung als „Kommunalverfassung“ vor und in diesem Rahmen kann und muss eine Oberbürgermeisterin / ein Oberbürgermeister und die Verwaltung handeln. Die Achtung von Gesetzen – insbesondere von Verfassungsrang – und der Respekt vor der (parlamentarischen) Demokratie ist per se die demokratische Haltung von Oberbürgermeisterinnen / Oberbürgermeistern und Stadtverwaltungen. Darüber hinaus zeigt die Stadtverwaltung Neustadt mit dem Realität gewordenen politischen Willen Demokratiestadt mit eigener Abteilung für Demokratiebildung zu sein, sehr deutlich die demokratische Haltung.
4) Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, stärken? Welche Rolle sollte dabei die Demokratieabteilung spielen?
Stefanie Karbach: Die Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie. Organisationen wie „Omas gegen Rechts“, Jugendinitiativen oder Nachbarschaftsnetzwerke leisten unverzichtbare Arbeit. Ich will diese nicht nur sichtbar machen, sondern aktiv stärken – mit verlässlicher Förderung, struktureller Einbindung und echten Kooperationen auf Augenhöhe. Die Demokratieabteilung soll zur aktiven Brückenbauerin werden – vernetzend, beratend, unterstützend. Sie soll auch Prozesse innerhalb der Verwaltung begleiten, etwa durch Fortbildungen zu diskriminierungssensibler Kommunikation und demokratischer Amtsführung.
Beispiel: Lichtenberg (Berlin) betreibt eine Koordinierungsstelle Demokratie, die Zivilgesellschaft und Verwaltung vernetzt und gemeinsame Projekte gestaltet.
Marc Weigel: Klarer Auftrag der Abteilung „Demokratie- und Ehrenamtsförderung / Kommunales Bildungsbüro und Mehrgenerationenhaus“ ergibt sich bereits aus deren (langen) Abteilungstitel. Dabei ist neben der Einwerbung und Verteilung von Fördermitteln und der Unterstützung bei Fragen zum Ehrenamt vor allem die Aufgabe der Netzwerkpflege mit zivilgesellschaftlichen Organisationen von herausragender Bedeutung, die in regelmäßigen Netzwerktreffen und vielen Einzel- und Gruppengesprächen (auch niederschwellig im Mehrgenerationenhaus) stattfindet. Als Teil der Stadtverwaltung steht die Abteilung dazu auf neutralem Boden und kann und muss gerade deshalb über alle Interessensgruppen hinweg vermitteln und soll mit dem klaren Bildungsauftrag gemeinsam mit der Abteilung Volkshochschule eigene relevante Impulse im Bereich der politischen Bildung setzen.
5) Was sollten Ziel und Zweck des „Bündnisses für Demokratie Neustadt“ sein? Welche Kriterien für Bündnismitglieder sollten gelten? Welche konkreten Projekte könnte dieses Bündnis anstoßen?
Stefanie Karbach: Das Bündnis für Demokratie Neustadt soll ein sichtbares Zeichen des Zusammenhalts sein – getragen von Stadt, Zivilgesellschaft, Bildung, Kultur, Wirtschaft und Bürgerschaft. Bündnismitglieder müssen sich klar zu Menschenwürde, Demokratie und Ablehnung von Extremismus bekennen. Es sollte grundsätzlich für alle offen sein – sollte es Vorkommnisse innerhalb des Bündnisses geben, muss es jedoch Statuten geben, nach denen eine Zusammenarbeit beendet werden kann. Wer sich die oben genannten Grundwerte nicht respektiert, kann auch nicht mitgestalten. Mögliche Projekte: Demokratietage, kreative Aktionsformate im öffentlichen Raum, Demokratiebildung an Schulen, Workshops gegen Desinformation, Erinnerungsarbeit, interaktive Ausstellungen. Es soll Raum geben für Widerspruch, Dialog und gemeinsames Lernen.
Beispiel: In Erfurt bringt die Demokratiekonferenz Stadtgesellschaft, Verwaltung und Bildung regelmäßig zusammen, um Demokratieprojekte zu koordinieren und auszuwerten.
Marc Weigel: Im März 2024 haben sich 41 Neustadter Organisationen auf einer breiten gesellschaftlichen und politischen Basis mit einer Erklärung zum „Bündnis für Demokratie“ zusammengefunden. In dieser Erklärung werden Ziele und Zweck benannt (https://www.neustadt.eu/Bürger-Leben/Bildung/Demokratie-und-Ehrenamtsförderung-kommunales-Bildungsbüro/Neustadter-Bündnis-für-Demokratie/). Bei der Gründungssitzung wurde sich auf zwei Kriterien für Bündnismitglieder verständigt: Kein Bündnis von Einzelpersonen, sondern unter Nutzung der Multiplikatorenfunktion ein Bündnis von Einzelorganisationen, die mindestens die Rechtsform des e.V. besitzen und ausdrücklich auch Wirtschaftsbetriebe, um dem Aspekt „gesellschaftliches Engagement von und in Unternehmen“ Rechnung zu tragen.
Das Bündnis hat bereits in seinem ersten Jahr mehrere Projekte angestoßen: Gemäß der Gründungserklärung hat das Bündnis das Fest der Demokratie im Mai 2024 mit einer erfolgreichen Solidaritätsaktion für den europäischen Gedanken (internationale Jugendbegegnung) begleitet. Die Gründung des Bündnisses ist auch auf Bundesebene registriert worden und so wollte sich der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir im Juli persönlich über die Intention und den Zustand unserer Demokratie austauschen; das Bündnis für Demokratie war ebenso Plattform und Unterstützer der erstmaligen Feier des 3. Oktobers im Rahmen von „Deutschland singt und klingt“ – einer gemeinsamen „Singstunde“ auf unserem Marktplatz, die vielen der ca. 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer lange als ergreifender Moment in Erinnerung geblieben ist und dieses Jahr wiederholt wird; auf Initiative mehrerer Bündnismitglieder kam es im Dezember 2024 zu der durch die Demokratieabteilung koordinierte Aktion „Demokratie – Akzeptanz – Vielfalt“ des Fotographen Brenner, dessen über 200 Porträtfotographien mit Ergänzungen wie „Demokratiegestalter“ u.v.m. insbesondere am Rheinland-Pfalz-Tag sowie davor und danach präsentiert wurden und den starken Auftrag der Demokratiestadt Neustadt verdeutlicht. Weitere Projekte sind bereits in Planung: Insbesondere sollte dem Aspekt „demokratische Bildung in Unternehmen“ weiteres Augenmerk geschenkt werden. Weder Oberbürgermeister noch Stadtverwaltung sind hierbei jedoch „Auftraggeber“ oder „Initiatoren“ – das Bündnis sollte aus sich selbst heraus Aktionen generieren; das wollen wir mit regelmäßigen „Runden Tischen“ des Bündnisses fördern.
6) Wie wollen Sie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt stärken und damit die Demokratie lebendiger und erlebbarer machen? Wie kann beispielsweise die Transparenz der Stadtverwaltung verbessert werden?
Stefanie Karbach: Ich plane den „Offenen Marktplatz“ – ein dezentrales Beteiligungsformat, das regelmäßig in der Innenstadt und den Weindörfern stattfindet. Dort kommen Menschen in direkten Austausch mit Verwaltung und Politik – offen, barrierefrei und ehrlich. Zusätzlich möchte ich einen partizipativen Bürgerhaushalt einführen. Menschen können dabei mitentscheiden, wie Teile des Haushalts verwendet werden – z. B. für Projekte im Quartier oder für die Klimaanpassung. Ich befürworte auch digitale Beteiligungsformate, wo sie sinnvoll und umsetzbar sind – etwa zur Ergänzung physischer Veranstaltungen. Dabei ist mir wichtig: Die technische Machbarkeit wird geprüft – und niemand darf durch rein digitale Lösungen abgehängt werden. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder eingeschränktem Zugang zur Technik dürfen nicht ausgeschlossen werden. Aber eben auch nicht dadurch, dass ohne diese Technik Barrieren entstehen. Digitale Beteiligung kann die Teilhabe bereichern – aber sie darf sie nie ersetzen. Demokratie muss überall erreichbar sein – online wie offline. Transparenz will ich erhöhen durch ein Klartext-Budget, verständliche Verwaltungskommunikation und regelmäßige, barrierefreie Informationsformate.
Beispiel: „Bonn macht mit“ (NRW) zeigt, wie digitale Bürgerbeteiligung und analoge Formate klug verbunden werden können.
Marc Weigel: Wie bereits in der Vergangenheit bei Großprojekten von übergreifendem Interesse (bspw. Flächennutzungsplan 2040, Wirtschaftsstandortstrategie, Straßenumbenennungen uvm.) werden wir auch weiterhin Bürgerbeteiligung an diversen Stellen benötigen und auch einfordern. Die Stadtverwaltung hat sich seit 2018 unter der Verwaltungsmodernisierung „Neustadt im Aufbruch“ sehr gut zu einer offenen und transparenten Organisation für und mit den Bürgern transformiert. Klar ist natürlich auch, dass ein solcher Kulturwandel innerhalb einer Organisation nicht von jetzt auf gleich gelingt – Transformationsexperten und Organisationsentwickler gehen von 15-20 Jahren bei tiefgreifenden Veränderungen aus. Die Stadtverwaltung wird daher auch weiterhin ein sich entwickelnder „Organismus“ bleiben und den offenen Weg mit der Bürgerschaft weiter ausbauen.
7) Welche Maßnahmen planen Sie, um die Demokratiebildung wie auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu stärken? Wie wollen Sie hier die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Schulen, Kitas und anderen Organisationen fördern?
Stefanie Karbach: Ich möchte Demokratiebildung systematisch und generationenübergreifend verankern. Kitas, Schulen und Seniorenzentren sind Orte demokratischer Willensbildung. Dazu gehören Workshops, Zeitzeugengespräche, Fortbildungen für Pädagoginnen und Demokratiepatenschaften, bei denen Engagierte Schulklassen oder Jugendgruppen begleiten. Ebenso wichtig sind generationenverbindende Formate wie Erzählcafés, Projekttage oder Tandems zwischen Schülerinnen und Seniorinnen. Demokratie entsteht im Miteinander der Generationen. Wichtig ist mir dabei auch die Verwaltung als Lernort zu begreifen. Ich will Fortbildungen zu diskriminierungskritischer Kommunikation, Beteiligungskultur und Haltung im Amt anbieten. Ein Koordinationsbüro oder eine erweiterte Funktion innerhalb der Demokratieabteilung soll diese Prozesse bündeln, unterstützen und mit zivilgesellschaftlichen Trägern zusammenarbeiten.
Beispiel: Das „Demokratische Klassenzimmer“ in Kassel, Ludwigshafen oder Trier bietet interaktive politische Bildung für Schulklassen – direkt erlebbar und lokal anschlussfähig.
Marc Weigel: Wie bereits an anderen Stellen in dieser Beantwortung ausgeführt, ist für die erste Frage maßgeblich die 2022 neu geschaffene Abteilung Demokratie- und Ehrenamtsförderung / Kommunales Bildungsbüro innerhalb des Fachbereichs Bildung, Kultur und Sport zuständig, der auch die Schulabteilung, die Volkshochschule und weitere demokratiepädagogisch relevante Einheiten angehören (Kulturabteilung, Stadtbücherei, Stadtmuseum, Mehrgenerationenhaus). Die Abteilungen verfolgen alle in ihren jeweiligen und gemeinsamen Strategien Demokratiebildung – insbesondere für Schulklassen aber auch in der Erwachsenenbildung. Auch die Abteilungen für Kindertagesstätten und Jugendarbeit im Fachbereich Jugend und Soziales sind eng mit der Demokratieförderung verknüpft. Durch diese guten Strukturen werden wir auch in den kommenden Jahren die guten Traditionen in der Extremismusprävention fortsetzen (Gedenkkultur zum 27.1. und 9.11., Ausbildung der Junior memory guides, Fest der Demokratie, Komm-mit-Praktika, Demokratienetzwerktreffen mit Schulen, Kitas und anderen gesellschaftlichen Organisationen u.v.m.) und weiter ausbauen, wie wir sie strategisch mit 21 Maßnahmen im Demokratiestadtkonzept im Stadtrat 2024 beschlossen haben.
8) Wodurch können Vielfalt, queere Lebensentwürfe und Inklusion in Neustadt unterstützt und gefördert werden?
Stefanie Karbach: Vielfalt ist Alltag! Das muss sich auch in Verwaltung, Stadtplanung und öffentlichem Leben widerspiegeln. Ich setze mich ein für einen queerfreundlichen Aktionsplan, geschützte Räume, niedrigschwellige Beratungsangebote und eine inklusive Sprache.
Inklusion bedeutet für mich mehr als Barrierefreiheit – es geht um Zugehörigkeit und gerechte Teilhabe. Deshalb will ich mehrsprachige Kommunikation (falls erwünscht), niedrigschwellige Informationen, Zugänglichkeit bei Veranstaltungen und eine aktive Öffnung der Verwaltung für alle Lebensrealitäten. Neustadt soll ein Ort sein, an dem niemand um Sichtbarkeit oder Anerkennung kämpfen muss.
Beispiel: Städte wie Mainz oder Heidelberg haben Queerbeauftragte eingerichtet und zeigen, wie Verwaltung aktiv Vielfalt gestalten kann.
Marc Weigel: Es ist wichtig, dass wir als Stadtgesellschaft den Gedanken der Freiheit immer wieder verteidigen und untereinander tolerieren und fördern. Ich glaube, dass wir mit dieser Tradition unserer Stadt ein gutes Klima für alle Lebensentwürfe geschaffen haben, deren Verwirklichung aber in die private Sphäre fällt und von der Politik nicht im Detail bearbeitet werden sollte. Darüber hinaus ist die Frage der Inklusion beständiger Prüfgegenstand in unserem Verwaltungshandeln, auch wenn hier sicherlich gerade bei unserer Jahrhunderte alten Stadt und deren Infrastruktur immer wieder aufs Neue baulich nachgebessert und mit anderen Ansprüchen (Denkmalschutz, Kapazitätsgrenzen, Finanzen) abgewogen werden muss.
9) Wie möchten Sie die Aufenthalts- und Lebensqualität in den bisher benachteiligten Quartieren der Kernstadt im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit verbessern?
Stefanie Karbach: Ich setze auf gerechte, klimasensible Stadtentwicklung – mit den Menschen vor Ort, nicht über ihre Köpfe hinweg. Beteiligung soll mehrsprachig (falls erwünscht), niedrigschwellig und sichtbar sein. Ich möchte gezielt in Grünflächen, Schattenplätze, Entsiegelung, Wasserzugänge, sichere Wege und Treffpunkte investieren.
Die Menschen in den Quartieren sollen selbst mitentscheiden, was ihr Lebensumfeld braucht.
Dazu schlage ich vor:
- Stadtteilfonds und Quartiersbudgets im Rahmen des partizipativen Bürgerhaushalts,
- Pilotprojekte für hitzeresiliente, sozial gerechte Quartiersgestaltung,
- mobile Beteiligungsteams, die vor Ort zuhören und begleiten.
Ziel ist eine Stadt, in der alle Quartiere lebenswert sind – und ihre Bewohner*innen stolz auf ihren Stadtteil sein können.
Beispiel: Mannheim und Kaiserslautern zeigen, wie integrierte Quartiersentwicklung durch Partizipation und gezielte Förderung gelingt – auch über das Programm „Soziale Stadt“ hinaus.
Marc Weigel: Eine Stadt wie Neustadt mit ihrer Größe weist schon dem Grunde nach unterschiedliche Strukturen und Prägungen auf. Während die Weindörfer historisch eher kleiner strukturiert und dörflich geprägt sind, finden sich im Bereich der Kernstadt deutlich dichter bebaute und bewohnte, urban geprägte Bereiche. Dies betrifft nicht nur den mittelalterlichen Stadtkern, sondern auch die daran anschließenden gründerzeitlichen Quartiere in der Weststadt und in Winzingen bis hin zu den größeren Mehrfamilienhausbereichen in Böbig und Branchweiler.
Je nach städtebaulicher Struktur haben diese Gebiete unterschiedliche Anforderungen, aber auch besondere Qualitäten. In den Ortsteilen und Randbereichen der Kernstadt ist die Dichte geringer, der Anteil an Grünflächen größer, dafür sind aber oft die Wege zum Arbeiten, Einkaufen und Ausgehen weiter. In den Quartieren der Kernstadt ist die Nutzungsmischung geben und die Erreichbarkeit besser, dafür aber auch die Dichte höher. Diese unterschiedlichen Ausgangslagen kennen wir aus vielfältigen Untersuchungen, exemplarisch sei hier auf die Stadtklimaanalyse verwiesen, welche die besonderen Anforderungen in verdichteten Bereichen zeigt.
Viele Planungen/Konzepte und Aktivitäten zielen jedoch auch explizit auf Verbesserungen für die besonders geforderten Quartiere. Gerade die umfassenden Maßnahmen im Rahmen der Städtebauförderung haben hier in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erzielt und in Summe in jedem Gebiet zweistellige Millionenbeträge an Fördermitteln eingeworben und investiert.
So wurden und werden im Rahmen der Programme Soziale Stadt in Branchweiler (abgeschlossen), Böbig (aktuell noch laufend) und nördliche Vorstadt (Programmaufnahme bewilligt) vielfältige Maßnahmen zur Schaffung/Aufwertung von Grünflächen/Treffpunkten/Spielplätzen umgesetzt. Neue Wegeverbindungen werden geschaffen, Straßenräume aufgewertet und mit Bäumen bepflanzt und so die Aufenthaltsqualität verbessert.
Auch in der Kernstadt konnten basierend auf Städtebaufördermitteln viele Straßenräume umgestaltet, zusätzliche Baumpflanzungen (Bahnhofsvorplatz, Haardter Straße, künftig Fröbelstraße, künftig Amalienstraße) realisiert, Grünflächen aufgewertet (Rosengarten, Kriegergarten, Park der Villa Böhm, Vorplatz Eichendorffschule, kleiner Kohlplatz, Grünfläche Robert-Stolz-Straße in Planung) und Spielflächen geschaffen werden (TSG-Spielplatz, Spielplatz Spitalbachstraße, Abenteuerspielplatz). So wurden für diese Quartiere neue Angebote geschaffen, der Zugang zu Grünflächen verbessert und der öffentliche Raum aufgewertet. Alles Maßnahmen, die darauf abzielen das Grünangebot zur verbessern und die Hitzebelastung in diesen Bereichen erträglicher zu machen. Für das neue Fördergebiet „nördliche Vorstadt“ werden diese Themen bei der nun anstehenden Erarbeitung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) auch berücksichtigt werden.
Eine Leitidee der Stadtentwicklung in der Kernstadt ist die Aufwertung von Räumen entlang der Wasserachse. Ab der Exterstraße zieht sich der renaturierte Speyerbach in einem Grünzug mit vielen öffentlichen Grünflächen, Spiel- und Aufenthaltsbereichen durch den Osten der Kernstadt und bietet vielfältige Naherholungsmöglichkeiten, aber auch Abkühlung im Sommer und Vorsorge vor Hochwasser durch zusätzlichen Retentionsraum. Die thematische Fortsetzung folgt im Rahmen der Landesgartenschau mit dem Lückenschluss bis zum Ordenswald. In der Weststadt besteht am Speyerbach noch Handlungsbedarf, der im Rahmen des neuen Fördergebiets untersucht werden soll.
Update 16.6.2025 Wahlergebnis
Marc Weigel (FWG) wurde mit 79,7 % der abgegebenen gültigen Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt. Stefanie Karbach erzielte beachtliche 20,3 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 36,9 %.
Weitere Ergebnisse https://www.rlp-wahlen.de/M206/OB2025/ergebnisse_gemeinde_31600000.html
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