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Reichsbürger, Russlandfreunde, Holocaustleugner

Schon immer gab es Versuche von rechts, die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 zu instrumentalisieren. Auch dieses Jahr organisiert die Neustadter Gruppe Freieinig wieder ein „Initiativen-Treffen“ am Pfingstsamstag in der Innenstadt von Neustadt und an Pfingstsonntag ein mit Trommeln begleiteter Marsch auf das Hambacher Schloss. Was sind das für Leute und warum ist es richtig und wichtig politisch gegen sie aufzutreten? In ihrer Eigenbeschreibung geben sie sich harmlos. „Wir sind eine friedliche und parteiunabhängige Zusammenkunft von Menschen. Jede Form von gewaltbereiter, extremistischer Links- oder Rechtsradikalität lehnen wir ab.“ Daran sind mehr als Zweifel angebracht.

„Dass man die Bekämpfung nazistischer Strukturen in die eigene Hand nimmt, das war ein neues Phänomen“

Antifa Schulter an Schulter, wo der Staat versagte

Am 4.6.2025, 19 Uhr wird im Roxy-Kino in Neustadt der Film „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ gezeigt. Die Vorführung findet statt im Rahmen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“. In dem aktuellen Dokumentarfilm sprechen fünf Antifa-Aktivist:innen über ihre Aktivitäten während der sogenannten Baseballschlägerjahre in den 1990er-Jahren. Der Journalist Christian Bangel prägte 2019 den Begriff „Baseballschlägerjahre“ für die grassierende rechte und rassistische Gewalt vorwiegend, aber nicht nur in Ostdeutschland der 1990er Jahre. Eines der markantesten Beispiele für diese massive rassistische Gewalt waren die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen im August 1992 gegen Asylbewerber und ehemalige, vietnamesische Vertragsarbeiter im sogenannten Sonnenblumenhaus, oder es sei hier in der Region an die rassistischen Ausschreitungen in Mannheim-Schönau im gleichen Jahr erinnert. Gruppen der Antifa zeigten Solidarität mit den angegriffenen ausländischen Mitbürgerinnen und versuchten, auch mit militanten Mitteln, der Straßendominanz der rechten Gruppen entgegenzutreten. Sie beklagten, dass Polizei und Rechtsstaat mal wieder „auf dem rechten Auge blind“ waren. Der Mannheimer Historiker Dr. Richard Rohrmoser hat sich in seinem Buch „Antifa – Porträt einer linksradikalen Bewegung von den 1920er Jahren bis heute“ mit der Geschichte der Antifa befasst. Richard Rohrmoser wird am 4.6. im Roxy-Kino in die Zeit, die der Film behandelt, einführen und bei der anschließenden Diskussion Rede und Antwort stehen.

Aufstehen für Demokratie und Vielfalt mit THE BUSTERS

The Busters

Am 6. Juni 2025 um 16 Uhr versammeln wir uns auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße, um gemeinsam für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Mit dabei: Die Ska-Band THE BUSTERS, die mit ihrer Musik ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. Ihr Song „Wehrt euch, leistet Widerstand…“ ist Teil jeder „Nie wieder ist jetzt!“-Demo. Derzeit sind sie auf ihrer Loud-Tour durch die ganze Bundesrepublik unterwegs.

16.-18.5.2025, Maikammer Erinnern – Mahnen – Heute

Ein Streifzug durch Swing und Scheinrealität, zwischen Theater, Literatur und Zeitgeschichte: Vom 16. bis 18. Mai 2025 verwandelt sich das Bürgerhaus Maikammer in einen Ort des Erinnerns, der kreativen Denkanstöße - und des offenen Dialogs. Anlass ist der 92. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die Nationalsozialisten, ein dunkles Kapitel der Geschichte, das erschreckend aktuelle Fragen aufwirft. Unter dem Motto „erinnern - mahnen - heute“ bringt die dreitägige Veranstaltung Kunst, Literatur, Musik und Menschen zu Gesprächen zusammen. Ziel ist es, Vergangenheit und Gegenwart in den Dialog zu bringen.

Über Versammlungsfreiheit und das Trommeln am Hambacher Schloss

11.11.2013 Verdi-Demo Mannheim

Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).

Aufruf zum „Solidarischer Frühling – Neustadt ’25“

Eine Reihe von Initiativen und Organisationen aus Neustadt und der Rhein-Neckar-Region haben sich zu einer Kampagne für Mai/Juni 2025 zusammengeschlossen, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit Geflüchteten, internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz einzutreten. Das Programm dieser Wochen wird Mitte April u.a. auf dem Hambach-Blog veröffentlicht. Nachfolgend der gemeinsame Aufruf .