Wahl zur OberbürgermeisterIn in Neustadt am 15.6.2025

Am kommenden Sonntag, 15.6.2025, wird in Neustadt an der Weinstraße gewählt. Für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin tritt der Amtsinhaber Marc Weigel und die Newcomerin Stefanie Karbach an. Marc Weigel wird unterstützt von der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e. V. (FWG), deren Mitglied er auch ist. Steffi Karbach tritt als parteilose Herausforderin gegen den Amtsinhaber an. Sie ist engagiert u.a. beim Regionalen Bündnis gegen Rechts und den Omas gegen Rechts Neustadt. Öffentliche Diskussionen zwischen beiden KandidatInnen gab es u.a. am 28.5.2025 im Roxy-Kino und am 6.8.2025 bei der Veranstaltung im Rahmen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ auf dem Marktplatz. Das Regionale Bündnis gegen Rechts hat neun Wahlprüfsteine zur OB-Wahl aufgestellt. Die Antworten von Steffi Karbach und Marc Weigel dokumentiert im Folgenden der Hambach-Blog.

Aufruf zum „Solidarischer Frühling – Neustadt ’25“

Eine Reihe von Initiativen und Organisationen aus Neustadt und der Rhein-Neckar-Region haben sich zu einer Kampagne für Mai/Juni 2025 zusammengeschlossen, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit Geflüchteten, internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz einzutreten. Das Programm dieser Wochen wird Mitte April u.a. auf dem Hambach-Blog veröffentlicht. Nachfolgend der gemeinsame Aufruf .

Auseinandersetzungen um die Rolle der „Antifa“ bei der Uffbasse-Demonstration in Neustadt am 8.2.2025

Am 8.2.2025 rief das Regionale Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration „Uffbasse - Nie wieder Faschismus“ auf. Kurz zuvor hatte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW im Deutschen Bundestag mit den Rechtsextremisten der AfD in Sachen Einschränkungen von Migrationsrechten zusammen abgestimmt. In der Geschichte des Bundesrepublik wurde dies vielfach als Tabubruch empfunden. Gut 1.800 Menschen waren dem Aufruf in Neustadt gefolgt und zogen vom Kartoffelmarkt durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der Hambach-Blog hatte berichtet. Zwei Leserbriefe in der Rheinpfalz problematisierten die Rolle der „Anitfa“ in dieser Demonstration. Das Regionale Bündnis gegen Rechts weist in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe zurück. (UR)

Neustadter Jugendzentrum im Visier der AfD

Die Stadtratsfraktion der AfD in Neustadt an der Weinstraße hatte sich am 17.10.2024 an den Oberbürgermeister Marc Weigel gewandt. Sie bemängelt, dass man wenig über das Neustadter Jugendzentrum wisse. Die AfD sehe aber eine Verbindung zwischen Jugendzentrum und „Weinstraßen Antifa“. Die Weinstraßen Antifa sei aber „schädlich für unsere Stadt“. Sie gebe ein „schlechtes Bild für Touristen oder die einheimischen Bürger“ ab, halte sich nicht an geltende Gesetze.. Stellungnahme der EJN Neustadt

Märzforderung 2024 – Demokratie und Teilhabe vor Ort

Der in Alzey geborene und ehemalige städtischer Kulturkoordinator von Worms, Volker Gallée, hat über die Demokratiegeschichte Rheinhessens geforscht und ist in diversen Initiativen engagiert. Am 1.3.2024 hielt er in der Alzeyer Stadthalle einen Vortrag unter dem Titel „Märzforderungen 2024 – Demokratie und Teilhabe vor Ort“ , in dem er mit Blick auf die Geschichte des 19. Jahrhunderts für heute eine Belebung des kommunalen, demokratischen Lebens einfordert.

Polizeikontrollen am Jugendzentrum in Neustadt

Nicht nur die ältere Generation hatte sich an Pfingsten mit einer Mahnwachen und Demonstration am Pfingstsamstag und einer Menschenkette am Pfingstmontag für Demokratie und ein buntes, vielfältiges Neustadt eingesetzt, sondern viele Neustadter Jugendliche und junge Erwachsene waren aktiv dabei. Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN) ist dabei seit Jahren ein aktiver Zusammenschluss von jungen Leuten, die auch seit 2020 das Neustadter Jugendzentrum selbstverwaltet und mit einem kreativen Programm betreibt. Die EJN beklagt sich in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, über schikanöse Personenkontrolle am Jugendzentrum am Pfingstsamstag und Pfingstsonntag. In einem heute veröffentlichten Bericht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa, warnt Amnesty International davor, dass friedlicher Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt würde, so auch in Deutschland. Nicht nur durch Verbote, sondern auch durch Überwachung und Einschüchterung werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ein protestfeindliches Umfeld geschaffen. Die Stellungnahme der EJN ist ein Indiz dafür, dass Amnesty mit seinen Warnungen recht haben könnte. Unsere Demokratie braucht Luft zum Atmen und keine Polizeikontrollen vor Jugendzentren.

Farbenfroher und musikalischer Protest gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Der Hambach-Blog hat zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht hatten, zu einem reflektierenden Rückblick eingeladen. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Neustadt bleibt bunt. Bereits veröffentlicht wurde das Statement vom Bündnis gegen Rechts Neustadt und von der Initiative Gemeinsam Mehr beWIRken. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.

Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt – Menschenkette in Hambach am Pfingstmontag 20.5.2024

Starke Proteste gegen „FreiEinig“ – Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden und zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt um das Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Auch wenn dies bei den sehr begrenzten Ressourcen nur unvollkommen gelingt, ist der Hambach-Blog mittlerweile zu einer wichtigen Informationsquelle für die am Geschehen um das Hambacher Schloss Interessierten geworden. Der Blick von der anderen Rheinseite auf die Pfalz um Neustadt herum öffnet besondere Perspektiven, die „Fernsicht“ kann aber nur ungenau die lokalen Entwicklungen und Besonderheiten erfassen. Deshalb lädt der Hambach-Blog immer wieder Personen oder Gruppen und Initiativen dazu ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. So auch zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Auch „Neustadt bleibt bunt“ und „Mehr beWIRken“ hat eine solche Stellungnahme zugesagt. Weitere Wortmeldungen im Rückblick auf das Pfingstwochenende und zum Demokratiefest sind willkommen.

Wer den parlamentarischen Weg verwirft, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hatte für Pfingstsamstag zu einer Demonstration von Hambach auf das Hambacher Schloss mit abschließender Kundgebung mobilisiert: Für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wenn sich manche und mancher auch eine noch größere Beteiligung erwartet und gewünscht hatte, waren es dann doch etwa 400 TeilnehmerInnen, die dem Aufruf gefolgt waren – deutlich mehr als im letzten Jahr auf dem Wendehammer gegen den Marsch der „Weißen“ protestiert hatten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Johann Dreyer (Engagierten Jugend Neustadt), Martina Horak-Werz (Pfarrerin und Mitglied von „Omas gegen rechts“), Ulrich Riehm (Freundeskreises Hambacher Fest 1832), Mandy Schiefner-Rohs (Professorin und Bildungsexpertin) und Kurt Beck (Beiratsvorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss). Mit musikalischen Beiträgen waren beteiligt die Liedermacherin Martina Gemmar und der Rapper Chaoze One. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832, auf der Abschlusskundgebung.