Neustadter Jugendzentrum im Visier der AfD

Die Stadtratsfraktion der AfD in Neustadt an der Weinstraße hatte sich am 17.10.2024 an den Oberbürgermeister Marc Weigel gewandt. Sie bemängelt, dass man wenig über das Neustadter Jugendzentrum wisse. Die AfD sehe aber eine Verbindung zwischen Jugendzentrum und „Weinstraßen Antifa“. Die Weinstraßen Antifa sei aber „schädlich für unsere Stadt“. Sie gebe ein „schlechtes Bild für Touristen oder die einheimischen Bürger“ ab, halte sich nicht an geltende Gesetze.. Stellungnahme der EJN Neustadt

Polizeikontrollen am Jugendzentrum in Neustadt

Nicht nur die ältere Generation hatte sich an Pfingsten mit einer Mahnwachen und Demonstration am Pfingstsamstag und einer Menschenkette am Pfingstmontag für Demokratie und ein buntes, vielfältiges Neustadt eingesetzt, sondern viele Neustadter Jugendliche und junge Erwachsene waren aktiv dabei. Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN) ist dabei seit Jahren ein aktiver Zusammenschluss von jungen Leuten, die auch seit 2020 das Neustadter Jugendzentrum selbstverwaltet und mit einem kreativen Programm betreibt. Die EJN beklagt sich in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, über schikanöse Personenkontrolle am Jugendzentrum am Pfingstsamstag und Pfingstsonntag. In einem heute veröffentlichten Bericht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa, warnt Amnesty International davor, dass friedlicher Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt würde, so auch in Deutschland. Nicht nur durch Verbote, sondern auch durch Überwachung und Einschüchterung werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ein protestfeindliches Umfeld geschaffen. Die Stellungnahme der EJN ist ein Indiz dafür, dass Amnesty mit seinen Warnungen recht haben könnte. Unsere Demokratie braucht Luft zum Atmen und keine Polizeikontrollen vor Jugendzentren.