Schlagwort: Freieinig

Pudelnass zum Hambacher Schloss

Foto DokuNetzwerk RheinMain Neustadt Freieinig Demonstration im Regen

Zum zweiten Mal hat die Neustadter Gruppe Freieinig bundesweit zu einem „Demokratiefest der Initiativen“ an Pfingstsamstag und einem „Marsch auf das Hambacher Schloss“ an Pfingstsonntag eingeladen. Freieinig ist aus der Bewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgegangen. Einige ihrer führenden Personen waren bereits in den Jahren 2022 und 2023 bei den „Weißen“ von Wolfgang Kochanek beteiligt, die ebenfalls das Hambacher Schloss, bekannt für das Hambacher Fest von 1832, als Ziel erkoren hatten. Wie viele TeilnehmerInnen konnte Freieinig in diesem Jahr mobilisieren? Im Vergleich mit dem letzten Jahr deutlich weniger! Welche politischen Akzente konnte man erkennen? Mit dem Auftritt von zwei prominenten Vertretern des Deutschen Freidenker-Verbands auf dem Schlossgelände an Pfingstsonntag ist eine Tendenz zu einer „Querfront“-Bündnispolitik zu erkennen. Gleichzeitig verloren einige der maßgeblichen Freieinig-Leute jegliche Hemmung mit einer Person, die eine Holocaustleugnerin verehrt, zusammen aufzutreten. Offensichtlich wurde im Vorfeld der Pfingstaktionen von Freieinig auch, dass einige ihrer Mitglieder oder Sympathisanten in der Reichsbürgerbewegung aktiv sind. Die Details im folgenden Blogbeitrag.

Die Neustadter Reichsbürger von Freieinig

Reichsbürgertreffen Heilbad Heilgenstadt Trommler Wolfgang Burkard und Karl-Friedrich Rohte

Am 27.5.2025 fand im großen Saal des Hambacher Schlosses eine Sitzung des Neustadter Stadtrats statt. Anlass war der 193. Jahrestag des Hambacher Festes von 1832. Highlight dieser Sitzung war der gut halbstündige Vortrag von Kristian Buchna. Mehrfach von Applaus der deutlichen Mehrheit des Stadtrats unterbrochen und mit „Standing Ovations“ am Ende beklatscht, erläuterte der kürzlich zum wissenschaftlichen Geschäftsführer der Stiftung Hambacher Schloss ernannte Buchna im Detail die enge Beziehung von führenden Personen der Neustadter Gruppe „Freieinig“ mit der Reichsbürgerszene. Freieinig ruft am Pfingstwochenende erneut ihre „Freunde“ aus der ganzen Bundesrepublik nach Neustadt und auf das Hambacher Schloss.

Reichsbürger, Russlandfreunde, Holocaustleugner

Schon immer gab es Versuche von rechts, die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 zu instrumentalisieren. Auch dieses Jahr organisiert die Neustadter Gruppe Freieinig wieder ein „Initiativen-Treffen“ am Pfingstsamstag in der Innenstadt von Neustadt und an Pfingstsonntag ein mit Trommeln begleiteter Marsch auf das Hambacher Schloss. Was sind das für Leute und warum ist es richtig und wichtig politisch gegen sie aufzutreten? In ihrer Eigenbeschreibung geben sie sich harmlos. „Wir sind eine friedliche und parteiunabhängige Zusammenkunft von Menschen. Jede Form von gewaltbereiter, extremistischer Links- oder Rechtsradikalität lehnen wir ab.“ Daran sind mehr als Zweifel angebracht.

Über Versammlungsfreiheit und das Trommeln am Hambacher Schloss

11.11.2013 Verdi-Demo Mannheim

Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).

FreiEinig provoziert am Gedenktag für die Opfer des 9.11.1938

An Pfingsten dieses Jahres waren die Aktionen von „FreiEinig“ nicht so erfolgreich wie in den letzten Jahren, wo sie noch unter der Marke „Die Weißen“ firmierten und Wolfgang Kochanek ihr Sektenführer war. Zwar wurden von FreiEinig an Pfingsten wöchentliche Märsche auf das Hambacher Schloss angekündigt. Davon war allerdings wenig zu hören und zu sehen. Die Hambacherinnen und Hambacher hatten diese sicher nicht vermisst. Im folgenden Blogbeitrag werden die Äußerungen von Vertretern von FreiEinig oder ihren Partnern bei den zwei im Juli und Oktober durchgeführten Kundgebungen auf dem Schlossgelände etwas genauer unter die Lupe genommen. Wie zu erwarten, findet man Geschichtsklitterung und Fake-News. Das wäre eigentlich nicht der Rede oder eines Blogbeitrags wert, wenn diese Denkungsweisen nicht ihre Wirkung durch ungezählte Telegrammkanäle, X-Accounts und Youtube-Videos erlangen würde. In der politischen Auseinandersetzung, in welchen Kontexten auch immer, mag es hilfreich sein, auf diese Behauptungen, man kann es kaum Argumente nennen, vorbereitet zu sein. Eine reine Provokation ist die Ankündigung von FreiEinig, am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht, am Samstag, 9.11., erneut auf das Hambacher Schloss zu ziehen.

Starke Proteste gegen „FreiEinig“ – Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden und zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt um das Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Auch wenn dies bei den sehr begrenzten Ressourcen nur unvollkommen gelingt, ist der Hambach-Blog mittlerweile zu einer wichtigen Informationsquelle für die am Geschehen um das Hambacher Schloss Interessierten geworden. Der Blick von der anderen Rheinseite auf die Pfalz um Neustadt herum öffnet besondere Perspektiven, die „Fernsicht“ kann aber nur ungenau die lokalen Entwicklungen und Besonderheiten erfassen. Deshalb lädt der Hambach-Blog immer wieder Personen oder Gruppen und Initiativen dazu ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. So auch zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Auch „Neustadt bleibt bunt“ und „Mehr beWIRken“ hat eine solche Stellungnahme zugesagt. Weitere Wortmeldungen im Rückblick auf das Pfingstwochenende und zum Demokratiefest sind willkommen.