Aufruf zum „Solidarischer Frühling – Neustadt ’25“

Eine Reihe von Initiativen und Organisationen aus Neustadt und der Rhein-Neckar-Region haben sich zu einer Kampagne für Mai/Juni 2025 zusammengeschlossen, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit Geflüchteten, internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz einzutreten. Das Programm dieser Wochen wird Mitte April u.a. auf dem Hambach-Blog veröffentlicht. Nachfolgend der gemeinsame Aufruf .

Auseinandersetzungen um die Rolle der „Antifa“ bei der Uffbasse-Demonstration in Neustadt am 8.2.2025

Am 8.2.2025 rief das Regionale Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration „Uffbasse - Nie wieder Faschismus“ auf. Kurz zuvor hatte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW im Deutschen Bundestag mit den Rechtsextremisten der AfD in Sachen Einschränkungen von Migrationsrechten zusammen abgestimmt. In der Geschichte des Bundesrepublik wurde dies vielfach als Tabubruch empfunden. Gut 1.800 Menschen waren dem Aufruf in Neustadt gefolgt und zogen vom Kartoffelmarkt durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der Hambach-Blog hatte berichtet. Zwei Leserbriefe in der Rheinpfalz problematisierten die Rolle der „Anitfa“ in dieser Demonstration. Das Regionale Bündnis gegen Rechts weist in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe zurück. (UR)

Neustadt hat uffgebasst – Nie wieder Faschismus

Im Aufruf des Regionale Bündnis gegen Rechts für die heutige Demonstration hieß es: „Nie wieder darf in Deutschland der Faschismus an die Macht kommen, nie wieder in Europa und allen Ländern der Welt. Nie wieder darf Nationalismus Kriege entfachen. Wir stehen auf, um Hass und Hetze entgegenzutreten. Insbesondere in einer Stadt, die für Demokratie steht, stellen wir uns gegen rechte Parolen.“ Diesem Aufruf, befördert durch die bundesweite Demonstrationswelle gegen den Tabubruch der Merz-CDU, der Lindner-FDP und des Wagenknecht-BSW keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, sind 1.800 Neustadterinnen und Neustadter gefolgt.

Samstag, 8.2.2025 Neustadt demonstriert: Uffbasse – Nie wieder Faschismus

Als das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt im Dezember letzten Jahres den Plan für eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Uffbasse – Nie wieder Faschismus“ fasste, war nicht absehbar, welche Brisanz dieser Aufruf finden würde. Seit Mittwoch letzter Woche gehen in Deutschland in Stadt und Land Hunderttausende auf die Straße, um gegen die Kumpanei der Merz-CDU, der Linder-FDP und des Wagenknecht-BSW mit der Weidel-AfD zu protestieren. Politischer Anstand gebietet größtmöglichen Abstand zu dieser in Teilen rechtsextremistischen Partei.

Starke Proteste gegen „FreiEinig“ – Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden und zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt um das Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Auch wenn dies bei den sehr begrenzten Ressourcen nur unvollkommen gelingt, ist der Hambach-Blog mittlerweile zu einer wichtigen Informationsquelle für die am Geschehen um das Hambacher Schloss Interessierten geworden. Der Blick von der anderen Rheinseite auf die Pfalz um Neustadt herum öffnet besondere Perspektiven, die „Fernsicht“ kann aber nur ungenau die lokalen Entwicklungen und Besonderheiten erfassen. Deshalb lädt der Hambach-Blog immer wieder Personen oder Gruppen und Initiativen dazu ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. So auch zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Auch „Neustadt bleibt bunt“ und „Mehr beWIRken“ hat eine solche Stellungnahme zugesagt. Weitere Wortmeldungen im Rückblick auf das Pfingstwochenende und zum Demokratiefest sind willkommen.

DemokratInnen, an Pfingsten nach Hambach!

Zum wiederholten Mal werden am Pfingstsonntag Leute aus einer diffusen „Widerstandsszene“ auf das Hambacher Schloss marschieren und sich in die Tradition des Hambacher Festes von 1832 stellen. (Mehr zu dieser Szene im Blogbeitrag Alter Wein in neuen Schläuchen.) Anders als in den letzten Jahren ist die Demokratiebewegung in Neustadt und der ganzen Region in diesem Jahr aktiver und vielfältiger – und mobilisiert hoffentlich auch mehr Leute für ihre Aktionen. Im Folgenden ein Überblick, was in Neustadt bzw. Hambach geplant ist, und wie Frau und Mann, Jung und Alt sich entsprechend einbringen kann.

Drei Fragen an das „Regionale Bündnis gegen Rechts“

Am kommenden Pfingstwochenende wird es verschiedene Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen geben, deren TeilnehmerInnen für Demokratie und Vielfalt eintreten. Ihr Protest richtet sich gegen die in Neustadt und insbesondere am Hambacher Schloss auftretenden antidemokratischen Kräfte, die an Pfingsten aus der ganzen Bundesrepublik anreisen werden. Bereits viele Jahre ist das Regionale Bündnis gegen Rechts in Neustadt aktiv. Ausführlich über die Entwicklung des Regionalen Bündnisses kann man durch ein Interview mit zwei VertreterInnen des Bündnisses erfahren, das wir 2019 veröffentlicht haben. Der Hambach-Blog hat drei Fragen an das Bündnis gestellt. Hier die Antworten.