Der Hambach-Blog – hambacherfest1832.blog
Über den versuchten politischen Missbrauch des Hambacher Schlosses und Hambacher Festes von 1832 durch rechtsnationalistische Kräfte und über die Aktionen demokratischer Gruppen dagegen.
Nun findet am kommenden Samstag, 26.7.2025, in Karlsruhe in der Serie der „Staatsvolktreffen“ der „25 +1 Bundesstaaten“ eine weitere Kundgebung mit (Trachten-)Umzug statt. Aber Karlsruhe ist wachsam und ruft zu Gegenprotesten auf.
Am 27.5.2025 fand im großen Saal des Hambacher Schlosses eine Sitzung des Neustadter Stadtrats statt. Anlass war der 193. Jahrestag des Hambacher Festes von 1832. Highlight dieser Sitzung war der gut halbstündige Vortrag von Kristian Buchna. Mehrfach von Applaus der deutlichen Mehrheit des Stadtrats unterbrochen und mit „Standing Ovations“ am Ende beklatscht, erläuterte der kürzlich zum wissenschaftlichen Geschäftsführer der Stiftung Hambacher Schloss ernannte Buchna im Detail die enge Beziehung von führenden Personen der Neustadter Gruppe „Freieinig“ mit der Reichsbürgerszene. Freieinig ruft am Pfingstwochenende erneut ihre „Freunde“ aus der ganzen Bundesrepublik nach Neustadt und auf das Hambacher Schloss.
Schon immer gab es Versuche von rechts, die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 zu instrumentalisieren. Auch dieses Jahr organisiert die Neustadter Gruppe Freieinig wieder ein „Initiativen-Treffen“ am Pfingstsamstag in der Innenstadt von Neustadt und an Pfingstsonntag ein mit Trommeln begleiteter Marsch auf das Hambacher Schloss. Was sind das für Leute und warum ist es richtig und wichtig politisch gegen sie aufzutreten? In ihrer Eigenbeschreibung geben sie sich harmlos. „Wir sind eine friedliche und parteiunabhängige Zusammenkunft von Menschen. Jede Form von gewaltbereiter, extremistischer Links- oder Rechtsradikalität lehnen wir ab.“ Daran sind mehr als Zweifel angebracht.
Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).
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