Die Frage stand unvermittelt im weiten Raum des Plenarsaals des Deutschen Bundestags bei einem Besuch in Berlin mit meinem Sohn. Sie markierte das Ende einer Führung durch den Bundestag mit Schwerpunkt Geschichte. Ein Teilnehmer aus den Niederlanden hatte den Referenten des Besucherdienstes gefragt, wann die deutsche Demokratie endlich erwachsen werden würde, wann das Thema Schuld in Deutschland ein für allemal beigelegt sei. Im Übrigen, warum stehe Deutschland so fest an der Seite Israels?
Diese Fragen hallen nach. Sie treffen ins Herz unserer Demokratie. Gerade von Rechtspopulisten werden diese Fragen gerne und oft gestellt. Dahinter verbirgt sich jedoch eine Haltung, die nichts weniger als einen Angriff auf unsere Demokratie, mithin auf unseren historisch-politischen Grundkonsens darstellt.
Auf der Besuchertribüne des Bundestages, die über dem Plenum der Abgeordneten schwebt, dort, im unbestrittenen Zentrum des politischen Systems in Deutschland, könnte es deutlicher nicht sein: Unsere Demokratie wird in diesen Tagen nicht nur konstruktiv hinterfragt, sie wird vielmehr auf eine bedenkliche Art und Weise in Frage gestellt. Mehr noch, sie wird im ganzen Land von extremen Kräften auch (wieder) ernsthaft bedroht.
Es kann in diesen Tagen nicht oft genug gesagt und geschrieben werden: Jüdisches Leben ist auch in Deutschland bedroht, übrigens seit Jahren und aktuell (wieder) auf unerträglichste Art und Weise. Jüdinnen und Juden werden beleidigt, auf dem Schulhof, auf der Straße, in sog. sozialen Netzwerken, mithin in der gesamten Gesellschaft, und sie sind Zielscheibe antisemitischer Gewalt.
Antisemitismus ist leider immer noch salonfähig. Dagegen müssen wir unmissverständlich und klar die Stimme erheben. Es darf hier nicht den Hauch einer Relativierung geben. Der Terror der Hamas ist kein ‚Befreiungskampf‘, es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit (ich bevorzuge diesen Begriff gegenüber dem formaljuristisch korrekten „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“).
Wie der Bundestag im Reichstagsgebäude ist auch das Hambacher Schloss ein Ort der Demokratie. Beides sind auch Orte der Demokratiegeschichte. Neben den bekannten gibt es unzählige weitere Orte in ganz Deutschland, deren Bedeutung sich aus der Geschichte der Demokratie, der Freiheitsbewegung und der Idee der Menschenrechte speist.
Aus Rheinland-Pfalz seien beispielhaft genannt: Mainz als Ort des ersten deutschen Demokratieexperiments mit Deutschhaus und Platz der Mainzer Republik, Kaiserslautern als Hauptstadt der pfälzischen Demokratiebewegung 1849, die Fruchthalle als Sitz der provisorischen Revolutionsregierung, das Ebert-Erzberger-Rathenau-Denkmal in Zweibrücken.
Jeder einzelne Ort der Demokratiegeschichte ist in diesem Sinne ein kleiner Teil bzw. Baustein in einem größeren historischen Zusammenhang. Diese Geschichte der Demokratie müssen wir für die Zukunft bewahren, gegebenenfalls auch zu neuem Leben erwecken.
Ausgehend von den Ideen der Französischen Revolution über die Freiheits- und Demokratiebewegung mit den Wegmarken Hambacher Fest 1832, Revolution von 1848/49 mit dem ersten deutschen Parlament 1848 in Frankfurt in der Paulskirche über die Schrecken der beiden Weltkriege und insbesondere des Nationalsozialismus muss die Idee und die Bedeutung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Zukunft unseres Zusammenlebens gerade angesichts aktueller Bedrohungen wieder ganz neu ins Bewusstsein gehoben werden.
Bereits in wenigen Jahren wird das Hambacher Fest sich zum 200. Mal jähren. Ich wünsche mir, dass dies ein Grund zum Feiern sein wird. Dazu muss jedoch noch einiges an Bewusstseins- und Überzeugungsarbeit geleistet werden. So müssen die großen Ideale des Hambacher Festes, nämlich Freiheit, Einheit, soziale Gerechtigkeit und Europa, unmissverständlich gegen den Versuch der Vereinnahmung durch neurechte Ideologien verteidigt werden. Und: Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Feinden sein.
Dazu kommt ein sehr wichtiger Punkt: Wenn es drum geht, das Erbe von Hambach – als Ort der Demokratiegeschichte – an junge Menschen und in die Zukunft weiterzutragen, dürfen die Erinnerung an den Holocaust und an die Schrecken des Nationalsozialismus nicht ausgeblendet, umgangen oder vergessen werden. In Neustadt gibt es diesen Zusammenhang mit der Gedenkstätte für NS-Opfer und dem Stadtmuseum Villa Böhm, in dem unter dem nationalsozialistischen Gauleiter Josef Bürckel die NS-Gauleitung Saarpfalz residierte.
Die menschenverachtende Ideologie der Nationalsozialisten, ihr tiefsitzender Antisemitismus und Rassismus, muss uns allen immer wieder aufs Neue eine Mahnung sein, dass Demokratie bedroht und von innen heraus zerstört werden kann. Dies ist der unhintergehbare Kern eines demokratischen Bewusstseins, das sich seiner Geschichte bewusst ist. Das Grundgesetz und die Bundesrepublik sind ohne die Geschichte der Shoah nicht denkbar. Aus der Vergangenheit erwächst Verantwortung. Zu dieser Verantwortung gehört das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel.
Nie wieder ist jetzt!
Anlässlich der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille an den Historiker Fritz Stern am 14. November 2004 sagte der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer: „Erst wenn sich deutsche Juden, Juden in Deutschland, in unserer Demokratie sicher und in unserem Lande zu Hause fühlen können, erst dann dürfen wir sagen, dass wir die zweite Chance [einer Demokratie in Deutschland, Anm. CK] genutzt haben.“
Carsten Kimmle, Neustadt an der Weinstraße
Der Hambach-Blog - hambacherfest1832.blog 