Kategorie: Bericht

Marktplatzkonzert mit THE BUSTERS für Demokratie und Vielfalt, Freitag 6.6.2025, ab 16 Uhr

The Busters

Einer der Höhepunkte des Programms des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ findet am Freitag, 6.6.2025, ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Neustadt statt. Es folgen noch bis zur Abschlussveranstaltung am Pfingstsonntag, 8.6.2025, 13:00 auf dem Platz vor dem alten Rathaus in Hambach Aktionen, am Samstag, 7.6.2025, ab 10 Uhr auf dem Kartoffelmarkt in Neustadt Infostände und Mahnwachen der Omas gegen Rechts, der Friedensinitiative und des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Am Pfingstwochenende wird die Gruppe Freieinig mit Unterstützung gleichgesinnter Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik erneut das Hambacher Schloss für ihre demokratiefeindliche Propaganda und Reichsbürgerideologie missbrauchen. Auf dem Hambach-Blog haben wir diese Gruppe, die sich gerne selbst verharmlost, immer wieder entlarvt, siehe etwa zuletzt am 2.6.2025 Die Neustadter Reichsbürger von Freieinig oder am 22.5.2025 Reichsbürger, Russlandfreunde, Holocaustleugner. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Initiative Neustadt bleibt bunt, die der Organisator der Versammlung am Freitag auf dem Marktplatz ist

Die Neustadter Reichsbürger von Freieinig

Reichsbürgertreffen Heilbad Heilgenstadt Trommler Wolfgang Burkard und Karl-Friedrich Rohte

Am 27.5.2025 fand im großen Saal des Hambacher Schlosses eine Sitzung des Neustadter Stadtrats statt. Anlass war der 193. Jahrestag des Hambacher Festes von 1832. Highlight dieser Sitzung war der gut halbstündige Vortrag von Kristian Buchna. Mehrfach von Applaus der deutlichen Mehrheit des Stadtrats unterbrochen und mit „Standing Ovations“ am Ende beklatscht, erläuterte der kürzlich zum wissenschaftlichen Geschäftsführer der Stiftung Hambacher Schloss ernannte Buchna im Detail die enge Beziehung von führenden Personen der Neustadter Gruppe „Freieinig“ mit der Reichsbürgerszene. Freieinig ruft am Pfingstwochenende erneut ihre „Freunde“ aus der ganzen Bundesrepublik nach Neustadt und auf das Hambacher Schloss.

Über Versammlungsfreiheit und das Trommeln am Hambacher Schloss

11.11.2013 Verdi-Demo Mannheim

Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).

Neustadt hat uffgebasst – Nie wieder Faschismus

Im Aufruf des Regionale Bündnis gegen Rechts für die heutige Demonstration hieß es: „Nie wieder darf in Deutschland der Faschismus an die Macht kommen, nie wieder in Europa und allen Ländern der Welt. Nie wieder darf Nationalismus Kriege entfachen. Wir stehen auf, um Hass und Hetze entgegenzutreten. Insbesondere in einer Stadt, die für Demokratie steht, stellen wir uns gegen rechte Parolen.“ Diesem Aufruf, befördert durch die bundesweite Demonstrationswelle gegen den Tabubruch der Merz-CDU, der Lindner-FDP und des Wagenknecht-BSW keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, sind 1.800 Neustadterinnen und Neustadter gefolgt.

Wilhelmsplatz über Hardt

Der Wilhelmsplatz ist ein terrassenförmig angelegtes Gelände mit einer unbewirtschafteten Schutzhütte und einem Denkmal. Dem Denkmal kann man entnehmen, dass der Platz 1886 als „Festplatz“ angelegt, der Gedenkstein für Kaiser Wilhelm I. 1912 errichtet und 1980 die gesamte Anlage erneuert wurde. Weitere Erläuterungen, etwa eine Infotafel der Stadt Neustadt, sind nicht vorhanden.

Neustadter Omas gegen Rechts erhalten Brückenpreis

Es ist wie ein kleines Wunder. Nach der Kundgebung „Nie wieder ist Jetzt – Aufstehen für die Demokratie“ am 27.1.2024 auf dem Neustadter Marktplatz fragten sich einige Neustadterinnen: Was nun? Sie gründeten im Februar dieses Jahres die Omas gegen Rechts Neustadt. Noch kein Jahr bestehen sie, jetzt haben sie den Brückenpreis der Landesregierung von Rheinland-Pfalz erhalten. Und sie haben ihn verdient.

FreiEinig provoziert am Gedenktag für die Opfer des 9.11.1938

An Pfingsten dieses Jahres waren die Aktionen von „FreiEinig“ nicht so erfolgreich wie in den letzten Jahren, wo sie noch unter der Marke „Die Weißen“ firmierten und Wolfgang Kochanek ihr Sektenführer war. Zwar wurden von FreiEinig an Pfingsten wöchentliche Märsche auf das Hambacher Schloss angekündigt. Davon war allerdings wenig zu hören und zu sehen. Die Hambacherinnen und Hambacher hatten diese sicher nicht vermisst. Im folgenden Blogbeitrag werden die Äußerungen von Vertretern von FreiEinig oder ihren Partnern bei den zwei im Juli und Oktober durchgeführten Kundgebungen auf dem Schlossgelände etwas genauer unter die Lupe genommen. Wie zu erwarten, findet man Geschichtsklitterung und Fake-News. Das wäre eigentlich nicht der Rede oder eines Blogbeitrags wert, wenn diese Denkungsweisen nicht ihre Wirkung durch ungezählte Telegrammkanäle, X-Accounts und Youtube-Videos erlangen würde. In der politischen Auseinandersetzung, in welchen Kontexten auch immer, mag es hilfreich sein, auf diese Behauptungen, man kann es kaum Argumente nennen, vorbereitet zu sein. Eine reine Provokation ist die Ankündigung von FreiEinig, am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht, am Samstag, 9.11., erneut auf das Hambacher Schloss zu ziehen.