Kategorie: Bericht

Wer den parlamentarischen Weg verwirft, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hatte für Pfingstsamstag zu einer Demonstration von Hambach auf das Hambacher Schloss mit abschließender Kundgebung mobilisiert: Für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wenn sich manche und mancher auch eine noch größere Beteiligung erwartet und gewünscht hatte, waren es dann doch etwa 400 TeilnehmerInnen, die dem Aufruf gefolgt waren – deutlich mehr als im letzten Jahr auf dem Wendehammer gegen den Marsch der „Weißen“ protestiert hatten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Johann Dreyer (Engagierten Jugend Neustadt), Martina Horak-Werz (Pfarrerin und Mitglied von „Omas gegen rechts“), Ulrich Riehm (Freundeskreises Hambacher Fest 1832), Mandy Schiefner-Rohs (Professorin und Bildungsexpertin) und Kurt Beck (Beiratsvorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss). Mit musikalischen Beiträgen waren beteiligt die Liedermacherin Martina Gemmar und der Rapper Chaoze One. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832, auf der Abschlusskundgebung.

Neustadt bleibt bunt: Mahnwache und Kundgebung am 1. und 2.6.2024 auf dem Hambacher Schloss

Der Hambach-Blog dokumentiert im Folgenden den Aufruf von „Neustadt bleibt bunt“ für eine Mahnwache am Samstag, 1.6. und eine Kundgebung am Sonntag, 2.6.2024 auf dem Hambacher Schloss. Die Aktion wendet sich gegen den Versuch der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene der Neustadter „Weißen“, die seit kurzem als „frei einig“ bzw. „Hambach-Bund“ firmieren, ab Juni wöchentlich samstags mit Trommeln und Getöse auf das Hambacher Schloss zu ziehen. Zu dieser Gruppierung siehe auch den Beitrag Alter Wein in neuen Schläuchen.

DemokratInnen, an Pfingsten nach Hambach!

Zum wiederholten Mal werden am Pfingstsonntag Leute aus einer diffusen „Widerstandsszene“ auf das Hambacher Schloss marschieren und sich in die Tradition des Hambacher Festes von 1832 stellen. (Mehr zu dieser Szene im Blogbeitrag Alter Wein in neuen Schläuchen.) Anders als in den letzten Jahren ist die Demokratiebewegung in Neustadt und der ganzen Region in diesem Jahr aktiver und vielfältiger – und mobilisiert hoffentlich auch mehr Leute für ihre Aktionen. Im Folgenden ein Überblick, was in Neustadt bzw. Hambach geplant ist, und wie Frau und Mann, Jung und Alt sich entsprechend einbringen kann.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach Rechtsaußen abgedrifteten Bürgers. In diesem Versuch eines Porträts des Wolfgang K. aus Neustadt interessiert die Person nur als Typus von Politikern, die in den nicht zuletzt durch Corona ausgelösten Oppositionsbewegungen in kurzer Zeit eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Zu beobachten war bei ihnen ein rapider Radikalisierungsprozess, der sie in eine mit Verschwörungserzählungen gesättigte, antidemokratische Gedankenwelt führte. Fast absehbar landeten sie dann bei blutigen Aufstandsphantasien.

Es geht um mehr als Sonntagsruhe – Info-Abend in Hambach

Mit der Einladung zu einer “Informationsveranstaltung” am 22.4.2024 waren die Erwartungen an einen Dialog oder gar eine politische Diskussion niedrig gehalten worden. Trotzdem (oder deswegen?) nahmen ca. 150 Personen aus Hambach, Neustadt und der Region Teil, um von der Stadtverwaltung Neustadts etwas über die Hintergründe der „Demonstrationen rund um das Hambacher Schloss“ zu erfahren. Auch bekannte Leitungsfiguren aus Kreisen „der Weißen“ waren anwesend, meldeten sich aber nicht zu Wort. Wie wurden die Konflikte um Demokratie(deutungen) am Schloss hier verhandelt?

Hambach-Gesellschaft muss Max Ottes Artikel nicht verbreiten

Die Auseinandersetzung zwischen Max Otte und der Hambach Gesellschaft zieht sich jetzt schon einige Jahre hin. Zunächst ging es darum, dass sich Max Otte und weitere Anhänger seines sog. neuen Hambacher Festes bei der Hambach Gesellschaft als Mitglieder einklagen wollten. Dieser Versuch, einen eingetragenen Verein zu dominieren, ist vor dem Amtsgericht Neustadt und dem Landesgericht Frankenthal kläglich gescheitert. Nun ging es vor dem Landgericht Frankenthal darum, ob Max Otte die Hambach-Gesellschaft dazu zwingen kann, einen Artikel von ihm in Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft abzudrucken.

Dunkle Netzwerke

Am 14.1.2024 berichtete Kochanek bei einer Kundgebung auf dem Freigelände des Hambacher Schlosses mit einem gewissen Stolz, dass er auch eine Einladung ins Landhaus Adlon erhalten habe. Er sei aber nicht hingegangen. Die Gründe, warum er der Einladung nicht gefolgt ist, lässt er offen.

Wem gehört das Hambacher Schloss?

Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.