Seit Pfingsten finden 14-täglich sonntags Demonstrationen zum Hambacher Schloss statt. Organisiert werden diese von wechselnden Gruppen aus der Anti-Corona-Impf-Bewegung und der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene. Da kommen gerne mal 100, mal mehr, mal weniger TrommlerInnen und andere Empörte zusammen, die von der Dammstraße in Hambach hoch auf das Schloss ziehen und – das ist besonders bitter – auf dem Schlossgelände ihre Kundgebung abhalten.
Kategorie: Bericht
Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3
Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.
Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2
Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.
Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach
Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).
Hambach steht auf – gegen die von Kochanek und Krall angeführten Weißen
Nach Polizeiangaben waren ungefähr 2.800 Personen auf Kochaneks „Genug-ist-Genug“-Demonstration heute in Neustadt, die meisten in Weiß gekleidet. Aus der ganzen Bundesrepublik waren sie angereist, viele Schwaben, aber auch Thüringer, Sachsen, Bayern, Berliner. Klar, die Pfalz ist bei dem herrlichen Wetter eine Reise wert. Die Mehrzahl würde man auf 50 bis 80 Jahre alt schätzen, die Boomer-Generation, denen es doch eigentlich nicht schlecht in unserem Lande geht.
Kein Platz für Demokratiefeinde und Rechtsextremisten auf dem Hambacher Schloss!
Wolfgang Kochanek wäre noch vor gut zwei Jahren als ein etwas eigenwilliger, radikal-liberaler Anhänger der FDP durchgegangen. Nachdem er im Winter 2022 bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und die „diktatorischen“ Verhältnisse, unter denen man in Deutschland leben muss, mehrere Auftritte hatte, war fast schon absehbar, dass er im rechten Sumpf landen würde. Am 19.2.2022 verkündete er in Landau:
Katha Thomas Rede zum 90-jährigen Jubiläum des Hambacher Festes 1922
"Beim Hambacher Fest, das weit über den örtlichen und parteilichen Rahmen hinaus ein deutsches Fest ist, das einen Markstein bildet parteipolitischen und allgemein deutschen, vaterländischen Geschehens, darf daher die Stimme der deutschen Frau nicht fehlen!" Mit diesen Worten wandte sich Katha Thoma am 25. Mai 1922 an ihre Parteigenoss*innen auf dem Schlossberg in Neustadt an der Haardt. An diesem Tag veranstaltete der pfälzische Landesverband der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) ein großes Sommerfest, um an die Ereignisse des Jahres 1832 zu erinnern: das Hambacher Fest. Katha Thoma (1895–1931) war für die ursprünglich vorgesehene und verhinderte Reichstagsabgeordnete Dr. Marie-Elisabeth Lüders, ebenfalls von der DDP, eingesprungen. Nach Marie-Elisabeth Lüders ist eines der markanten neuen Gebäude des Deutschen Bundestags genannt. Doch wer ist Katha Thoma?
Landgericht Frankenthal: Max Otte muss 2.000 Euro an die Hambach Gesellschaft zahlen
Für 9,90 Euro kann man auf Max Ottes Web-Site T-Shirts mit Schwarz-rot-goldenem Emblem und dem Aufdruck „Neues Hambacher Fest“ kaufen. Aber von Max Otte, ehemals als CDU-Mitglied Kandidat der AfD bei der Wahl des Bundespräsidenten, ist in Hambach und Umgebung schon länger nichts mehr zu hören und zu sehen. 2020 war sein drittes und bisher letztes sog. neues Hambacher Fest auf dem Hambacher Schloss. Aus dieser Zeit stammt eine gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Max Otte und der Hambach Gesellschaft. Max Otte und einige seiner Anhänger hatten vergeblich versucht, sich in die Hambach Gesellschaft einzuklagen. Nachdem im Oktober 2020 absehbar war, dass Otte mit seinem Anliegen vor dem Amtsgericht Neustadt keine Chance hatte, zog er seine Klage zurück. Jetzt kam es zu einem weiteren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen der Hambach Gesellschaft und Max Otte. Nach diesem Urteil muss Max Otte 2.000 Euro an die renommierte Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung zahlen.
Markus Krall, Redner auf dem Hambacher Schloss, als Geschäftsführer von Degussa Goldhandel freigestellt
Wer sich in den letzten Jahren mit den Ereignissen um das Hambacher Schloss befasst hat, dem ist der Name Markus Krall bekannt. 2018 rief Krall auf dem Hambacher Schloss bei Max Ottes sog. neuen Hambacher Fest dazu auf, dass der Baum der Freiheit von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und der Tyrannen … Weiterlesen Markus Krall, Redner auf dem Hambacher Schloss, als Geschäftsführer von Degussa Goldhandel freigestellt
Auseinandersetzungen um das Hambacher Fest 1970 – ein Rückblick
Das Erbe des Hambacher Festes von 1832 war schon immer umkämpft. So war das „Dank- und Erinnerungsfest“1872 – ein Jahr nach dem Deutsch-Französischen Krieg und der Gründung des Deutschen Reichs – durchtränkt von nationalistischem Pathos und Franzosenhass. Georg Friedrich Kolb, aus Speyer stammender Teilnehmer am Hambacher Fest von 1832, geißelte das Fest von 1872 als „ekelhafte Karikatur“ und „Affenkomödie“, die nachträglich das Fest der Freiheit und Völkerverbrüderung von 1832 entweihe. Auch in den letzten Jahren versuchte die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Max Ottes sog. neues Hambacher Fest und der Sturm der „Weißen“ im Mai dieses Jahres das Hambacher Fest und das Hambacher Schloss für ihre rechts-nationalistischen und rechtsextremistischen Zwecke zu missbrauchen. Im folgenden Text von Otto König, den wir mit seiner freundlichen Genehmigung aus seinem Buch „Band der Solidarität“ (Hamburg: VSA 2021) veröffentlichen, geht es in das Jahr 1970 zurück, als die „Deutschland Stiftung“ auf dem Hambacher Schloss ihre „Adenauer Preise“ verlieh. Damals wie heute blieb dieser Missbrauch des Hambacher Schloss nicht unwidersprochen und führte zu Protesten und Demonstrationen.