Herausforderungen für Demokratie und Gesellschaft
Am Samstag, den 23. Mai 2026, 19 Uhr lädt der Freundeskreis Hambacher Fest 1832 zu einem Abend über künstliche Intelligenz in die Pauluskirche, Dr.-Wirth-Straße 17, 67434 Neustadt-Hambach ein.
Es spricht und stellt sich der Diskussion Steffi Karbach. Am 23. Mai tritt sie nicht auf als Expertin, die Antworten verkauft, sondern als jemand, der die richtigen Fragen für zu wichtig hält, um sie den Falschen zu überlassen. Der Eintritt ist frei. Die Fragen sind es auch.
Die Veranstaltung ist Teil des „Solidarischen Frühlings Neustadt ’26“. Dieser endet am Pfingstsonntag, 24.5.2026 ab 10 Uhr mit einem bunten Programm auf dem Platz vor dem alten Rathaus in Neustadt-Hambach: BLEIBT BUNT! Kundgebung für Demokratie und Vielfalt! Mehr zur Abschlussversammlung des #SFN26 hier. Am Samstagvormittag veranstalten die Omas gegen Rechts Neustadt ab 10 Uhr eine Mahnwache zum Thema „Menschenwürde. Das Grundgesetz feiern“ auf dem Kartoffelmarkt in Neustadt.
1832 kamen Tausende ans Hambacher Schloss, weil sie verstanden hatten: Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist eine Frage der Macht – wer sie hat, wer sie missbraucht, und wie wir damit umgehen.
Diese Frage stellen wir am Samstag, den 23. Mai, ab 19 Uhr in der Pauluskirche in Hambach neu. Diesmal geht es um künstliche Intelligenz.
Die Debatte über KI wird meist als technische Frage geführt. Ist sie gut oder schlecht? Nützlich oder gefährlich? Das ist die falsche Frage – oder zumindest eine unvollständige. Denn KI ist kein neutrales Werkzeug. Sie ist ein Produkt von Entscheidungen. Und diese Entscheidungen werden von einer bestimmten Gruppe von Menschen getroffen.
Um das zu verstehen, lohnt es sich, drei Ebenen auseinanderzuhalten.
Die erste Ebene: Wer besitzt diese Systeme?
Unter anderem Elon Musk, Mark Zuckerberg, Peter Thiel, Larry Ellison, Alex Karp. Ihr gemeinsames Vermögen übersteigt das Bruttoinlandsprodukt von mehr als 150 Ländern weltweit. Dieses Geld zirkuliert zwischen ihren Unternehmen, treibt Märkte künstlich in die Höhe – und kauft politischen Einfluss.
2025 marschierte das sogenannte Department of Government Efficiency (DOGE) unter der Leitung von Elon Musk in amerikanische Bundesbehörden. Sozialversicherungsnummern, Gesundheitsdaten, Millionen Datensätze von Bürgerinnen und Bürgern wurden mitgenommen. Was seitdem damit geschieht, wissen wir nicht vollständig.
Parallel dazu wurden Forschungsgelder an amerikanischen Universitäten gestrichen. Mit Hilfe von Sprachmodellen wurde in den Veröffentlichungen der Universitäten nach Schlüsselwörtern zur Unterstützung marginalisierter Gruppen gesucht. Wo die KI fündig wurde, wurde die Finanzierung gestrichen. Unter anderem auch Forschung zu Holocaust-Überlebenden, sozialer Gerechtigkeit und politischem Dissens. Den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurde das Ender ihrer Forschung – großteils – per automatisierter E-Mail mitgeteilt.
Das sind keine Systemfehler. Das ist Absicht.
Diese Männer erklären, dass Freiheit und Demokratie nicht zusammenpassen. Ihr Ziel ist die Abhängigkeit von ihren Plattformen, ihren Daten, ihren Definitionen von richtig und falsch.
Die zweite Ebene: Wer setzt diese Systeme ein – und schaut nicht hin?
Hier wird es komplizierter. Denn nicht jeder, der KI einsetzt, tut das mit böser Absicht. Behörden, Unternehmen, Schulen – sie übernehmen Systeme, oft ohne sie verstehen zu können, zu hinterfragen oder zu prüfen.
In den Niederlanden hatte dies Konsequenzen, die ein Gericht 2020 als Menschenrechtsverletzung eingestuft hat. Das Sozialbetrugserkennungssystem SyRI diskriminierte systematisch einkommensschwache und migrantische Haushalte – nicht, weil die Behörden das wollten, sondern weil niemand hingeschaut hat. Das System hat entschieden. Die Menschen haben es laufen lassen.
In Deutschland läuft Palantir – erdacht und finanziert u.a. von Peter Thiel – in Behörden mehrerer Bundesländer. Palantir ist eine Überwachungssoftware, die große Datenbanken („Big Data“) zusammenführt und durchsucht. Anhand von Bildern, Stimmen und Verhaltensmustern kann sie Menschen identifizieren, ob sie sich strafbar gemacht haben oder nicht. Die rechtlichen Bedenken sind erheblich. Die politische Bereitschaft hinzuschauen, ist es bisher nicht.
Vereine und Gruppen, die demokratische Vielfalt fördern, werden unterdessen ohne ernsthafte Prüfung aus Förderkatalogen gestrichen. Auch hier: nicht immer böse Absicht. Aber Gedankenlosigkeit ist im Umgang mit Macht keine Entschuldigung.
Die dritte Ebene: Was steckt in den Systemen selbst?
KI ist nicht intelligent. Sie bedient sich aus großen Datenbeständen. Daten spiegeln die Welt wider, wie sie dokumentiert ist, nicht wie sie wirklich ist – und bestimmt nicht, wie sie sein sollte. Die Forscherin Timnit Gebru hat das jahrelang dokumentiert: Bias in Trainingsdaten, in Gesichtserkennung, in Sprachmodellen. Mit der Folge, dass diese Systeme bestimmte Hautfarben diskriminieren, selten gesprochene oder dokumentierte Sprache schlicht nicht verstehen oder die Lebensläufe von Frauen systematisch schlechter bewerten. Zum Dank für Ihre Arbeit wurde Timnit Gebru von ihrem damaligen Arbeitgeber Google vor die Tür gesetzt. Ihre Arbeit publizierte sie trotzdem.
Wieder muss man keine böse Absicht unterstellen, wenn die KI systematisch schadet. Es reicht, dass niemand prüft.
Und die Menschen, die diese Systeme trainieren – die ihnen nach Vorgaben beibringen, was „richtig“ und was „falsch“ sei, denn von selbst weiß dieses System das nicht – kommen aus den ärmsten Verhältnissen weltweit. Sie leiden unter psychisch zerstörerischer Arbeit, werden kaum entlohnt und danach fallengelassen. Die gigantischen KI-Datenzentren stehen oft in Regionen, in denen Wasser – was für die Kühlung gebraucht wird – bereits knapp ist. Die Hochleistungschips werden aus Metallen hergestellt, die zu Teilen durch Kinderarbeit gewonnen werden.
Die größten Kosten von KI tragen jene, die am wenigsten von ihr profitieren.
KI, Demokratie und das Recht auf unsere eigenen Daten
Wir in Europa haben uns über Jahrzehnte die stärksten Datenschutzgesetze der Welt erkämpft. Die europäische Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO – ist kein bürokratisches Relikt. Sie ist ein demokratisches Instrument: Sie regelt, wer unsere Daten erheben darf, wie lange und zu welchem Zweck, und gibt uns das Recht, Auskunft zu verlangen und einer Speicherung oder Verwendung zu widersprechen. Artikel 22 der DSGVO verbietet ausdrücklich, dass automatisierte Systeme allein über Menschen entscheiden, wenn diese Entscheidungen erhebliche Auswirkungen haben auf Sozialleistungen, auf Beschäftigung, auf Sicherheitseinstufungen.
Und trotzdem: SyRI lief. Palantir läuft. Gesichtserkennung läuft. Der EU AI Act, der seit 2024 schrittweise in Kraft tritt und Hochrisikosysteme unter anderem in Strafverfolgung und Sozialbehörden streng reguliert, wird in der Praxis noch kaum durchgesetzt. Das Gesetz existiert. Der politische Wille, es anzuwenden, fehlt vielerorts noch. Und die Kräfte, die gegen seine Durchsetzung arbeiten, sind erheblich.
KI als Instrument politischer Manipulation
Es geht nicht nur darum, was KI über uns weiß. Es geht auch darum, was sie uns zeigt und was nicht. KI-Systeme entscheiden, welche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet werden, welche Nachrichten wir sehen, welche politischen Botschaften uns erreichen. Und sie sind dabei keine neutralen Vermittler. Algorithmen belohnen Empörung, weil Empörung Aufmerksamkeit erzeugt. Aufmerksamkeit erzeugt Klicks. Klicks erzeugen Werbeeinnahmen.
Das Ergebnis: Manipulative politische Inhalte – Desinformation, Deepfakes, synthetisch erzeugte Bilder und Videos – werden durch KI nicht nur produziert, sondern millionenfach multipliziert und gezielt ausgespielt. Was früher Propaganda hieß und mühsam verbreitet werden musste, verbreitet sich heute automatisch – maßgeschneidert auf individuelle Ängste und Überzeugungen, skaliert auf ganze Gesellschaften. Wir haben das bei Wahlen in Europa und den USA beobachtet. Wir beobachten es täglich in unseren eigenen Timelines.
Komm ins Gespräch!
Die Gefahr kommt von zwei Seiten gleichzeitig – oben durch Absicht, unten durch Gedankenlosigkeit. Und genau dazwischen, im unbewachten Raum, entfaltet sich der Schaden.
Haben wir keine Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wer falsche Bilder und Texte von uns erzeugt? Keine Möglichkeit, über unsere eigenen Daten zu verfügen? Keine Möglichkeit zu fordern, dass Systeme geprüft werden, bevor sie über Lebenschancen entscheiden?
Wir glauben: doch. Aber nur, wenn wir aufhören, KI als technische Frage zu behandeln – und sie als das begreifen, was sie ist: eine politische Frage. Eine Frage der Demokratie.
Steffi Karbach, Freundeskreis Hambacher Fest 1832
Stefanie Karbach hat Kommunikationswissenschaften und Kulturmanagement studiert, in England, Indien, den USA und verschiedenen deutschen Städten gelebt. Sie war u.a. bei Amazon, Bayer und Eppendorf beschäftigt. Gegenwärtig schließt sie ihr Masterstudium in Nachhaltigkeit, Unternehmensführung und Technologie ab. In ihrer Abschlussarbeit fragt sie, ob eine ethische Integration von künstlicher Intelligenz überhaupt möglich ist. Parallel dazu unterstützt und berät sie kleine, nachhaltige Unternehmen und Selbstständige bei ihrer Gründung. Sie ist EU Fellow des Break Fellowship und politische Aktivistin. 2025 war sie als parteiunabhängige Kandidatin gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Neustadt angetreten und hatte aus dem Stand 20,3 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Und sie ist mit ganzem Herzen Hambacherin.
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