Mit einer ausführlichen Stellungnahme der Stadtratsratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, den jeweiligen Kreisverbänden Neustadt der beiden Parteien sowie Claus Schick, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Neustadt (SPD), wenden sich diese an die Öffentlichkeit.
Es heißt dort u.a.: „Wir sehen mit Sorge, dass sich Neustadt und das Hambacher Schloss seit 2018 zu einer neuen „Pilgerstätte“ demokratiefeindlicher, rechtspopulistischer bis rechtsextremer Strömungen entwickelt.“ Die politische Auseinandersetzung mit allen
Interessensgruppen sei wichtig. Allerdings werde durch den Verein „Die Weißen“ keine konstruktiven Vorschläge für unsere Gesellschaft präsentiert. Die Sprache der „Weißen“ sei mit Formulierungen, dass Mitarbeitende der Stiftung Hambacher Schloss „entsorgt“ gehören und in Deutschland „Staatsterror“ herrsche, in einem demokratischen Diskurs nicht mehr akzeptabel.
Kritisiert wird insbesondere der vom Organisator des weißen Demonstrationszug, Wolfgang Kochanek, eingeladene Markus Krall. Krall setze sich für ein Klassenwahlrecht und die Einführung eines (Wahl-)Königs mit ausgeprägten Veto-Rechten ein. Dies sei eindeutig gegen das Grundgesetz und alle Prinzipien der Hambacher Demokratie-Idee gerichtet.
Weiter heißt es in der Stellungnahme:
… wir lehnen Hetze, Verschwörungserzählungen, Delegitimierung des Staates, Fakenews
und unverantwortliche Vergleiche mit der NS- oder DDR-Diktatur ab, da hiermit systematisch versucht wird, den freiheitlichen Rechtsstaat und unsere repräsentative parlamentarische Demokratie zu delegitimieren.
Die Stellungnahme schließt mit konkreten Forderungen an die Stadt Neustadt und die Stiftung Hambacher Schloss.
Im Folgenden die gesamte Stellungnahme:
Der Hambach-Blog - hambacherfest1832.blog 