Verquere Geschichtsstunde über deutsch-russische Freundschaft und andere Fake-News
An Pfingsten dieses Jahres waren die Aktionen von „FreiEinig“ nicht so erfolgreich wie in den letzten Jahren, wo sie noch unter der Marke „Die Weißen“ firmierten und Wolfgang Kochanek ihr Sektenführer war. Zwar wurden von FreiEinig an Pfingsten wöchentliche Märsche auf das Hambacher Schloss angekündigt. Davon war allerdings wenig zu hören und zu sehen. Die Hambacherinnen und Hambacher hatten diese sicher nicht vermisst. Im folgenden Blogbeitrag werden die Äußerungen von Vertretern von FreiEinig oder ihren Partnern bei den zwei im Juli und Oktober durchgeführten Kundgebungen auf dem Schlossgelände etwas genauer unter die Lupe genommen. Wie zu erwarten, findet man Geschichtsklitterung und Fake-News. Das wäre eigentlich nicht der Rede oder eines Blogbeitrags wert, wenn diese Denkungsweisen nicht ihre Wirkung durch ungezählte Telegrammkanäle, X-Accounts und Youtube-Videos erlangen würde. In der politischen Auseinandersetzung, in welchen Kontexten auch immer, mag es hilfreich sein, auf diese Behauptungen, man kann es kaum Argumente nennen, vorbereitet zu sein. Eine reine Provokation ist die Ankündigung von FreiEinig, am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht, am Samstag, 9.11., erneut auf das Hambacher Schloss zu ziehen.
6.7.2024 Jetzt trommeln sie wieder – für was?
Das hatte sich an Pfingsten noch ganz anders angehört. Vollmundig wurden von „FreiEinig“ wöchentliche Märsche auf das Hambacher Schloss angekündigt. Für was eigentlich? Das konnte man am 6.7.2024 erfahren, wo die erste „wöchentliche“ Demonstration nach sieben Wochen stattfand: Für mehr Trommler! Wir lassen uns das Trommeln nicht verbieten, war die bestimmende Parole. Szene-Anwalt Ralf Ludwig berichtete über seine Verfassungsklage für mehr Trommler. Dafür wurde auch Geld gesammelt.
Wie heißt es doch bei Wilhelm Busch (in freier Anlehnung):
Trommeln wird oft nicht schön gefunden, weil es stets mit Geräusch verbunden.
Viele Hambacher waren wegen dieser „Geräusche“, die im ersten Halbjahr 2024 vierzehntäglich sonntags durch den Neustadter Ortsteil Hambach wummerten, reichlich genervt. Die Stadtverwaltung und OB Weigel sahen sich darum genötigt, zu einer Informations- und Bürgerversammlung zu diesem Thema einzuladen, die mit etwa 150 Personen gut besucht war.
Jetzt wurde bekannt, dass am Montag, 9.12.2024 um 14 Uhr im Verwaltungsgericht Neustadt eine mündliche Verhandlung stattfindet: „FreiEinig“ mit Rechtsanwalt Ludwig gegen die Stadt Neustadt. Die Stadt hatte für den im Vergleich zu den beiden letzten Jahren etwas kläglich geratenen Aufzug von FreiEinig am Pfingstsonntag als Demonstrationsauflage „nur“ 15 Trommler zugelassen. Dies als Unterdrückung der politischen Betätigung zu brandmarken, wird sicher in die Annalen der Neustadter Demokratiegeschichte eingehen. Oder um es mit Ralf Ludwig auszudrücken, wie er es am 6.7. auf dem Gelände des Hambacher Schlosses verkündete: Die Begrenzung der Trommler auf 15 sei nicht nur willkürlich und rechtswidrig, sondern es gehe dabei nur um „die Interessen der Herrschenden“. Der Hambach-Blog wird den weiteren Rechtsstreit mit Interesse verfolgen.
19.10.2024 Frieden – Druschba
Die Hambacher mögen sich gefreut haben, dass FreiEinig über den Sommer die Puste ausgegangen war. Denn von wegen wöchentlich, erst am 19.10.2024 nach 15 Wochen fand die nächste Begehung des Schlossberges statt. Diesmal ging es um „Frieden“, nein „F R I E D E N“ begleitet von Trommeln selbstverständlich. Waren es 15 Trommler? Wir haben nicht gezählt.
Auf jeden Fall führte der Obertrommler Wolfgang B. aus Lorsch den Zug an und gab den Rhythmus vor.
Vielleicht waren es 50 oder 60 Personen, die sich da auf dem Schlossgelände versammelten, meist ältere Jahrgänge, die Männer gerne mit wallendem Haar, soweit noch verfügbar, oder mit Zopf. Altgewordene Hippies? Damals gegen den US-Krieg in Vietnam protestiert, heute gegen den drohenden US-Krieg gegen Russland? Ist das die Denke dieser seltsamen politischen Strömung?
Halten wir einfach fest: Am 24.2.2022 überfiel Russland nach 2014 erneut die Ukraine. Der seitdem geführte Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine kostete bisher zehntausenden Soldaten und Zivilisten das Leben – genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht.
Geschichtsstunde
Diese Tatsachen waren es nicht wert, auf dieser Friedens- und Freundschaftskundgebung erwähnt zu werden. Dafür wurde vom Karl-Friedrich R., dem Neustadter Sprecher von FreiEinig, rekurriert auf die Völkerschlacht bei Leipzig. Am 19.10.1813, also auf den Tag genau vor 211 Jahren, habe Deutschland zusammen mit Russland gegen den französischen Aggressor für die Freiheit siegreich gekämpft.
Das ist doch irgendwas verrutscht bei „K.-F.“, wie er in dieser Szene auch kurz genannt wird. Nicht „Deutschland“, sondern im Wesentlichen Preußen hatte den Schulterschluss mit Russland hergestellt, und Österreich und Schweden gehörten ebenfalls zu dieser Anti-Napoleon Koalition. Aber auf Seiten der Franzosen kämpften auch deutsche Fürstentümer, so Bayern, Baden, Hessen, Württemberg und andere.
Aber was wollte K.-F. mit diesem Verweis auf die Geschichte eigentlich vermitteln? Mit Russland lässt sich’s trefflich siegen? Und für welche Freiheit wurde da eigentlich Krieg geführt? Die „Freiheit“ der Gewaltherrschaft des Zaren in Russland und des Königs von Preußen?
Doch mit diesem verqueren Geschichtsunterricht nicht genug. Als nächstes kam das Wartburg Fest von 1817 zur Sprache, bei dem u.a. der Völkerschlacht vier Jahre zuvor gedacht wurde. Das Wartburgfest sei quasi als Vorläufer des Hambacher Festes von 1832 mit diesem eng verbunden, so die Geschichtsstunde von K.-F. weiter.
Was schrieb der Zeitgenosse Heinrich Heine über das Wartburgfest: „Auf der Wartburg krächzte die Vergangenheit ihren obskuren Rabengesang, und bei Fackellicht wurden Dummheiten gesagt und getan, die des blödsinnigsten Mittelalters würdig waren! (…) Auf der Wartburg herrschte jener beschränkte Teutomanismus, der viel von Liebe und Glaube greinte, dessen Liebe aber nichts anderes war als Hass des Fremden und dessen Glaube nur in der Unvernunft bestand, und der in seiner Unwissenheit nichts Besseres zu erfinden wusste als Bücher zu verbrennen!“
Und Golo Mann kennzeichnete das Verhältnis zwischen dem Wartburg Fest 1817 und dem Hambacher Fest 1832 wie folgt: Hambach 1832 war europäisch und international solidarisch – Wartburg 1817 war teutonisch-nationalistisch, antisemitisch und verbreitete einen „närrisch-widerlichen Franzosenhass“. Im Hambach-Blog wurde bereits auf die Unterschiede zwischen Hambach 1832 und Wartburg 1817 eingegangen.
Wer also, wie K.-F., das Hambacher Fest in die Tradition des Wartburgfestes stellt, verunglimpft das Hambacher Fest.
Druschba mit Bismarck
Dann kamen die FreundInnen der Freundschaft (Druschba) mit Russland aus Mannheim und Heidelberg zu Wort. Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine kein Wort. Aber ein Zitat von Bismarck sollte die Richtung vorgeben:
Wenn Deutschland und Russland Freunde sind, geht es Europa gut.
Ist das nicht bodenlos naiv und geschichtsvergessen? Bismarck hatte nicht ein freies, prosperierendes Europa gemeint, sondern ein Europa der Reaktion unter Fürstenherrschaft. Dagegen haben sich die Hambacher 1832 aufgelehnt und Solidarität mit den polnischen Freiheitskämpfern gezeigt, deren nationaler Aufstand von russisch-zaristischen Truppen niedergeschlagen wurde.
Und vergessen wir nicht: Der Hitler-Stalin-Pakt, eine besondere Variante deutsch-russischer bzw. deutsch-sowjetischer Freundschaft, hat Deutschland den Weg frei gemacht für den Überfall auf Polen, Belgien, Frankreich und weitere europäische Länder. Gut für Europa? Schließlich kam es zum Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion.
Fake-News
Doch damit nicht genug mit Geschichtsverdrehungen und Fake-News. Die Moderatorin dieser Zusammenkunft, Tanja aus Mainz, entblödete sich nicht davon zu schwafeln, dass in Rostock ein neues Nato-Hauptquartier entstehe. Niemals dürften Nato-Truppen auf russischem oder ehemaligem russischem Gebiet stationiert werden. Das sei die Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung gewesen.
Meint Tanja, Rostock sei früher russisches Territorium gewesen? Und wer von einem „Nato-Hauptquartier“ in Rostock spricht, hat zu viel Telegramm und Fake-News-Medien inhaliert. In Rostock gibt es das Commander Task Force Baltic, ein Stab der Bundeswehr mit bis zu 240 Stellen, davon 60, die von Nato-Partnern gestellt werden. Dass Strukturen der Bundeswehr in Nato-Strukturen integriert werden, entspricht der Logik eines Verteidigungsbündnisses. Aber von Nato-Hauptquartier und (bewaffneten) Nato-Truppen in Rostock keine Spur.
Kommen wir auf die Ankündigungen von FreiEinig zurück: Man wolle jetzt monatlich dem Schloss einen Besuch abstatten – selbstverständlich mit Trommeln. Mal sehen, was draus wird.
9.11.2024 Gedenken an die Reichspogromnacht
Das nach rechts ins populistische, nationalistische, antidemokratische und fremdenfeindliche, Verschwörungserzählungen und Fake-News verbreitende Lager besetzt und missbraucht gerne die Symbole der Demokratiegeschichte, wie das Hambacher Fest 1832, und die antifaschistischen Symbole und Gedenktage.
Dass FreiEinig am 9.11.2024, dem Gedenktag der Reichspogromnacht, eine Kundgebung auf dem Gelände des Hambacher Schlosses ankündigt, kann nur als Provokation empfunden werden, zudem, wenn man deren Parole für diesen Tag berücksichtigt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Was FreiEinig gegen den Faschismus vorzubringen hat, ist unglaubwürdig. Am 30.10.2024 äußerte sich ihr Sprecher K.-F. bei einer Kundgebung in Herxheim zum Thema Flüchtlinge und Asyl. Da behauptet er nicht nur fälschlicherweise, dass Deutschland das einzige Land sei, das ein individuelles Recht auf Asyl in seiner Verfassung stehen habe, sondern K.-F. diffamiert die Flüchtlinge auch als irgendwelche „Dahergelaufene“.
Die Verankerung des Asylrechts im Grundgesetz war eine direkte Reaktion auf die Verfolgung jüdischer MitbürgerInnen und aktiver GegnerInnen des NS-Regimes. Wer das Asyl-Recht in Frage stellt, wie FreiEinig-Sprecher K.-F., und von „Dahergelaufenen“ und „Parallelgesellschaften“ spricht, der verunglimpft die Opfer des Nationalsozialismus und missbraucht die Tradition des Antifaschismus.
Am 9.11.1938 war der Höhepunkt der antijüdischen Pogrome in Deutschland. Diese waren von den Nationalsozialisten geplant, aber wurden als spontane Äußerungen der Bevölkerung ausgegeben.

„In Neustadt kam es in dieser Nacht zu einem Pogrom, das durch die Nationalsozialisten als ein Ausbruch des ‚Volkszornes‘ dargestellt wurde. Die Synagoge wurde in dieser Nacht von Mitgliedern der NSDAP angegriffen, geplündert, geschändet und abschließend in Brand gesteckt. Eine andere Gruppe machte sich auf dem Weg zum israelitischen Altersheim in der heutigen Hauberallee und drang dort ein. Sie misshandelten die Bewohnerinnen und Bewohner und zwangen sie danach das Heim zu verlassen bevor dieses ebenfalls niedergebrannt wurde. Bei den Aufräumarbeiten in den folgenden Tagen wurden die verbrannten Überreste zweier Bewohnerinnen in den Trümmern entdeckt. Überall in der Stadt wurden jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihre Wohnungen und Geschäfte angegriffen.“ schreibt die Gedenkstätte für NS-Opfer Neustadt

Bereits am Donnerstag, 7.11.2024 um 17:00 Uhr wird die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt in Kooperation mit der Demokratiestadt Neustadt an der Weinstraße den Opfern der Reichspogromnacht am 9.11.1938 am Gedenkstein am Standort der ehemaligen Synagoge Neustadts in der Ludwigstraße 20 gedenken.
Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN), die Weinstraßen Antifa und die Omas gegen Rechts Neustadt haben sich verabredet, am Sonntag, 10.11. die Stolpersteine in Neustadt zu reinigen. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Jugendzentrum (Gerichtstraße 6a).
Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832