Schlagwort: 2025

Hambach und seine politischen Falschmünzer*

Im Rahmen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ veranstaltete die Engagierte Jugend Neustadt zusammen mit dem Freundeskreis Hambacher Fest 1832 am 31.5.2025 eine Veranstaltung im Jugendzentrum Neustadt unter dem Titel „Hambach und seien politischen Falschmünzer“. Prof. Dr. Wilhelm Kreutz erläuterte in seinem Vortrag die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 durch insbesondere nationalistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien in den nun fast 200 zurückliegenden Jahren bei Feiern und Jubiläen. Im Folgenden dokumentieren wir den für den Hambach-Blog überarbeiteten Vortrag von Wilhelm Kreutz.

„Im politischen Meinungskampf können auch überzogene Formulierungen von der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt sein“

Das Interview mit RA Günter Urbanczyk bezieht sich auf den Strafbefehl gegen den Herausgeber des Hambach-Blogs wg. angeblicher Beleidigung von Tanja Lichtl am Pfingstsamstag 2025 in Neustadt. Tanja Lichtl hatte den Schweigemarsch von Freieinig als Versammlungsleiterin angeführt. Bei der Verhandlung vor dem Amtsgericht Neustadt am 4.12.2025 wurde das Verfahren ohne Schuldeingeständnis des Angeklagten und ohne Schuldfeststellung des Gerichts eingestellt. Über das Gerichtsverfahren hat der Hambach-Blog ausführlich berichtet. Im Interview mit dem Mannheimer Strafverteidiger Günter Urbanczyk werden nun noch ergänzend einige juristische Fragen aufgeworfen, die für Laien oft nur schwer nachzuvollziehen sind.

Strafverfahren wegen Beleidigung gegen den Herausgeber des Hambach-Blogs

Am 4.12.2025 fand vor dem Amtsgericht Neustadt eine Verhandlung gegen den Herausgeber und presserechtlich Verantwortlichen des Hambach-Blogs statt. Ihm wurde geworfen, er hätte am Pfingstsamstag, 7.6.2025, Tanja Lichtl als „Antisemit“ und als „Holocaustleugnerin“ beleidigt. Der Strafbefehl lautete auf 1.000 Euro. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Strafverfahren wurde eingestellt.

Netzwerk Hambach 2032 gegründet

Am 30.10.2025 fand auf dem Hambacher Schloss das Gründungstreffen des „Netzwerks Hambach 2032“ statt. Im Jahr 2032 steht der 200. Jahrestag des Hambacher Festes von 1832 an. Rund 80 Personen waren der Einladung der Stiftung Hambacher Fest gefolgt. Als prominenter Redner sprach der Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfang Weimer, zu den Gästen. Welche Botschaft hatte Weimer nach Hambach mitgebracht und was ist von diesem Netzwerk zu halten?

Pudelnass zum Hambacher Schloss

Foto DokuNetzwerk RheinMain Neustadt Freieinig Demonstration im Regen

Zum zweiten Mal hat die Neustadter Gruppe Freieinig bundesweit zu einem „Demokratiefest der Initiativen“ an Pfingstsamstag und einem „Marsch auf das Hambacher Schloss“ an Pfingstsonntag eingeladen. Freieinig ist aus der Bewegung gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hervorgegangen. Einige ihrer führenden Personen waren bereits in den Jahren 2022 und 2023 bei den „Weißen“ von Wolfgang Kochanek beteiligt, die ebenfalls das Hambacher Schloss, bekannt für das Hambacher Fest von 1832, als Ziel erkoren hatten. Wie viele TeilnehmerInnen konnte Freieinig in diesem Jahr mobilisieren? Im Vergleich mit dem letzten Jahr deutlich weniger! Welche politischen Akzente konnte man erkennen? Mit dem Auftritt von zwei prominenten Vertretern des Deutschen Freidenker-Verbands auf dem Schlossgelände an Pfingstsonntag ist eine Tendenz zu einer „Querfront“-Bündnispolitik zu erkennen. Gleichzeitig verloren einige der maßgeblichen Freieinig-Leute jegliche Hemmung mit einer Person, die eine Holocaustleugnerin verehrt, zusammen aufzutreten. Offensichtlich wurde im Vorfeld der Pfingstaktionen von Freieinig auch, dass einige ihrer Mitglieder oder Sympathisanten in der Reichsbürgerbewegung aktiv sind. Die Details im folgenden Blogbeitrag.

Kultur-Vielfalt erhalten! Schillerplatzfest genießen

Es war u.a. die Forderung der AfD nach Streichung des Studiengangs „Weltmusik” an der Popakademie Mannheim, die dazu führte, dass wir (Bettina Franke, Bernd Köhler, Einhart Klucke, Monika-Margret Steger) uns 2017 unter der Überschrift „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt!“ zusammengeschlossen haben. Mit dem Ziel einer Wiederbelebung des kulturellen und demokratischen Gegenentwurfs. Neben Saalprogrammen zu aktuellen Themen organisieren wir seitdem Veranstaltungen im Freien, bei denen Künstler_innen unterschiedlicher Genres unentgeltlich auftreten und sich mit ihrer Kunst und Lebensfreude der nationalistischen Scharfmacherei entgegenstellen.

Eine sehr kurze Geschichte der Antifa

Eine der erfolgreichsten Veranstaltungen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ war die Vorführung des Dokumentarfilms „Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte“ (Trailer) am 4.6.2025 im Roxy-Kino in Neustadt an der Weinstraße. Fast 100 Personen waren gekommen, um die Interviews mit ehemaligen Mitgliedern der autonomen Antifa über deren Erfahrungen in den sogenannten „Baseballschlägerjahren“ in den 1990er Jahren zu hören. Angereichert werden diese Interviews mit dokumentarischem Filmmaterial, das die rassistische und nazistische Gewalt dieser Jahre und die Gegenwehr der Antifa zeigen. War alles umsonst, wenn man die letzten Ergebnisse der Landtagswahlen und eine neue Gewaltwelle junger Nazigruppen sieht? Wird die Militanz jener Jahre auch von Seiten der Antifa im Rückblick problematisiert oder verteidigt? Das sind Fragen, die der Film aufwirft ohne eine eindeutige Antwort zu geben. Der Mannheimer Historiker Dr. Richard Rohrmoser, Autor des Buches „Antifa –Porträt einer linksradikalen Bewegung“ eröffnete den Abend mit einer kurzen Einführung, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert.

Wahl zur OberbürgermeisterIn in Neustadt am 15.6.2025

Am kommenden Sonntag, 15.6.2025, wird in Neustadt an der Weinstraße gewählt. Für das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin tritt der Amtsinhaber Marc Weigel und die Newcomerin Stefanie Karbach an. Marc Weigel wird unterstützt von der Freien Wählergruppe Neustadt an der Weinstraße e. V. (FWG), deren Mitglied er auch ist. Steffi Karbach tritt als parteilose Herausforderin gegen den Amtsinhaber an. Sie ist engagiert u.a. beim Regionalen Bündnis gegen Rechts und den Omas gegen Rechts Neustadt. Öffentliche Diskussionen zwischen beiden KandidatInnen gab es u.a. am 28.5.2025 im Roxy-Kino und am 6.8.2025 bei der Veranstaltung im Rahmen des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ auf dem Marktplatz. Das Regionale Bündnis gegen Rechts hat neun Wahlprüfsteine zur OB-Wahl aufgestellt. Die Antworten von Steffi Karbach und Marc Weigel dokumentiert im Folgenden der Hambach-Blog.

Marktplatzkonzert mit THE BUSTERS für Demokratie und Vielfalt, Freitag 6.6.2025, ab 16 Uhr

The Busters

Einer der Höhepunkte des Programms des „Solidarischen Frühlings – Neustadt ‘25“ findet am Freitag, 6.6.2025, ab 16 Uhr auf dem Marktplatz in Neustadt statt. Es folgen noch bis zur Abschlussveranstaltung am Pfingstsonntag, 8.6.2025, 13:00 auf dem Platz vor dem alten Rathaus in Hambach Aktionen, am Samstag, 7.6.2025, ab 10 Uhr auf dem Kartoffelmarkt in Neustadt Infostände und Mahnwachen der Omas gegen Rechts, der Friedensinitiative und des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Am Pfingstwochenende wird die Gruppe Freieinig mit Unterstützung gleichgesinnter Gruppen aus der ganzen Bundesrepublik erneut das Hambacher Schloss für ihre demokratiefeindliche Propaganda und Reichsbürgerideologie missbrauchen. Auf dem Hambach-Blog haben wir diese Gruppe, die sich gerne selbst verharmlost, immer wieder entlarvt, siehe etwa zuletzt am 2.6.2025 Die Neustadter Reichsbürger von Freieinig oder am 22.5.2025 Reichsbürger, Russlandfreunde, Holocaustleugner. Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Initiative Neustadt bleibt bunt, die der Organisator der Versammlung am Freitag auf dem Marktplatz ist