Autor: uwri

Über Versammlungsfreiheit und das Trommeln am Hambacher Schloss

11.11.2013 Verdi-Demo Mannheim

Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).

Aufruf zum „Solidarischer Frühling – Neustadt ’25“

Eine Reihe von Initiativen und Organisationen aus Neustadt und der Rhein-Neckar-Region haben sich zu einer Kampagne für Mai/Juni 2025 zusammengeschlossen, um mit Aktionen, Veranstaltungen und Versammlungen für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, den respektvollen Umgang mit Geflüchteten, internationale Zusammenarbeit, Frieden und Klimaschutz einzutreten. Das Programm dieser Wochen wird Mitte April u.a. auf dem Hambach-Blog veröffentlicht. Nachfolgend der gemeinsame Aufruf .

Auseinandersetzungen um die Rolle der „Antifa“ bei der Uffbasse-Demonstration in Neustadt am 8.2.2025

Am 8.2.2025 rief das Regionale Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration „Uffbasse - Nie wieder Faschismus“ auf. Kurz zuvor hatte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW im Deutschen Bundestag mit den Rechtsextremisten der AfD in Sachen Einschränkungen von Migrationsrechten zusammen abgestimmt. In der Geschichte des Bundesrepublik wurde dies vielfach als Tabubruch empfunden. Gut 1.800 Menschen waren dem Aufruf in Neustadt gefolgt und zogen vom Kartoffelmarkt durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der Hambach-Blog hatte berichtet. Zwei Leserbriefe in der Rheinpfalz problematisierten die Rolle der „Anitfa“ in dieser Demonstration. Das Regionale Bündnis gegen Rechts weist in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe zurück. (UR)

„Sehnsucht nach einer imperialen Renaissance“

Volker Weiß ist Historiker und gilt als einer der besten Kenner der neurechten Szene. Nun hat er ein neues Buch vorgelegt: „Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört“. Die Stiftung Hambacher Schloss hat Volker Weiß für Donnerstag, 6.3.2025, 19 Uhr zu ihrer Veranstaltungsreihe „Hambacher Nachlese“ zu einem Autorengespräch eingeladen. Der Hambach-Blog hat mit Volker Weiß über sein neues Buch gesprochen.

Neustadt hat uffgebasst – Nie wieder Faschismus

Im Aufruf des Regionale Bündnis gegen Rechts für die heutige Demonstration hieß es: „Nie wieder darf in Deutschland der Faschismus an die Macht kommen, nie wieder in Europa und allen Ländern der Welt. Nie wieder darf Nationalismus Kriege entfachen. Wir stehen auf, um Hass und Hetze entgegenzutreten. Insbesondere in einer Stadt, die für Demokratie steht, stellen wir uns gegen rechte Parolen.“ Diesem Aufruf, befördert durch die bundesweite Demonstrationswelle gegen den Tabubruch der Merz-CDU, der Lindner-FDP und des Wagenknecht-BSW keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, sind 1.800 Neustadterinnen und Neustadter gefolgt.