Autor: uwri

Polizeikontrollen am Jugendzentrum in Neustadt

Nicht nur die ältere Generation hatte sich an Pfingsten mit einer Mahnwachen und Demonstration am Pfingstsamstag und einer Menschenkette am Pfingstmontag für Demokratie und ein buntes, vielfältiges Neustadt eingesetzt, sondern viele Neustadter Jugendliche und junge Erwachsene waren aktiv dabei. Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN) ist dabei seit Jahren ein aktiver Zusammenschluss von jungen Leuten, die auch seit 2020 das Neustadter Jugendzentrum selbstverwaltet und mit einem kreativen Programm betreibt. Die EJN beklagt sich in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, über schikanöse Personenkontrolle am Jugendzentrum am Pfingstsamstag und Pfingstsonntag. In einem heute veröffentlichten Bericht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa, warnt Amnesty International davor, dass friedlicher Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt würde, so auch in Deutschland. Nicht nur durch Verbote, sondern auch durch Überwachung und Einschüchterung werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ein protestfeindliches Umfeld geschaffen. Die Stellungnahme der EJN ist ein Indiz dafür, dass Amnesty mit seinen Warnungen recht haben könnte. Unsere Demokratie braucht Luft zum Atmen und keine Polizeikontrollen vor Jugendzentren.

Farbenfroher und musikalischer Protest gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Der Hambach-Blog hat zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht hatten, zu einem reflektierenden Rückblick eingeladen. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Neustadt bleibt bunt.  Bereits veröffentlicht wurde das Statement vom Bündnis gegen Rechts Neustadt und von der Initiative Gemeinsam Mehr beWIRken. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.

Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt – Menschenkette in Hambach am Pfingstmontag 20.5.2024

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden, zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt am Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 haben wir Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht haben, zu einen reflektierenden Rückblick aufgefordert. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Gemeinsam Mehr beWIRken. Ein weiterer Rückblick vom Bündnis gegen Rechts Neustadt wurde bereits veröffentlicht. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.

Starke Proteste gegen „FreiEinig“ – Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden und zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt um das Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Auch wenn dies bei den sehr begrenzten Ressourcen nur unvollkommen gelingt, ist der Hambach-Blog mittlerweile zu einer wichtigen Informationsquelle für die am Geschehen um das Hambacher Schloss Interessierten geworden. Der Blick von der anderen Rheinseite auf die Pfalz um Neustadt herum öffnet besondere Perspektiven, die „Fernsicht“ kann aber nur ungenau die lokalen Entwicklungen und Besonderheiten erfassen. Deshalb lädt der Hambach-Blog immer wieder Personen oder Gruppen und Initiativen dazu ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. So auch zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Auch „Neustadt bleibt bunt“ und „Mehr beWIRken“ hat eine solche Stellungnahme zugesagt. Weitere Wortmeldungen im Rückblick auf das Pfingstwochenende und zum Demokratiefest sind willkommen.

Wer den parlamentarischen Weg verwirft, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hatte für Pfingstsamstag zu einer Demonstration von Hambach auf das Hambacher Schloss mit abschließender Kundgebung mobilisiert: Für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wenn sich manche und mancher auch eine noch größere Beteiligung erwartet und gewünscht hatte, waren es dann doch etwa 400 TeilnehmerInnen, die dem Aufruf gefolgt waren – deutlich mehr als im letzten Jahr auf dem Wendehammer gegen den Marsch der „Weißen“ protestiert hatten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Johann Dreyer (Engagierten Jugend Neustadt), Martina Horak-Werz (Pfarrerin und Mitglied von „Omas gegen rechts“), Ulrich Riehm (Freundeskreises Hambacher Fest 1832), Mandy Schiefner-Rohs (Professorin und Bildungsexpertin) und Kurt Beck (Beiratsvorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss). Mit musikalischen Beiträgen waren beteiligt die Liedermacherin Martina Gemmar und der Rapper Chaoze One. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832, auf der Abschlusskundgebung.

Neustadt bleibt bunt: Mahnwache und Kundgebung am 1. und 2.6.2024 auf dem Hambacher Schloss

Der Hambach-Blog dokumentiert im Folgenden den Aufruf von „Neustadt bleibt bunt“ für eine Mahnwache am Samstag, 1.6. und eine Kundgebung am Sonntag, 2.6.2024 auf dem Hambacher Schloss. Die Aktion wendet sich gegen den Versuch der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene der Neustadter „Weißen“, die seit kurzem als „frei einig“ bzw. „Hambach-Bund“ firmieren, ab Juni wöchentlich samstags mit Trommeln und Getöse auf das Hambacher Schloss zu ziehen. Zu dieser Gruppierung siehe auch den Beitrag Alter Wein in neuen Schläuchen.

DemokratInnen, an Pfingsten nach Hambach!

Zum wiederholten Mal werden am Pfingstsonntag Leute aus einer diffusen „Widerstandsszene“ auf das Hambacher Schloss marschieren und sich in die Tradition des Hambacher Festes von 1832 stellen. (Mehr zu dieser Szene im Blogbeitrag Alter Wein in neuen Schläuchen.) Anders als in den letzten Jahren ist die Demokratiebewegung in Neustadt und der ganzen Region in diesem Jahr aktiver und vielfältiger – und mobilisiert hoffentlich auch mehr Leute für ihre Aktionen. Im Folgenden ein Überblick, was in Neustadt bzw. Hambach geplant ist, und wie Frau und Mann, Jung und Alt sich entsprechend einbringen kann.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die „Widerstandsbewegung“ strömt erneut aus der gesamten Bundesrepublik zum Hambacher Schloss. Der Ton wird anders gesetzt. Freundlicher, verbindlicher, achtsamer. Die Kochanekschen Tiraden der letzten beiden Jahre vom Untergang Deutschlands, von den Faulenzern in den Behördenstuben, die entsorg gehört werden, von den korrupten Eliten, den gleichgeschalteten Medien und den geheimen Mächten hinter der Regierung (siehe Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach rechtsaußen abgedrifteten Bürgers), die hört man von den Anmeldern und Organisatoren des Pfingsttreffens der „Widerstandsbewegung“ in diesem Jahr so nicht mehr. Der neuer „Anchorman“ ist Karl-Friedrich Rothe aus Neustadt und die neue „Anchorwoman“ Stephanie Mahl aus Weinheim. Ich habe mir zwei Interviews mit den Beiden angehört, die in den einschlägigen Youtube-Kanälen in den letzten Tagen veröffentlich wurden.