Schlagwort: 2024

Reichsbürger, Russlandfreunde, Holocaustleugner

Schon immer gab es Versuche von rechts, die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 zu instrumentalisieren. Auch dieses Jahr organisiert die Neustadter Gruppe Freieinig wieder ein „Initiativen-Treffen“ am Pfingstsamstag in der Innenstadt von Neustadt und an Pfingstsonntag ein mit Trommeln begleiteter Marsch auf das Hambacher Schloss. Was sind das für Leute und warum ist es richtig und wichtig politisch gegen sie aufzutreten? In ihrer Eigenbeschreibung geben sie sich harmlos. „Wir sind eine friedliche und parteiunabhängige Zusammenkunft von Menschen. Jede Form von gewaltbereiter, extremistischer Links- oder Rechtsradikalität lehnen wir ab.“ Daran sind mehr als Zweifel angebracht.

Über Versammlungsfreiheit und das Trommeln am Hambacher Schloss

11.11.2013 Verdi-Demo Mannheim

Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).

Erinnerungsorte der Demokratiegeschichte

Sonntag, 10.11.2024, 11 Uhr im Stadtmuseum Villa Böhm, Maximilianstraße 25 / Villenstraße 16b, 67433 Neustadt an der Weinstraße Der Politikwissenschaftler, Bildungsreferent und Autor Thomas Handrich wird sein im April 2024 erschienenes Buch „Erinnerungsorte zur Geschichte der Demokratie in Rheinhessen und der Pfalz (1789-1849)“ vorstellen. Thomas Handrich: „Mein Vortrag verharrt nicht in der Geschichte, viele Bezüge zur aktuellen … Weiterlesen Erinnerungsorte der Demokratiegeschichte →

FreiEinig provoziert am Gedenktag für die Opfer des 9.11.1938

An Pfingsten dieses Jahres waren die Aktionen von „FreiEinig“ nicht so erfolgreich wie in den letzten Jahren, wo sie noch unter der Marke „Die Weißen“ firmierten und Wolfgang Kochanek ihr Sektenführer war. Zwar wurden von FreiEinig an Pfingsten wöchentliche Märsche auf das Hambacher Schloss angekündigt. Davon war allerdings wenig zu hören und zu sehen. Die Hambacherinnen und Hambacher hatten diese sicher nicht vermisst. Im folgenden Blogbeitrag werden die Äußerungen von Vertretern von FreiEinig oder ihren Partnern bei den zwei im Juli und Oktober durchgeführten Kundgebungen auf dem Schlossgelände etwas genauer unter die Lupe genommen. Wie zu erwarten, findet man Geschichtsklitterung und Fake-News. Das wäre eigentlich nicht der Rede oder eines Blogbeitrags wert, wenn diese Denkungsweisen nicht ihre Wirkung durch ungezählte Telegrammkanäle, X-Accounts und Youtube-Videos erlangen würde. In der politischen Auseinandersetzung, in welchen Kontexten auch immer, mag es hilfreich sein, auf diese Behauptungen, man kann es kaum Argumente nennen, vorbereitet zu sein. Eine reine Provokation ist die Ankündigung von FreiEinig, am Tag des Gedenkens an die Reichspogromnacht, am Samstag, 9.11., erneut auf das Hambacher Schloss zu ziehen.

Polizeikontrollen am Jugendzentrum in Neustadt

Nicht nur die ältere Generation hatte sich an Pfingsten mit einer Mahnwachen und Demonstration am Pfingstsamstag und einer Menschenkette am Pfingstmontag für Demokratie und ein buntes, vielfältiges Neustadt eingesetzt, sondern viele Neustadter Jugendliche und junge Erwachsene waren aktiv dabei. Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN) ist dabei seit Jahren ein aktiver Zusammenschluss von jungen Leuten, die auch seit 2020 das Neustadter Jugendzentrum selbstverwaltet und mit einem kreativen Programm betreibt. Die EJN beklagt sich in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, über schikanöse Personenkontrolle am Jugendzentrum am Pfingstsamstag und Pfingstsonntag. In einem heute veröffentlichten Bericht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa, warnt Amnesty International davor, dass friedlicher Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt würde, so auch in Deutschland. Nicht nur durch Verbote, sondern auch durch Überwachung und Einschüchterung werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ein protestfeindliches Umfeld geschaffen. Die Stellungnahme der EJN ist ein Indiz dafür, dass Amnesty mit seinen Warnungen recht haben könnte. Unsere Demokratie braucht Luft zum Atmen und keine Polizeikontrollen vor Jugendzentren.

Farbenfroher und musikalischer Protest gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Der Hambach-Blog hat zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht hatten, zu einem reflektierenden Rückblick eingeladen. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Neustadt bleibt bunt.  Bereits veröffentlicht wurde das Statement vom Bündnis gegen Rechts Neustadt und von der Initiative Gemeinsam Mehr beWIRken. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.

Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt – Menschenkette in Hambach am Pfingstmontag 20.5.2024

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden, zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt am Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 haben wir Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht haben, zu einen reflektierenden Rückblick aufgefordert. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Gemeinsam Mehr beWIRken. Ein weiterer Rückblick vom Bündnis gegen Rechts Neustadt wurde bereits veröffentlicht. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.

Starke Proteste gegen „FreiEinig“ – Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts

Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden und zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt um das Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Auch wenn dies bei den sehr begrenzten Ressourcen nur unvollkommen gelingt, ist der Hambach-Blog mittlerweile zu einer wichtigen Informationsquelle für die am Geschehen um das Hambacher Schloss Interessierten geworden. Der Blick von der anderen Rheinseite auf die Pfalz um Neustadt herum öffnet besondere Perspektiven, die „Fernsicht“ kann aber nur ungenau die lokalen Entwicklungen und Besonderheiten erfassen. Deshalb lädt der Hambach-Blog immer wieder Personen oder Gruppen und Initiativen dazu ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. So auch zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Auch „Neustadt bleibt bunt“ und „Mehr beWIRken“ hat eine solche Stellungnahme zugesagt. Weitere Wortmeldungen im Rückblick auf das Pfingstwochenende und zum Demokratiefest sind willkommen.