Auseinandersetzungen um die Rolle der „Antifa“ bei der Uffbasse-Demonstration in Neustadt am 8.2.2025

Am 8.2.2025 rief das Regionale Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration „Uffbasse - Nie wieder Faschismus“ auf. Kurz zuvor hatte die Merz-CDU zusammen mit FDP und BSW im Deutschen Bundestag mit den Rechtsextremisten der AfD in Sachen Einschränkungen von Migrationsrechten zusammen abgestimmt. In der Geschichte des Bundesrepublik wurde dies vielfach als Tabubruch empfunden. Gut 1.800 Menschen waren dem Aufruf in Neustadt gefolgt und zogen vom Kartoffelmarkt durch die Innenstadt zum Marktplatz. Der Hambach-Blog hatte berichtet. Zwei Leserbriefe in der Rheinpfalz problematisierten die Rolle der „Anitfa“ in dieser Demonstration. Das Regionale Bündnis gegen Rechts weist in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, die in den Leserbriefen erhobenen Vorwürfe zurück. (UR)

Er kann‘s nicht lassen …

Lassen wir für dieses Mal einige bekannte Eigenschaften von ihm außer Betracht: seine häufigen Falschbehauptungen, seine Selbstüberschätzung mit gigantomanischen Versprechungen, die Jahr für Jahr kläglich von der Wirklichkeit korrigiert werden, seine Nähe zu Verschwörungserzählungen oder seine Voraussagen eines endgültigen Zusammenbruchs der Wirtschaft, die er mit seinem „hochintelligenten“ Freund Markus Krall teilt, und die nicht eingetreten sind. Im Folgenden wird es in erster Linie um „Kopfnoten“ gehen, um Fragen des Stils, des Anstandes, der „guten Kinderstube“. Es geht um Kochanek als übel gelaunter, schlecht erzogener, Hass getriebener Redner, der keiner Vulgarität, keiner Verbalinjurie, keiner Beleidigung aus dem Weg geht, um seine politischen Gegner zu diffamieren. Anlass ist ein „offener Brief“, den Kochanek zum Ausscheiden der Leiterin der Neustadter Redaktion der Rheinpfalz Ende Januar veröffentlicht hat, eine typisch Kochaneksche Entgleisung, die man nur mit Abscheu lesen kann, die sich aber einreiht, in Kochaneks „hate speech“, wie man sie jetzt über zwei Jahre verfolgen konnte.

Wem gehört das Hambacher Schloss?

Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.