Im letzten Blogbeitrag vom September entwickelte Volker Gallé mit Bezug auf die demokratische Revolution von 1848/49 Modelle für demokratische Teilhabe im lokalen Kontext: Bürgerbudgets und Lotsen für Bürgerbeteiligung. Am kommenden Mittwoch, 16.10.2024, 19 Uhr, wird im Rahmen der Hambacher Gespräche diese Fragestellung fortgeführt. Soll unsere repräsentative Form der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung oder Formen der direkten Demokratie ergänzt werden? Befürworter dieser Richtung findet man in allen Teilen des demokratischen Spektrums. Auch die Rechtsnationalen und Feinde der Demokratie machen sich gerne für plebiszitäre Elemente stark. Was ist davon zu halten? Im Folgenden dokumentieren wir die Einladung der Stiftung Hambacher Schloss zu dieser Veranstaltung.
Alle Blogbeiträge
Märzforderung 2024 – Demokratie und Teilhabe vor Ort
Der in Alzey geborene und ehemalige städtischer Kulturkoordinator von Worms, Volker Gallée, hat über die Demokratiegeschichte Rheinhessens geforscht und ist in diversen Initiativen engagiert. Am 1.3.2024 hielt er in der Alzeyer Stadthalle einen Vortrag unter dem Titel „Märzforderungen 2024 – Demokratie und Teilhabe vor Ort“ , in dem er mit Blick auf die Geschichte des 19. Jahrhunderts für heute eine Belebung des kommunalen, demokratischen Lebens einfordert.
Omas gegen Rechts in Neustadt gegründet und sehr aktiv
Ende Januar gründete sich in Neustadt eine Gruppe der „Omas gegen Rechts“, die seitdem die Szene der demokratischen Aktivistinnen in Neustadt bereichert. Der Hambach-Blog hat die Neustadter Omas eingeladen, über ihre Entstehung und ihre bisherigen und zukünftigen Aktivitäten zu berichten.
Polizeikontrollen am Jugendzentrum in Neustadt
Nicht nur die ältere Generation hatte sich an Pfingsten mit einer Mahnwachen und Demonstration am Pfingstsamstag und einer Menschenkette am Pfingstmontag für Demokratie und ein buntes, vielfältiges Neustadt eingesetzt, sondern viele Neustadter Jugendliche und junge Erwachsene waren aktiv dabei. Die Engagierte Jugend Neustadts (EJN) ist dabei seit Jahren ein aktiver Zusammenschluss von jungen Leuten, die auch seit 2020 das Neustadter Jugendzentrum selbstverwaltet und mit einem kreativen Programm betreibt. Die EJN beklagt sich in einer Stellungnahme, die der Hambach-Blog im Folgenden dokumentiert, über schikanöse Personenkontrolle am Jugendzentrum am Pfingstsamstag und Pfingstsonntag. In einem heute veröffentlichten Bericht zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Europa, warnt Amnesty International davor, dass friedlicher Protest systematisch eingeschränkt und unterdrückt würde, so auch in Deutschland. Nicht nur durch Verbote, sondern auch durch Überwachung und Einschüchterung werde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und ein protestfeindliches Umfeld geschaffen. Die Stellungnahme der EJN ist ein Indiz dafür, dass Amnesty mit seinen Warnungen recht haben könnte. Unsere Demokratie braucht Luft zum Atmen und keine Polizeikontrollen vor Jugendzentren.
Farbenfroher und musikalischer Protest gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses
Der Hambach-Blog hat zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht hatten, zu einem reflektierenden Rückblick eingeladen. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Neustadt bleibt bunt. Bereits veröffentlicht wurde das Statement vom Bündnis gegen Rechts Neustadt und von der Initiative Gemeinsam Mehr beWIRken. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.
Hand in Hand für Demokratie und Vielfalt – Menschenkette in Hambach am Pfingstmontag 20.5.2024
Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden, zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt am Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024 haben wir Gruppen und Initiativen, die sich aktiv eingebracht haben, zu einen reflektierenden Rückblick aufgefordert. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme von Gemeinsam Mehr beWIRken. Ein weiterer Rückblick vom Bündnis gegen Rechts Neustadt wurde bereits veröffentlicht. Weitere Wortmeldungen zum Pfingstwochenende und zum Demokratiefest 2024 sind willkommen.
„Freunde, es ist nicht alles gut gelaufen an Pfingsten …“
„Freunde, es ist nicht alles gut gelaufen an Pfingsten in Neustadt.“ Das verkündete Karl-Friedrich Rothe, einer der Sprecher von FreiEinig in Neustadt, einige Tage nach Pfingsten. Was mag er damit wohl gemeint haben? Der Blogbeitrag schildert die Sicht der Hambach-Blogs auf die Aktionen von FreiEinig und Co. am Pfingstwochenende 2024.
Starke Proteste gegen „FreiEinig“ – Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts
Der nun seit sieben Jahren bestehende „Hambach-Blog“ des Freundeskreises Hambacher Fest 1832 hat den Anspruch, die politischen Entwicklungen um das Hambacher Schloss möglichst umfassend abzubilden und zu kommentieren und auch in den „aktionistischen“ Phasen, wie zuletzt um das Pfingstwochenende, als aktuelle Nachrichtenzentrale zu fungieren. Auch wenn dies bei den sehr begrenzten Ressourcen nur unvollkommen gelingt, ist der Hambach-Blog mittlerweile zu einer wichtigen Informationsquelle für die am Geschehen um das Hambacher Schloss Interessierten geworden. Der Blick von der anderen Rheinseite auf die Pfalz um Neustadt herum öffnet besondere Perspektiven, die „Fernsicht“ kann aber nur ungenau die lokalen Entwicklungen und Besonderheiten erfassen. Deshalb lädt der Hambach-Blog immer wieder Personen oder Gruppen und Initiativen dazu ein, ihre Sicht der Dinge darzulegen. So auch zu den Ereignissen um das Pfingstwochenende 2024. Im Folgenden dokumentieren wir die Stellungnahme des Regionalen Bündnisses gegen Rechts. Auch „Neustadt bleibt bunt“ und „Mehr beWIRken“ hat eine solche Stellungnahme zugesagt. Weitere Wortmeldungen im Rückblick auf das Pfingstwochenende und zum Demokratiefest sind willkommen.
Wer den parlamentarischen Weg verwirft, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes
Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hatte für Pfingstsamstag zu einer Demonstration von Hambach auf das Hambacher Schloss mit abschließender Kundgebung mobilisiert: Für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wenn sich manche und mancher auch eine noch größere Beteiligung erwartet und gewünscht hatte, waren es dann doch etwa 400 TeilnehmerInnen, die dem Aufruf gefolgt waren – deutlich mehr als im letzten Jahr auf dem Wendehammer gegen den Marsch der „Weißen“ protestiert hatten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Johann Dreyer (Engagierten Jugend Neustadt), Martina Horak-Werz (Pfarrerin und Mitglied von „Omas gegen rechts“), Ulrich Riehm (Freundeskreises Hambacher Fest 1832), Mandy Schiefner-Rohs (Professorin und Bildungsexpertin) und Kurt Beck (Beiratsvorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss). Mit musikalischen Beiträgen waren beteiligt die Liedermacherin Martina Gemmar und der Rapper Chaoze One. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832, auf der Abschlusskundgebung.
Neustadt bleibt bunt: Mahnwache und Kundgebung am 1. und 2.6.2024 auf dem Hambacher Schloss
Der Hambach-Blog dokumentiert im Folgenden den Aufruf von „Neustadt bleibt bunt“ für eine Mahnwache am Samstag, 1.6. und eine Kundgebung am Sonntag, 2.6.2024 auf dem Hambacher Schloss. Die Aktion wendet sich gegen den Versuch der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene der Neustadter „Weißen“, die seit kurzem als „frei einig“ bzw. „Hambach-Bund“ firmieren, ab Juni wöchentlich samstags mit Trommeln und Getöse auf das Hambacher Schloss zu ziehen. Zu dieser Gruppierung siehe auch den Beitrag Alter Wein in neuen Schläuchen.