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„FutureDemocracy. Ein Orakel der Demokratie“- Kaiserslautern, 16.-17.3.2023

Inmitten von Debatten über die Gestaltung von Demokratie bringt die Friedensakademie Rheinland-Pfalz am Wochenende vom 16. und 17. Marz die partizipative Performance „FutureDemocracy. Ein Orakel der Demokratie“ nach Kaiserslautern. Diese Veranstaltung ist ein Bestandteil des ‚Lauterer Demokratieladens‘, der – organisiert von der Stadt Kaiserslautern vom 8.-20. Marz 2024 in einem leerstehenden Ladenlokal öffnet.

Hambach-Gesellschaft muss Max Ottes Artikel nicht verbreiten

Die Auseinandersetzung zwischen Max Otte und der Hambach Gesellschaft zieht sich jetzt schon einige Jahre hin. Zunächst ging es darum, dass sich Max Otte und weitere Anhänger seines sog. neuen Hambacher Festes bei der Hambach Gesellschaft als Mitglieder einklagen wollten. Dieser Versuch, einen eingetragenen Verein zu dominieren, ist vor dem Amtsgericht Neustadt und dem Landesgericht Frankenthal kläglich gescheitert. Nun ging es vor dem Landgericht Frankenthal darum, ob Max Otte die Hambach-Gesellschaft dazu zwingen kann, einen Artikel von ihm in Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft abzudrucken.

Er kann‘s nicht lassen …

Lassen wir für dieses Mal einige bekannte Eigenschaften von ihm außer Betracht: seine häufigen Falschbehauptungen, seine Selbstüberschätzung mit gigantomanischen Versprechungen, die Jahr für Jahr kläglich von der Wirklichkeit korrigiert werden, seine Nähe zu Verschwörungserzählungen oder seine Voraussagen eines endgültigen Zusammenbruchs der Wirtschaft, die er mit seinem „hochintelligenten“ Freund Markus Krall teilt, und die nicht eingetreten sind. Im Folgenden wird es in erster Linie um „Kopfnoten“ gehen, um Fragen des Stils, des Anstandes, der „guten Kinderstube“. Es geht um Kochanek als übel gelaunter, schlecht erzogener, Hass getriebener Redner, der keiner Vulgarität, keiner Verbalinjurie, keiner Beleidigung aus dem Weg geht, um seine politischen Gegner zu diffamieren. Anlass ist ein „offener Brief“, den Kochanek zum Ausscheiden der Leiterin der Neustadter Redaktion der Rheinpfalz Ende Januar veröffentlicht hat, eine typisch Kochaneksche Entgleisung, die man nur mit Abscheu lesen kann, die sich aber einreiht, in Kochaneks „hate speech“, wie man sie jetzt über zwei Jahre verfolgen konnte.

Dunkle Netzwerke

Am 14.1.2024 berichtete Kochanek bei einer Kundgebung auf dem Freigelände des Hambacher Schlosses mit einem gewissen Stolz, dass er auch eine Einladung ins Landhaus Adlon erhalten habe. Er sei aber nicht hingegangen. Die Gründe, warum er der Einladung nicht gefolgt ist, lässt er offen.

Vom Hambacher Schloss zum Landhotel Adlon und zurück

Was sich seit 2018 fast jährlich auf dem Hambacher Schloss versammelt ist strukturell, thematisch, teilweise sogar personell vergleichbar mit dem „Geheimtreffen“ im Adlon: CDU-, AfD-Mitglieder und Mitglieder der Werte-Union, Unternehmer, Professoren, Selbständige. Die Absicht hier im Südwesten wie im Nordosten Deutschlands: Ein Bündnis schmieden zwischen rechter CDU/Werteunion und AfD, zwischen Altnazis und Neurechten, vereint in dem Ziel, der Berliner Republik egal ob unter Merkel oder einer Ampelregierung endlich den Stecker zu ziehen.

Wem gehört das Hambacher Schloss?

Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.