Ministerpräsidentin Malu Dreyer antwortet auf offenen Brief

Im Mai dieses Jahres initiierten vier Bürgerinnen und Bürger aus Neustadt einen offenen Brief an die Ministerpräsidentin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, in dem sie anlässlich des sog. neuen Hambacher Festes u.a. schrieben, dass sie sich durch solche Veranstaltungen beschämt, verunsichert und auch bedroht fühlten. „Denn dort, wo die schlipstragende Rechte auftritt, folgen früher oder später die Stiefelträger. Das ist eine Lektion der Geschichte.“ Die Initiatoren fordern, dass das Hambacher Schloss als Kulturdenkmal einem besonderen Schutz unterstellt wird, um zu verhindern, dass es instrumentalisiert und missbraucht wird. „Wenn dieser Schutz juristisch nicht gegeben sein sollte, dann ist es Aufgabe der Gesetzgebung dafür zu sorgen“ lautet die konkrete Aufforderung an die Mainzer Regierung in dieser Frage aktiv zu werden.

Im unmittelbaren Umfeld der Initiatoren fand dieser Brief eine breite Unterstützung und wurde  dann im Juni nach Mainz abgeschickt. Erst Mitte August ging eine umfangreiche, wenn auch unbefriedigende Antwort aus der Staatskanzlei ein, die hier eingesehen werden kann, und von einem der Initiatoren des offenen Briefes im Folgenden kommentiert wird. Den offenen Brief und die Antwort aus Mainz findet man im Original auch am Ende des Kommentars.

Kommentar zur Antwort von Malu Dreyer auf den offenen Brief Neustadter Bürgerinnen und Bürger an Malu Dreyer

Wir, als Verfasser und Initiatoren des Briefes an Malu Dreyer haben zunächst einmal lernen müssen, dass es durchaus nicht üblich ist, auf einen Offenen Brief auch eine Antwort zu bekommen. Schon das finden wir bemerkenswert.

In Zeiten, da die Politik gerne das zivilgesellschaftliche Engagement des Bürgers einfordert, sollte die Dialogbereitschaft der Politik mit dem Bürger eine Selbstverständlichkeit sein. Wir haben auf drängende Nachfragen und durch Beziehungen dann doch eine Antwort bekommen. Die ist recht ausführlich und dennoch, wie wir finden, eher enttäuschend.

Ein großer Teil der Antwort besteht aus der Aufzählung der demokratiebildenden Veranstaltungen auf dem Hambacher Schloss. Wir wohnen in Hambach und natürlich wissen wir davon.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Antwort der Ministerpräsidentin besteht darin uns zu erklären, wo die juristischen Schwierigkeiten liegen das Schloss in seiner Nutzung zu beschränken. Auch das ist uns bekannt und wir haben das in unserem Brief ausdrücklich erwähnt.

Darüber hinaus wurde uns eine Geschichtslektion in Sachen Hambacher Schloss und Demokratie gegeben. Auch unnötig! Gerade das Wissen um die Geschichte hat uns zu unserem Brief gedrängt.

Das einzig wirklich vorgetragene Argument aus der Staatskanzlei ist folgendes: das Hambacher Schloss soll allen Gruppierungen zur Verfügung stehen, die sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen.
Nach der von uns geäußerten Auffassung ist dies eben in der Realität nicht immer der Fall. Frau Ministerpräsidentin Dreyer schreibt hier von „national-konservativen Inhalten“. Wir wissen allerdings immer noch nicht, wie sie dazu steht.
Allerdings geht sie davon aus, dass es „immer wieder Versuche geben wird, das Schloss politisch zu instrumentalisieren“. So wie sie das feststellt, müssen wir wohl davon ausgehen, dass sie sich damit abgefunden hat.

Wir haben in unserem Brief ausdrücklich geschrieben, das wir nicht nur besorgt sind, sondern uns durch das Auftreten der „National-Konservativen“ in unserem Ort bedroht fühlen. Zu unseren Befürchtungen und Sorgen kein Wort, außer dass ein grundsätzliches Verständnis dafür gezeigt wurde.

Und das ist das wirklich Beunruhigende an dieser Antwort: Wir können daraus nicht ableiten, dass wir hier vor Ort Schutz erfahren werden, falls die Dinge einmal so aus dem Ruder laufen sollten wie jetzt in Chemnitz geschehen ist.

Wir hoffen allerdings, dass in der Staatskanzlei durch die Vorkommnisse in Chemnitz ein Umdenken angestoßen wurde.

Michael Dorka

Offener Brief

Antwort von Ministerpräsidentin Malu Dreyer