Stadtrat von Neustadt positioniert sich gegen Missbrauch des Hambacher Schlosses

Stellungnahme

Einstimmiger Beschluss des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße

Bei seiner Sitzung am 18.5.2022 hat der Stadtrat von Neustadt, bei Enthaltung von OB Weigel, einstimmig eine Erklärung angenommen, die parteiübergreifend von allen Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppenvertretern (FWG, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE) eingebracht wurde. Er bekräftigt damit einen Beschluss vom 29.9.2020, der sich gegen die Vereinnahmung des Hambacher Festes von 1832 und des Hambacher Schlosses durch radikale, nationalistische und demokratiefeindliche Kreise wendete. Obwohl nicht erwähnt, ist der Anlass dieser Erklärung die für den 28.5. erwartete Giga-Demonstration von 30.000 und mehr aus der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene.

Die Erklärung hat den folgenden Wortlaut:

Im Jahr 2022 feiert die Stadt Neustadt an der Weinstraße zusammen mit der Stiftung Hambacher Schloss ein Demokratiefest, um nach 190 Jahren an die Werte und den Auftrag des Hambacher Festes von 1832, wie auch an die Verpflichtungen der Stadt aus ihrer Vergangenheit in den Zeiten des Nationalsozialismus, zu erinnern. Das hatte der Stadtrat am 29. September 2020 in einem „Grundsatzbeschluss zur Profilierung als Demokratiestadt“ einstimmig beschlossen. Die Stadt Neustadt an der Weinstraße hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Demokratie und die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates zu stärken.

Das Hambacher Schloss, als der Hauptort des Hambacher Festes von 1832, wird in den letzten Jahren zunehmend von Einzelpersonen und Organisationen für Zwecke vereinnahmt, die den Werten unserer Demokratie entgegenstehen oder sie gar abschaffen wollen.

Der Stadtrat sieht die Stadt Neustadt zusammen mit der Stiftung Hambacher Schloss in der Pflicht, sich einem solchen Missbrauch des Hambacher Schlosses entgegenzustellen. Auch dies hatte der Stadtrat in einer Erklärung am 29. September 2020 mehrheitlich gefordert. Neustadt und das Hambacher Schloss sollen als Symbol einer wehrhaften Demokratie wahrgenommen werden.

Der Stadtrat von Neustadt bekennt sich zur Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit, wie sie im Grundgesetz gewährleistet sind und setzt sich für deren Durchsetzung ein. Eine Grenze dieser Freiheiten besteht für den Stadtrat gegenüber allen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beschädigen oder abzuschaffen.

Wir verurteilen alle Bestrebungen, politische Überzeugungen mit Gewalt durchzusetzen.

Wir verurteilen alle Umsturzbestrebungen gegen unsere demokratische Grundordnung.

Wir verurteilen extremistische und faschistische Propaganda, Aktionen und Organisationen.

Wir fordern daher die Stadt Neustadt und das Land Rheinland-Pfalz auf, den von uns abgelehnten, nicht verfassungskonformen Bestrebungen unter Anwendung aller gesetzlich zulässigen Maßnahmen, weder im Stadtgebiet Neustadt, auf dem Hambacher Schloss, noch in unserem Bundesland Möglichkeiten der politischen Propaganda und aktiven Tätigkeit zu gewähren und alles zu tun, sich diesen Bestrebungen entgegenzustellen.

Weder das Demokratiefest in Neustadt an der Weinstraße, noch das Schloss oder das Hambacher Fest 1832 dürfen durch Feinde der Demokratie für antidemokratische Zwecke missbraucht werden. Einem solchen Missbrauch werden wir uns parteiübergreifend, friedlich und gewaltfrei entgegenstellen.

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