Neustadter Stadtrat fasst zwei wichtige Beschlüsse auf dem Hambacher Schloss

Neustadt als Demokratiestadt stärken – Das Hambacher Schloss vor einer Vereinnahmung durch radikale, nationalistische, demokratiefeindliche Kreise schützen

Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest

Der Neustadter Stadtrat bekannte sich – einstimmig – in einem Grundsatzbeschluss „zur Profilierung von Neustadt an der Weinstraße als Demokratiestadt“ und gab – mit großer Mehrheit – eine „Erklärung gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ ab. Auf der Sitzung am 29. September, Tagungsort war passenderweise das Hambacher Schloss, wurden damit zwei wichtige Beschlüsse gefasst, die helfen können, den schwarz-braunen Spuk auf dem Hambacher Schloss zu beenden und das Hambacher Fest von 1832 noch besser als Markstein der Deutschen auf dem Weg zur Demokratie zu verankern.

Impulse der Stiftung für die Demokratie-Debatte des Stadtrats

Die Stiftung Hambacher Schloss nutzte die Gelegenheit, den Stadtrat auf dem Schloss zu begrüßen, und der vor kurzem neu eingestellte wissenschaftliche Mitarbeiter der Stiftung, Kristian Buchna, gab wichtige Impulse für die folgende „Demokratie-Debatte“ des Stadtrats.

Er wies darauf hin, dass die Demokraten im Vormärz der 1830/40er Jahre ein hohes Maß an Risiko eingingen, durch die Obrigkeit verfolgt zu werden. Wer aber heute Kritik an den derzeitigen Machtverhältnissen oder der Regierungspolitik übe, der könne dies nicht nur in aller Öffentlichkeit tun, sondern würde sogar von der Staatsmacht dabei geschützt.

In Bezug auf den oft gezogenen Vergleich zwischen dem Wartburgfest 1817 und dem Hambacher Fest 1832 betonte Buchna die Unterschiede: Auf der Wartburg hätten sich rund 500 Vertreter eines männlichen, protestantischen Akademikermilieus versammelt. Die „Hambacher“ dagegen, etwa 30.000, stellten einen Querschnitt durch die Gesellschaft dar, Männer wie Frauen, vom Tagelöhner bis zum Bildungsbürger. 1817 dominierte eine nationale bis nationalistische Grundstimmung mit antifranzösischen, antikatholischen und antijüdischen Ober- und Untertönen, während 1832 die Freiheitskämpfer aus Frankreich und Polen gefeiert wurden. Schließlich hätte es auch einen deutlichen Unterschied im Verhältnis zu Frankreich und in der Stellung zur Französischen Revolution gegeben. Auf der Wartburg wurde der Code Civil verbrannt, in der Pfalz wurden die Errungenschaften der Französischen Revolution verteidigt.

Wer das nationale Element des Hambacher Festes einseitig in den Vordergrund rücke, so Buchna abschließend, verkenne, dass der Ruf nach nationaler Einheit und Freiheit eine entscheidende Stärkung und Mobilisierung dadurch erhielt, dass man sich mit den europäischen Nachbarn solidarisch erklärte. Von Hambach sei das Signal ausgegangen, dass das Bekenntnis zur deutschen Nation keiner sozialer, kultureller oder nationaler Feindbilder bedürfe, wie es bei Vertretern des Nationalismus der Fall wäre und heute noch immer sei.

Neustadt: Demokratiestadt

Der Grundsatzbeschluss, Neustadt als Stadt der Demokratie zu profilieren, den Oberbürgermeister Marc Weigel in die Stadtratssitzung eingebrachte, wurde einstimmig angenommen. Die Diskussion über ein solches „Label“ wurde in den Gremien der Stadt schon länger geführt. Mit dem Stadtratsbeschluss ist jetzt ein offizieller Startschuss gegeben. Ein detailliertes Konzept hierfür soll ausgearbeitet und im 1. Halbjahr 2021 vorgelegt werden.

Im Antrag des OB wird das Hambacher Schloss als bedeutender Ort der deutschen Demokratiegeschichte gleichwertig neben die Frankfurter Paulskirche gestellt. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ soll stärker bekannt gemacht werden. Die Stadt soll ein „erlebbares Zentrum deutscher Demokratiegeschichte“ und „gelebter Demokratie“ werden. Aber auch die Rolle Neustadts im Nationalsozialismus als Gauhauptstadt will OB Weigel nicht ausklammern. Die bereits vorhandenen vielfältigen Demokratieaktivitäten sollen besser verknüpft und koordiniert werden.

An konkreten Maßnahmen werden beispielhaft die Einrichtung eines Demokratiebeauftragten, die Verleihung eines Neustadter Demokratiepreises, eine bessere Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss, die Unterstützung der Vorbereitung der 200 Jahr Feier des Hambacher Festes (2032) und die Ausrichtung eines turnusmäßig stattfindenden Demokratiefestes ab 2022 genannt. Angedeutet wird im Antrag auch, dass die Stadt die Zusammenarbeit nicht nur mit der Stiftung, dem Land und der Metropolregion Rhein-Neckar suchen wird, sondern auch mit ehrenamtlichen, lokalen und regionalen Akteuren. Die Idee eines Demokratiefestes – in deutlicher Abgrenzung von Max Ottes sog. neuen Hambacher Fest – ist eine Forderung, die von verschiedenen Kräften der Zivilgesellschaft und aus den demokratischen Parteien heraus schön länger gefordert wird.

Gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Max Otte, CDU-Mitglied, AfD-Wähler, „Crash-Prophet“, Finanzinvestor, veranstaltet seit 2018 ein sogenanntes neues Hambacher Fest. In diesem Jahr war dieses schwarz-braune Treffen, coronabedingt, nur im kleinen Rahmen auf dem Schloss möglich. Otte verlieh dort Vera Lengsfeld und dem Kritiker der Coronapolitik der Bundesregierung, Sucharit Bhakdi, der allerdings nicht anwesend war, seinen 2019 gestifteten Preis für Zivilcourage. Max Otte ist offensichtlich bestrebt, mit diesen jährlichen Treffen, ein Bündnis diverser rechtsgerichteter Kräfte zu schmieden. Das Spektrum reicht dabei von der konservativen Werteunion bis zur AfD. Er scheut auch nicht davor zurück, Personen wie Markus Krall zu Vorträgen einzuladen, die eindeutig rechtsextremistische Positionen vertreten, so auf Ottes Veranstaltungen 2018 und 2019. Die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 entspricht einer weithin beobachtbaren Strategie rechter Kräfte, die Geschichte zu ihren Zwecken zu instrumentalisieren: Wie viele Redner des Hambacher Festes von 1832 werde man heute in ähnlicher Weise verfolgt und bedroht, von Zensur gegängelt und einer tyrannischen Herrschaft unterworfen. Dagegen gelte es entschiedenen Widerstand zu leisten, so Max Otte und seine Freunde.

Gegen diesen durchsichtigen Missbrauch des Hambacher Festes hat es seit Max Ottes erster Veranstaltung 2018 in Neustadt und der gesamten Kurpfalz Aufklärung und Aktionen gegeben. Auch der Freundeskreis Hambacher Fest von 1832, der diesen Blog betreibt, ist in diesem Zusammenhang 2018 entstanden. Zuletzt gab es gegen Ottes drittes Treffen im Juli 2020 eine breit unterstützte Erklärung von Persönlichkeiten aus dem kulturellen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereich. Dort hieß es u.a. „Wir sehen in Ottes Veranstaltungen in Neustadt einen Missbrauch des Hambacher Festes von 1832. … Otte versucht mit seinem ‚Fest‘, ein rechtes Bündnis zu schmieden, das von den konservativen Strömungen in der CDU/CSU und Werteunion über die AfD bis zu offen rechtsextremistischen und gewaltbereiten Kräften reicht.“ Diese Erklärung wurde auch von einer Mehrheit der Neustadter Stadträte aus allen Fraktionen unterzeichnet.

Die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der FDP brachten vor diesem Hintergrund einen Antrag in die Stadtratssitzung am 29.9.2020 ein, in dem es u.a. heißt: Wir lehnen es ab, „dass auf dem Hambacher Schloss als Symbol der deutschen Demokratie demokratiefeindliche Veranstaltungen stattfinden. Als Beispiel sei das sogenannte ‚Neue Hambacher Fest‘ genannt, das von Max Otte, dem Kuratoriumsvorsitzenden einer AfD-Parteistiftung initiiert wird.“ Es sei „im Interesse des Stadtrates und der Stadtverwaltung, auf dem Weg zur Demokratiestadt den symbolträchtigen Ort zu schützen.“ „Das Bestreben der Stiftung Hambacher Schloss mit deren Vorstandsmitglied Marc Weigel, sich aktiv gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch radikale, nationalistische und demokratiefeindliche Kreise einzusetzen“, soll mit diesem Antrag unterstützt werden.

In der Debatte zu diesem Antrag erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Vereinigung (FWG), Christoph Bachtler, dass seine Fraktion, die größte Fraktion des 2019 neu gewählten Stadtrats, lange und intensiv über den Antrag diskutiert hätte. Das Ergebnis dieser Diskussion sei gewesen, dass es allen Fraktionsmitgliedern freigestellt würde, diesem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

Die Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Elke Kimmle, bekräftigte u.a., dass man nicht zulassen dürfe, „das Hambacher Schloss als deutschnationales Symbol umzudeuten“.

Im Kern ging die Kontroverse zu diesem Antrag um die Frage, ob der Antrag die Einschränkung der Meinungs- oder Demonstrationsfreiheit beinhalte. Dies sei nicht der Fall, so Matthias Frey, der Fraktionsvorsitzende der FDP und Mitinitiator des Antrags. Es solle mit dieser Erklärung des Stadtrats nur zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Art von Veranstaltungen eines Max Ottes in Neustadt vom Stadtrat nicht begrüßt würden.

Michael Landgraf (SPD-Fraktion) unterstützte diese Position. Es gehe nicht um die Einschränkung des Demonstrationsrechts auf öffentlichen Straßen und Plätzen, sondern um einen besonders schützenswerten Ort der Demokratiegeschichte.

Dirk Herber von der CDU begrüßte diese Klarstellungen, die seiner Fraktion erlauben würden, dem Antrag zuzustimmen. Für ihn sei klar, dass die Anmietung von Räumen auf dem Schloss niemandem verwehrt werden könne.

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Informationen zur Stadt Neustadt und ihrem Stadtrat

Neustadt an der Weinstraße, eine Stadt mit rund 50.000 Einwohnern, an der Schnittstelle zwischen den großen Weinanbaugebieten der Rheinebene und dem beginnenden Pfälzer Wald gelegen, ist überregional für die jährliche Wahl und Krönung einer Deutschen Weinkönigin bekannt. Auf der Neustadter Gemarkung findet man aber auch das Hambacher Schloss, auf dem 1832 das Hambacher Fest stattfand. Das Schloss, oberhalb des Ortsteils Hambach auf dem Schlossberg gelegen, ist schon von Weitem zu sehen. Das Hambacher Fest von 1832 gilt als einer der Marksteine der deutschen Demokratie- und Nationalgeschichte. Im Gegensatz zur deutschen Einigung von 1871 wurde in Hambach ein demokratischer, freiheitlicher Nationalstaat in Solidarität mit den europäischen Völkern gefordert und keine Einigung „von oben“ von Preußens Gnade, die mit dem Blut Hunderttausender deutscher und französischer Soldaten und Zivilisten im Krieg gegen Frankreich 1870/71 „erkämpft“ wurde.

(Zum Hambacher Fest von 1832 haben wir ein vierteiliges Interview mit dem Vorsitzenden der Hambach Gesellschaft, Wilhelm Kreutz, veröffentlicht.)

Das Hambacher Schloss ist im Besitz der Stiftung Hambacher Schloss. Die Stadt Neustadt ist Mitglied der Stiftung. Ihr Oberbürgermeister ist satzungsgemäß Mitglied des Vorstandes der Stiftung. Einige Zehntausend Besucher jährlich kommen auf das Schloss, um sich in der Dauerausstellung über das Hambacher Fest von 1832 zu informieren. Daneben finden in den Räumen des Schlosses Veranstaltungen politischer und kultureller Art statt, auch für private Feiern kann das Schloss angemietet werden.

(Mehr zu Organisation und Aufgabe der Stiftung Hambacher Schloss in einem zweiteiligen Beitrag auf unserem Blog.)

Bei der Kommunalwahl 2019 hat es im Stadtrat Neustadts eine deutliche Kräfteverschiebung zugunsten der Freien Wähler Vereinigung (FWG) gegeben. Diese konnte ihren Stimmenanteil von 18 auf 31 % steigern und stellt nun mit 14 Gemeinderäten die größte Fraktion im Neustadter Stadtrat, der insgesamt 44 Gemeinderatsmitglieder umfasst. Auch der 2018 direkt gewählte Oberbürgermeister, Marc Weigel, gehört der FWG an. Zugelegt hatten 2019 auch die Grünen (jetzt 8 Sitze) und die FDP (3 Sitze), verloren die CDU (11 Sitze), die vorher die größte Fraktion stellte, die SPD (7 Sitze) und die Linke (1 Sitz). Die AfD ist nicht im Gemeinderat vertreten.

https://www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Politik/Stadtrat

Dank an UnterstützerInnen des Freundeskreises Hambacher Fest von 1832 für wertvolle Hinweise zu einem ersten Entwurf dieses Blogbeitrags.