Otte zieht Klage gegen die Hambach Gesellschaft zurück

In dem Rechtsstreit Max Otte gegen die Hambach Gesellschaft vor dem Amtsgericht Neustadt wollte sich Otte in die Hambach Gesellschaft als Mitglied einklagen. Dies vor Gericht durchzusetzen war mehr oder weniger aussichtslos. Zwei Verfahren von Otte Anhängern in gleicher Sache waren bereits verloren gegangen. Deshalb hat Otte nun seine Klage zurückgezogen, um eine formelle Niederlage zu vermeiden. Trotzdem hat ihm die Hambach Gesellschaft zugesagt, dass er in ihrem Jahrbuch einen Beitrag veröffentlichen könne. Das hat Irritationen, Unverständnis, Entsetzen ausgelöst.

Die Klage

Am 19.10.2020 fand vor dem Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße die Verhandlung Max Otte gegen die „Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung e. V.“ statt. Otte, der selbst anwesend war, wollte sich bei der Hambach Gesellschaft als Mitglied einklagen.

Die ca. einstündige Verhandlung hatte keine neuen Sachverhalte oder Argumente zutage gefördert, die nicht schon in den beiden vorherigen Verhandlungen (siehe den Infokasten unten) behandelt worden wären. Otte jammerte der Richterin vor, dass er „keine Möglichkeit habe“ sich zu äußern und ihm dies nun auch die Hambach Gesellschaft verwehre. Auch die Presse berichte entweder gar nicht oder einseitig über ihn und seine Hambach-Aktivitäten. Die Richterin bemerkte hierzu lapidar, dass die Presse frei sei in ihren Entscheidungen, was sie für eine Berichterstattung für relevant halte oder nicht. Generell brachte die Richterin zum Ausdruck, dass sie kaum von der bisherigen Rechtsauffassung des Gerichts abweichen werde – zweimal wurden die Klagen in gleicher Sache schon abgewiesen – und die Klage Ottes für wahrscheinlich aussichtslos hielte.

Otte zieht Klage zurück – ein Erfolg der Hambach-Gesellschaft

Für den 11.11.2020 war die Urteilsverkündung angesetzt, doch dazu kam es nicht. Max Otte hatte seine Klage zurückgezogen. Das ist durchaus nicht unüblich, insbesondere wenn der Kläger den Eindruck hat, dass er keine Chance hat, das Verfahren zu gewinnen, wovon in diesem Fall auszugehen war.

Allerdings erzählt Max Otte eine andere Geschichte. An seine Anhänger schrieb er am 13.11.2020:

„Nach dem ersten Hambacher Fest hatten ich und ein Dutzend weitere Teilnehmer auf meinen Aufruf einen Mitgliedsantrag an die historische Hambach-Gesellschaft gestellt. … Mehrere Monate hörten wir nichts. Dann wurden die Anträge ohne Begründung abgelehnt. Ich und zwei weitere Antragsteller legten Klage beim Amtsgericht Neustadt ein. Nun habe ich mich mit Prof. Kreutz, dem Vorsitzenden der Hambach-Gesellschaft, geeinigt. Ich werde einen Beitrag im Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft zu den Themen ‚Meinungsfreiheit heute‘ und ‚Hambacher Fest heute‘ als Diskussionsbeitrag veröffentlichen und meine Klage zurückziehen. Das mag nach wenig klingen, aber es gibt uns die Möglichkeit, unsere Perspektive in einem Mainstream-Forum vorzutragen und in Zukunft darauf zu verweisen. Der Erfolg ist respektabel. Dieser Aufsatz, veröffentlicht bei der historischen Hambach-Gesellschaft, ist ein Meilenstein.“

Aus Max Ottes E-Mail an seine Anhänger vom 13.11.2020

Unverständnis über das Verhalten der Hambach-Gesellschaft

Ein Rätsel ist, warum die Hambach Gesellschaft auf diesen vermeintlichen „Deal“ mit Otte eingegangen ist. Die Hambach Gesellschaft hatte sich mit ihrer Entscheidung, Otte und seine Anhänger nicht aufzunehmen, erfolgreich gegen Ottes Versuch, den Verein zu unterwandern, gewehrt und ihre Souveränität darüber, wer als Mitglied aufgenommen werden soll, verteidigt. Sie hatte sich auch schon früher in öffentlichen Stellungnahmen gegen Ottes Missbrauch des Hambacher Festes ausgesprochen. Sie hätte mit 99 % Wahrscheinlichkeit auch den dritten Prozess, nun gegen Otte selbst, gewonnen. Das wäre ein schöner Erfolg für alle Otte-GegnerInnen in der Region gewesen, die durch die breite Unterstützung der „Erklärung“ gegen Ottes drittes Treffen auf dem Schloss und die beiden Beschlüsse des Neustadter Stadtrats einen deutlichen Auftrieb erhalten haben.

Als die Rheinpfalz am 12.11. über Ottes Rücknahme der Klage berichtete und auf eine „Einigung“ mit der Hambach-Gesellschaft verwies, löste dies bei vielen Freunden des Hambacher Festes und Aktivisten gegen den Missbrauch des Hambacher Schlosses völliges Unverständnis, entsetztes Kopfschütteln bis hin zu einer scharfen Missbilligung aus.

Die Hambach Gesellschaft hat bestätigt, dass sie sich bereit erklärt hat, einen Beitrag von Max Otte in ihrem Jahrbuch zu publizieren. Sie werde diesen Beitrag gegebenenfalls mit einer Replik kommentieren. Mit diesem „Angebot“ wolle sie nicht nur weitere Klagen Ottes, sondern auch eine Stilisierung Ottes als Opfer einer undemokratischen Kommunikation verhindern. Es sei der Hambach-Gesellschaft darum gegangen, der Meinungsfreiheit den Vorzug zu geben.

Kommentar

Man sollte zunächst festhalten, dass Max Otte vor dem Amtsgericht grandios gescheitert ist. Mit fadenscheinigen Argumenten hatte er versucht, sich in die Hambach-Gesellschaft einzuklagen. Jederzeit hätte er und seine Anhänger die Möglichkeit gehabt, einen eigenen Verein zu gründen, um sich aufs Intensivste mit der Geschichte des Hambacher Festes zu befassen.

Aber darum geht es ihm gar nicht. Ihm ging es zunächst darum, den Verein zu kapern. Wer nur ein bisschen politische Erfahrung hat, weiß, dass eine kleine, straff geführte Minderheit in der Lage ist, einen von der Altersstruktur überalterten Verein von weniger als 100 Mitgliedern zu majorisieren und zu übernehmen. Da die Hambach-Gesellschaft diese Gefahr durchschaut hat, ist Otte mit diesem Plan gescheitert. Die darauf folgende Klagewelle gegen die Hambach-Gesellschaft sollte einschüchtern, war aber juristisch von vorne herein aussichtslos. Sei Kalkül konnte dabei nur sein, dass die Hambach-Gesellschaft sich vor dem finanziellen Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung scheuen würde – hier täuschte er sich erneut. Aber auch eine absehbare Niederlage vor Gericht konnte er gut in seine Erzählung von der „Merkel-Diktatur“ einbauen, in der auch die Gerichte nur Marionetten der Herrschenden seien – ein durchsichtiges Spiel. Tatsächlich verheimlicht er aber die Niederlagen vor Gericht in der oben angeführten Mail vom 13.11.2020.

Nun konnte Otte aber durch die Zusage der Hambach-Gesellschaft, einen Beitrag in ihrem Jahrbuch zu veröffentlichen, die Niederlage in einen Sieg verwandelt. Dass er dabei das Jahrbuch zu einem „Mainstream-Forum“ hochjubelt, wahrscheinlich hat es eine maximal dreistellige Auflage, und seinen Aufsatz im Jahrbuch zum „Meilenstein“ stilisiert, ist ja nur lächerlich. Aber er konnte dies seinen Anhängern als großen Erfolg verkaufen und musste nicht bekennen, dass er vor dem Amtsgericht eine Niederlage einstecken musste.

Aber warum ist Otte so wild auf diesen Beitrag in einem völlig unbedeutenden Jahrbuch einer kleinen Historikergesellschaft mit minimaler öffentlicher Wirkung. Wenn es ihm um die maximale Verbreitung seiner Ansichten zum Hambacher Fest ginge, wäre er tausendmal besser mit einem Interview in einem der vielen rechtslastigen Youtube-Kanäle oder seiner eigenen Postille bedient. Darum geht es ihm aber überhaupt nicht.

Mit einem Beitrag im Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft will er zeigen, dass er kein Outcast ist, der nur noch in seinem schwarz-braunen Umfeld anerkannt wird. Mit seinem Aufsatz bei der Hambach-Gesellschaft will er seine Satisfaktionsfähigkeit wieder herstellen, die ihm, so empfindet er das vielleicht, durch die Nichtaufnahme in diese Gesellschaft genommen wurde. Was muss man für ein Kleingeist sein, um aus einem Beitrag in einer völlig randständigen Publikation Kraft und Anerkennung zu schöpfen. Bei dem Gejammer und Gegröle gegen die „Mainstreammedien“ hat man es ja mit einem Paradoxon zu tun: Die „Mainstreammedien“ werden beschimpft wegen ihrer angeblichen Verengung des Meinungskorridors, gleichzeitig sind die Kritiker wie wild darauf, von den etablierten Medien wahrgenommen und beachtet zu werden. So tritt jedenfalls Otte auf, der sich im Amtsgericht in Neustadt am 19.10.2020 nicht entblödete auf den Journalisten der Rheinpfalz zuzustürmen und ihm ein Interview anzudienen.

Warten wir also erst einmal ab, ob und wann er seinen angekündigten Beitrag bei der Hambach Gesellschaft einreicht, wie diese dann damit umgeht und wann schließlich das Jahrbuch erscheint. Das ist für Otte dann aber auch nicht mehr wichtig. Entscheidend ist für ihn jetzt, dass er seinen Anhängern seine Niederlage vor dem Amtsgericht als Sieg verkaufen kann.

Aber was ist vom Verhalten der Hambach-Gesellschaft zu halten? Man muss es leider so sagen: Sie hat sich von Otte über den Tisch ziehen lassen. Bei seiner absehbaren Niederlage vor dem Amtsgericht, gab es keinerlei Anlass, ihm irgendein Zugeständnis zu machen. Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen gegen die Hambach-Gesellschaft waren nicht absehbar. Ottes Gejammer, man sei Opfer der „Mainstreammedien“ und unterläge einer Zensur ist ein äußerst fragwürdiger Grund für das Angebot um der Meinungsfreiheit willen, er könne im Jahrbuch publizieren. Ottes Kritik an einer angeblichen eingeschränkten Meinungsfreiheit, an Zensur und Diktatur ist eine Verhöhnung der AktivistInnen des Hambacher Festes von 1832, die tatsächlich unter Zensur litten und für ihre freiheitliche Reden ins Gefängnis oder ins Exil gehen mussten. Es stimmt auch faktisch nicht: Otte hat alle Möglichkeiten seine Meinung bei großen Verlagen, in eigenen Publikationen oder bei einen breiten Spektrum von eigenen oder fremden Video-Kanälen kund zu tun, und er macht dies auch und erreicht darüber ein breit gestreutes Publikum. Seine Bücher stehen auf der Spiegel-Bestseller-Liste. Die Abrufzahlen seiner Internetauftritte gehen in die Tausende.

Völlig unverständlich und allen redaktionellen Gepflogenheiten widersprechend ist die feste Zusage der Hambach Gesellschaft, Otte einen Beitrag im Jahrbuch zuzusagen, deren Inhalt sie überhaupt noch nicht kennt. Üblich ist, dass die HerausgeberInnen einer Publikation Manuskripte erhalten, die sie auf ihre Qualität und thematische Eignung überprüfen und danach akzeptieren, zur Überarbeitung zurückgeben oder auch ablehnen. Dieses Verfahren gilt vermutlich für alle AutorInnen des Jahrbuches – warum eigentlich nicht auch für Max Otte?

Genauso wie das Amtsgericht die Souveränität von Vereinen, selbst über ihre Mitglieder zu entscheiden, festgestellt hat, genauso besitzen Vereine, Redaktionen, Stiftungen etc. die Souveränität darüber, wer in ihren Organen publizieren oder in ihren Räumen sich versammeln darf. Die Freiheit, sich in Vereinen, Gesellschaften, Initiativen zusammenzuschließen und die Pluralität dieser Vereinigungen garantiert die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt. Der verwegene Anspruch eines Max Ottes, ein Recht auf Mitgliedschaft in der Hambach Gesellschaft zu haben, in deren Jahrbuch veröffentlichen zu können oder auf dem Hambacher Schloss seine Veranstaltungen abhalten zu dürfen, missachtet die in Artikel 9 des Grundgesetzes verbriefte Vereinigungsfreiheit, aus der das Selbstbestimmungsrecht der jeweiligen Vereinigung über ihr Handeln selbst zu entscheiden, abgeleitet werden kann.

Zur Vorgeschichte der Auseinandersetzung zwischen Max Otte und der Hambach-Gesellschaft

Für die Vorgeschichte der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Max Otte und der Hambach-Gesellschaft muss man ins Jahr 2018 zurück gehen, in dem Max Otte sein erstes sog. neues Hambacher Fest auf dem Hambacher Schloss veranstaltete. In Folge dieses Otte-Treffens kam es in kurzer Zeit im Juni und Juli 2018 zu 27 Anträgen auf Mitgliedschaft in die Hambach-Gesellschaft, darunter von Max Otte selbst sowie von Markus Krall, einem seiner Redner. Der Vorstand der Hambach-Gesellschaft hatte die Ablehnung der Mitgliedsanträge beschlossen, da er eine politisch motivierte Übernahme des Vereins befürchtete.

Im September 2019 kam es zu einer ersten Verhandlung eines Arztes und ehemaligen AfD-Mitglieds auf Aufnahme in die Hambach Gesellschaft. Im Januar 2020 fand die zweite Verhandlung in der gleichen Angelegenheit statt. Geklagt hatte ein mittelständischer Unternehmer. Beide Verfahren endete mit einer Niederlage für die Kläger und mit einem Erfolg für die beklagte Hambach-Gesellschaft. Das Gericht bestätigte das satzungsgemäße Recht des Vereins, über Neuaufnahmen mit einem gewissen Ermessensspielraum selbst zu entscheiden. Die Entscheidungen der Hambach-Gesellschaft seien auch nicht willkürlich, und das Gericht widersprach dem Vorwurf, der Verein habe eine Monopolstellung.

Bei der nun dritten Verhandlung in gleicher Sache trat nun Max Otte selbst als Kläger an. Überraschend war er bei der für den 19.10.2020 angesetzten Verhandlung in Neustadt sogar selbst anwesend. Er wurde von einem Rechtsanwalt aus Köln vertreten, der bereits die beiden anderen Kläger – erfolglos – vertrat. Auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Frankenthal scheiterten diese. Das Landgericht sprach von einer offensichtlich aussichtslosen Angelegenheit und appellierte an die Klägerseite, von weiteren Berufungen abzusehen. Dass die Aufnahmewelle und die Klagen von Max Otte strategisch eingefädelt wurden, dafür spricht auch, dass er die Kosten der bisherigen Verfahren – jedenfalls die Rechtsanwaltskosten der beklagten Hambach-Gesellschaft – übernommen hat, wie Wilhelm Kreuz vor dem Amtsgericht erklärte.

Danke an UnterstützerInnen des Freundeskreises Hambacher Fest von 1832 für das kritische Gegenlesen eines ersten Entwurfs sowie konstruktive Anregungen zu diesem Blogbeitrag.