Der Rücktritt

Max Otte tritt als Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-Parteistiftung zurück, weil die AfD die Rechtsextremisten um Björn Höcke ausgrenze. Die Stiftung begrüßt diesen Schritt, weil sie Angst um ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand hat. Otte will sich nun auf seine Mitarbeit in der Werteunion und auf sein sog. neues Hambacher Fest konzentrieren. Die Werteunion wollte ihn schon einmal ausschließen, gegen Ottes Veranstaltungen auf dem Hambacher Schloss hat sich zuletzt mit großer Mehrheit der Neustadter Stadtrat ausgesprochen.

Mit großem Twitter-Getöse ist der Initiator und Veranstalter des sog. neuen Hambacher Festes, Max Otte, von seinem Posten als Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ zurückgetreten. Über seinen Twitter-Account erklärte er am 7.1.2021:

„Ich trete mit sofortiger Wirkung vom Vorsitz des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung zurück und aus dem Kuratorium aus. Statt sich mit den Zukunftsfragen für unser Land zu beschäftigen, beschäftigt sich die AfD vor allem mit sich selbst.“

Die AfD, angeführt von Jörg Meuthen, betreibe mit dem Versuch der „Rentenprivatisierung“ ein Projekt „FDP 2.0“, so Otte weiter. Dies katapultiere die AfD in die Bedeutungslosigkeit, beklagt das CDU-Mitglied Max Otte. Ihm seien aber die „sozialen Belange der Menschen in Deutschland“ – auch als Fondsmanager – wichtig.

„Ich werde mich auf mein ehrenamtliches Engagement für eine bürgerliche und soziale Politik bei http://werteunion.info u. http://neues-hambacher-fest.de konzentrieren.“ (Max Otte auf Twitter 7.1.2021)

Max Otte per Twitter am 7.1.2021 (Screenshot)

Reaktionen der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, das ehemalige CDU- und heutige AfD-Mitglied Erika Steinbach, begrüßte Ottes Entscheidung. Max Otte habe sich polarisierend in die Parteiangelegenheiten der AfD eingemischt und sei der Auffassung, dass die Stiftung Einfluss auf die AfD zu nehmen habe. „Genau das haben wir ihm per Vorstandsbeschluss untersagt. Wir machen Bildungspolitik und nicht Parteipolitik.“ (Erika Steinbach auf Twitter am 7.1.2021)

Man sollte dazu wissen, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach einem eventuellen zweiten Einzug der AfD in den Bundestag nach der Wahl in diesem Jahr Anspruch auf erhebliche öffentliche Mittel hätte. Diese könnten gefährdet sein, wenn die Stiftung sich nicht auf ihren Bildungsauftrag beschränkt, sondern sich aktiv in die Parteipolitik der AfD einmischen würde. Nur vor diesem Hintergrund ist Steinbachs Kritik an Otte zu sehen, nicht im Sinne grundlegender politischer Differenzen.

Einen Tag später legte Steinbach, wieder mit einem Tweet, nach: Otte sei CDU-Mitglied und wolle auf Richtungsentscheidungen der AfD einwirken. Dann müsse er schon in die AfD eintreten, sich um ein Mandat bemühen und nicht die Stiftung für seine Ambitionen zulasten der AfD missbrauchen.

Zum kommissarischen Vorsitzenden des Kuratoriums wurde Dr. Karlheinz Weißmann ernannt, ein, wie Wikipedia schreibt, Vordenker der Geschichtspolitik der Neuen Rechten.

Kommissarischer, stellvertretender Vorsitzenden wurde Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau, Jurist und Privatdozent. Vosgerau ist 2015 mit der These von der „Herrschaft des Unrechts“ in Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hervorgetreten. Er war auch zu Ottes sog. neuen Hambacher Fest 2020 auf dem Hambacher Schloss eingeladen und beklagte sich dort, dass er mit einer „W3-Professur“ in Altersarmut enden würde, wenn er sich nicht ständig über Forschungsanträge und Publikationen um Neuberufungen bemühe. Was sollte ein Professor eigentlich sonst tun als Forschung zu betreiben und darüber zu publizieren? Man sollte auch wissen, dass das Grundgehalt (!) eines W3-Professors zwischen 6.000 und 8.000 Euro liegt. Dazu kommen diverse Leistungszulagen. Ein verbeamteter Professor hat einen Pensionsanspruch von bis zu 70 % des letzten Gehalts. Das ist Jammern auf höchstem Niveau.

Reaktion der Werteunion und Ottes Lübcke-Tweet

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, begrüßte per Tweet, dass Max Otte sich der christdemokratischen Position wieder annähere.

Aber die Beziehung zwischen Werteunion und Max Otte, der gerne in allen möglichen Vereinen das Sagen haben will, ist spätestens seit dem Lübcke Mord im Juni 2019 angespannt. Und es ist deshalb die Frage, ob sich Mitsch und seine rechtskonservativen Freunde über Ottes Ankündigung wirklich freuen sollten. Otte hatte bekanntlich nach dem Mord an Walter Lübcke getwittert:

„#Lübcke – endlich hat der #Mainstream eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘ was immer das ist. #Rechtsextremismus“.

Da er wegen dieser unsäglichen Äußerung heftig Gegenwind bekam, hatte er den Tweet gelöscht. Aber Mitsch und seine Werteunion fanden den Tweet Ottes nicht so lustig. Wie der Spiegel am 19.6.2019 schrieb, schockierten Mitsch Ottes Äußerung. Diese hätten, so laut Spiegel Mitsch weiter, unter den Mitgliedern seiner Organisation „eine Welle des Entsetzens ausgelöst“. Der Vorstand der Werteunion wollte damals Ottes Ausschluss aus der Werteunion. Außerdem forderte er die CDU-Zentrale auf, auch Ottes Ausschluss aus der CDU zu prüfen. Denn, so Mitsch, ein Ausschluss Ottes aus der CDU hätte automatisch seinen Ausschluss als Vollmitglied der Werteunion zur Folge. Auch der konservative Publizist und ehemalige Herausgeber der FAZ, Hugo Müller-Vogg, fordert seit Jahren die CDU-Führung auf, ein Ausschlussverfahren gegen Max Otte einzuleiten. Offensichtlich sind diese Ankündigungen sowohl bei der Werteunion als auch in der CDU nie ernsthaft verfolgt worden.

Die Ankündigung Ottes, sein ehrenamtliches Engagement auf die Werteunion zu konzentrieren – neben seinem sog. neuen Hambacher Fest –, ist also eher als Drohung zu sehen. Otte will nicht einfach bei Mitsch mitmischen, sondern er will aufmischen. Das hatte er schon bei der Hambach-Gesellschaft versucht, ist dort aber gescheitert.

Reaktionen auf Max Ottes Rücktritt auf Twitter am 7.1.2021 (Screenshot)

Otte fordert Einbindung des „nationalkonservativen Flügels“

Zeit-Online zitiert Otte am 7.1.2021: „Er selbst sei aber der Auffassung, dass die AfD im Parteienspektrum ohne Einbindung des sogenannten nationalkonservativen Flügels auf Dauer keine Chance haben werde“. Otte autorisierte diese Aussage per Twitter am gleichen Tag ausdrücklich.

Mit dem „nationalkonservativen Flügel“ ist der ausgeschlossene, ehemalige Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz und der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Bernd Höcke, der nach einem Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden darf, gemeint. Der „Flügel“, nachdem er 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, hat seine Online-Angebote eingestellt. Seine rechtsextremistische Politik ist in der AfD weiterhin, u.a. durch Bernd Höcke, stark vertreten.

Ottes Einschätzung hat sich auch hier gewandelt. Noch 2017 hatte er Björn Höcke als „tatsächlich rechtsradikal“ bezeichnet (in einem Interview mit der Wirtschaftswoche am 12.9.2017) . „Der muss beobachtet werden“ ergänzte er. Aber mit der Ausnahme Höckes sei die AfD für ihn nicht rechtsradikal. Jetzt kritisiert Otte Meuthen, der früher auch schon gerne mit Höcke gekungelt und den er als Redner 2018 auf das Hambacher Schloss eingeladen hatte, wegen dessen angeblicher Ausgrenzungspolitik gegen Höcke und Co.

Max Otte geht seinen Weg weiter – über manche Volten –, aber doch stramm in den Rechtsextremismus.

Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest von 1832

Dank an Mitglieder des Freundeskreises Hambacher Fest von 1832 für Rückmeldungen auf erste Entwürfe zu diesem Blog-Beitrag.