Die Weinstraße bleibt bunt, solidarisch und antifaschistisch

Zum heutigen Thema haben wir uns als Engagierte Jugend Neustadt auf unserer Mitgliederversammlung im Oktober 2022 ausgesprochen.

Da manche von euch erst in den letzten Jahren zum Solidarischen Frühling dazugekommen sind, möchte ich kurz daran erinnern, was an Pfingsten vor vier Jahren passiert ist. Das Ganze war der Beginn der neusten Generation der sogenannten Neuen Hambacher Feste, die wir seitdem erleben.

In Vorbereitung auf das Jubiläum “200 Jahre Hambacher Fest”, das 2032 ansteht, möchte die Stadt Neustadt verschiedene Konzepte testen. So stand am 28. Mai 2022 ein Demokratiefest auf dem Hambacher Schloss an. Auf den Schlossterrassen sollten Vereine und Institutionen ihre Arbeit in Ständen mit interaktiven Angeboten präsentieren. Wir wollten als EJN die Gedenkstätte für NS-Opfer mit ihrem Angebot unterstützen und waren deshalb mit einigen Jugendlichen vor Ort.

Doch es kam nie zu Gesprächen mit Festbesucher*innen. Stattdessen strömte ein Mob an weißgekleideten Schwurblern, der sich zuvor am Wendehammer unterhalb versammelt hatte, auf das Schlossgelände. Schnell hatten sich einige der radikalsten weißen Demonstranten um den Infostand der Gedenkstätte gestellt, die Ehrenamtlichen wurden beschimpft und mit Müll beworfen. Schließlich wurde die Gedenkstätte für NS-Opfer von der Polizei gebeten, ihren Stand abzubauen, da die Banner und Infomaterialien über die Menschen, die während der Nazidiktatur in Neustadt verfolgt wurden, die „Weißen“ provozieren würden.

Abgesehen von diesem Vorfall ist es uns wichtig, uns gegen die verschwurbelten Umtriebe zu engagieren. Deshalb sind wir als EJN Mitglied des regionalen Bündnisses gegen Rechts und bringen dort Perspektiven aus der Jugendarbeit ein. Wir treten für internationale Solidarität ein und befassen uns mit der Wissenschaft in den Gebieten Geschichte, Soziologie und Medizin, anstatt irgendwelchen selbsternannten Propheten hinterherzurennen, die der Meinung sind, es alles besser zu wissen.

Und wir ziehen eine Grenze, wo gemeinsam mit Reichsbürgern und Faschisten marschiert wird. Für eine angeblich basisdemokratische Erneuerung jede Unterstützung in Kauf zu nehmen, egal ob diese aus einer rechtsradikalen oder antisemitischen Ecke kommt, wie dies Freieinig tut, ist eine brandgefährliche Strategie.

Zum Glück ist davon auszugehen, dass unsere Hambach-Schwurbler eine überschaubare Gruppe bleibt. Doch wir müssen aus den Entwicklungen der letzten Jahre lernen, denn sie hat reale Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Immerhin hat die Neue Rechte massiv von Aktionen wie dem Neuen Hambacher Fest profitiert. Und mit der steigenden Zustimmung zur AfD fühlen sich junge Neonazis heutzutage immer sicherer.

Seit einigen Wochen wird unser Jugendzentrum regelmäßig von genau diesen Menschen besucht, sie kleben Sticker mit rassistischen und faschistischen Inhalten und taggen Hakenkreuze an unsere Schilder. Und wir gehen davon aus, dass es nicht dabei bleiben wird. Konkrete Einschüchterungsversuche sowie körperliche Angriffe sind in anderen Orten Deutschlands Alltag für Menschen, die von Neonazis als politische Feinde gesehen werden.

In Neustadt bekommt man schnell die Vorstellung der ruhigen und harmlosen Pfalz vermittelt. Neonazis, die gibt es doch nur in Sachsen oder Thüringen. Aber die rechte Radikalisierung ist längst auch in unserer Kommunalpolitik angekommen. Die AfD sitzt im Stadtrat und ist laut gegen alles, was nicht in ihr faschistisches Weltbild passt. Und statt dagegenzuhalten, antwortet unsere neue Koalition aus CDU, FWG und FDP mit vorauseilendem Gehorsam.

So wurde uns, der Engagierten Jugend Neustadt, Ende letzten Jahres die Kooperation mit der Weinstraßen Antifa untersagt, weil unser gemeinsames politisches Bildungsangebot im Jugendzentrum im Verfassungsschutzbericht gelandet ist. Konkret benennen, was an unserer Arbeit verfassungsfeindlich sei, konnte niemand. Viel mehr hieß es aus Reihen der Stadtspitze immer wieder, wenn man jetzt die Weinstraßen Antifa nicht aus den städtischen Räumen rausschmeißt, dann wird es die AfD fordern, und da könne man ja nicht nein sagen.

Die Brandmauer ist längst gefallen. Die konservativen Parteien sind der Meinung, man müsse nur die AfD lange genug wie eine demokratische Partei behandeln und ihre Werte ins eigene politische Programm integrieren, dann wird sie schon irgendwann schrumpfen. Und aus der Opposition hört man auch keinen ernstzunehmenden Widerstand mehr.

Wir sind der Auffassung, dass junge Menschen nur dann politische Verantwortung lernen können, wenn man ihnen Vertrauen schenkt. Vertrauen in ihren Überblick über die politischen Umstände und ihre eigenen Bedürfnisse. Ich bin sogar der festen Überzeugung, dass ein junger Mensch, der gerade aus der Schule kommt und sich engagiert, einen weiteren politischen Horizont hat als ein alter konservativer Politiker, der früh reich geerbt hat und sein Leben lang nur Unternehmen von innen gesehen hat. Trotzdem ist unsere politische Landschaft maßgeblich von Letzteren geprägt, während Jugendliche Tag für Tag dafür kämpfen müssen, überhaupt gehört zu werden.

Deswegen braucht es Orte wie selbstverwaltete Jugendzentren, in denen Jugendliche ihre gesellschaftlichen und politischen Positionen ausarbeiten können. Und wenn sie dann mit diesen Positionen laut und unbequem werden, ist das ein gutes Zeichen. Das zeigt uns, dass wir eine Debattenkultur haben, in der so etwas überhaupt möglich ist. Und dann ist es die Aufgabe der Politik, zuzuhören und die Forderungen ernst zu nehmen. Denn der heutige Umgang mit der Jugend formt die politische Landschaft in den nächsten Jahrzehnten.

In diesem Sinne: Die Weinstraße bleibt bunt, solidarisch und vor allem eins – antifaschistisch.