Der Hambach-Blog – hambacherfest1832.blog
Über den versuchten politischen Missbrauch des Hambacher Schlosses und Hambacher Festes von 1832 durch rechtsnationalistische Kräfte und über die Aktionen demokratischer Gruppen dagegen.
Am 4.12.2025 fand vor dem Amtsgericht Neustadt eine Verhandlung gegen den Herausgeber und presserechtlich Verantwortlichen des Hambach-Blogs statt. Ihm wurde geworfen, er hätte am Pfingstsamstag, 7.6.2025, Tanja Lichtl als „Antisemit“ und als „Holocaustleugnerin“ beleidigt. Der Strafbefehl lautete auf 1.000 Euro. Dagegen hatte er Einspruch eingelegt. Das Strafverfahren wurde eingestellt.
Schon immer gab es Versuche von rechts, die Bezugnahme auf das Hambacher Fest von 1832 zu instrumentalisieren. Auch dieses Jahr organisiert die Neustadter Gruppe Freieinig wieder ein „Initiativen-Treffen“ am Pfingstsamstag in der Innenstadt von Neustadt und an Pfingstsonntag ein mit Trommeln begleiteter Marsch auf das Hambacher Schloss. Was sind das für Leute und warum ist es richtig und wichtig politisch gegen sie aufzutreten? In ihrer Eigenbeschreibung geben sie sich harmlos. „Wir sind eine friedliche und parteiunabhängige Zusammenkunft von Menschen. Jede Form von gewaltbereiter, extremistischer Links- oder Rechtsradikalität lehnen wir ab.“ Daran sind mehr als Zweifel angebracht.
Seit Jahren gibt es in Neustadt an der Weinstraße und am Hambacher Schloss Demonstrationen und Kundgebungen einer politischen Szene, die anfänglich als Kritiker der Kanzlerschaft von Angela Merkel und später der Ampel-Regierung aufgetreten ist. Ab 2020 fand diese Szene Zulauf durch ImpfgegnerInnen und Corona-MaßnahmekritikerInnen. Ab 2022 wurde Putins Krieg gegen die Ukraine als Thema aufgegriffen. Es ging dabei jedoch nicht um Solidarität mit der überfallenen Ukraine, sondern beschworen wurde eine vermeintlich traditionelle deutsch-russische Freundschaft. Man mag über den einen oder anderen Aspekt dieses breiten Themenspektrums durchaus diskutieren. Aber besonders problematisch ist diese Szene durch ihre Offenheit für Reichsbürger, Rechtsextremisten und Holocaustleugner. Das macht sie für Demokraten zum politischen Gegner. Der Hambach-Blog hat seit seinem Bestehen die politische Auseinandersetzung mit diesen Gruppen gesucht, die unter unterschiedlichen Namen und mit unterschiedlichen Führungsfiguren in den letzten Jahren in der Region aufgetreten sind. Am 9.12.2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Neustadt eine Feststellungsklage der Neustadter Gruppe „Freieinig“ gegen die Stadt Neustadt verhandelt. Freieinig beantragte, dass Auflagen der Stadt Neustadt für ihre Demonstration an Pfingsten 2024 als rechtswidrig verurteilt werden. (Auch für Pfingsten 2025 hat Freieinig wieder einen Marsch auf das Schloss angekündigt.) Im Speziellen wendet sich Freieinig gegen die Begrenzung auf maximal 15 Trommler. Um das Ergebnis gleich vorweg zu nehmen. Das Gericht bestätigte die Auflagen der Stadt Neustadt (AZ 5 K 668/24.NW).
Die „Widerstandsbewegung“ strömt erneut aus der gesamten Bundesrepublik zum Hambacher Schloss. Der Ton wird anders gesetzt. Freundlicher, verbindlicher, achtsamer. Die Kochanekschen Tiraden der letzten beiden Jahre vom Untergang Deutschlands, von den Faulenzern in den Behördenstuben, die entsorg gehört werden, von den korrupten Eliten, den gleichgeschalteten Medien und den geheimen Mächten hinter der Regierung (siehe Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach rechtsaußen abgedrifteten Bürgers), die hört man von den Anmeldern und Organisatoren des Pfingsttreffens der „Widerstandsbewegung“ in diesem Jahr so nicht mehr. Der neuer „Anchorman“ ist Karl-Friedrich Rothe aus Neustadt und die neue „Anchorwoman“ Stephanie Mahl aus Weinheim. Ich habe mir zwei Interviews mit den Beiden angehört, die in den einschlägigen Youtube-Kanälen in den letzten Tagen veröffentlich wurden.
Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach Rechtsaußen abgedrifteten Bürgers. In diesem Versuch eines Porträts des Wolfgang K. aus Neustadt interessiert die Person nur als Typus von Politikern, die in den nicht zuletzt durch Corona ausgelösten Oppositionsbewegungen in kurzer Zeit eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Zu beobachten war bei ihnen ein rapider Radikalisierungsprozess, der sie in eine mit Verschwörungserzählungen gesättigte, antidemokratische Gedankenwelt führte. Fast absehbar landeten sie dann bei blutigen Aufstandsphantasien.
Mit der Einladung zu einer “Informationsveranstaltung” am 22.4.2024 waren die Erwartungen an einen Dialog oder gar eine politische Diskussion niedrig gehalten worden. Trotzdem (oder deswegen?) nahmen ca. 150 Personen aus Hambach, Neustadt und der Region Teil, um von der Stadtverwaltung Neustadts etwas über die Hintergründe der „Demonstrationen rund um das Hambacher Schloss“ zu erfahren. Auch bekannte Leitungsfiguren aus Kreisen „der Weißen“ waren anwesend, meldeten sich aber nicht zu Wort. Wie wurden die Konflikte um Demokratie(deutungen) am Schloss hier verhandelt?
Lassen wir für dieses Mal einige bekannte Eigenschaften von ihm außer Betracht: seine häufigen Falschbehauptungen, seine Selbstüberschätzung mit gigantomanischen Versprechungen, die Jahr für Jahr kläglich von der Wirklichkeit korrigiert werden, seine Nähe zu Verschwörungserzählungen oder seine Voraussagen eines endgültigen Zusammenbruchs der Wirtschaft, die er mit seinem „hochintelligenten“ Freund Markus Krall teilt, und die nicht eingetreten sind. Im Folgenden wird es in erster Linie um „Kopfnoten“ gehen, um Fragen des Stils, des Anstandes, der „guten Kinderstube“. Es geht um Kochanek als übel gelaunter, schlecht erzogener, Hass getriebener Redner, der keiner Vulgarität, keiner Verbalinjurie, keiner Beleidigung aus dem Weg geht, um seine politischen Gegner zu diffamieren. Anlass ist ein „offener Brief“, den Kochanek zum Ausscheiden der Leiterin der Neustadter Redaktion der Rheinpfalz Ende Januar veröffentlicht hat, eine typisch Kochaneksche Entgleisung, die man nur mit Abscheu lesen kann, die sich aber einreiht, in Kochaneks „hate speech“, wie man sie jetzt über zwei Jahre verfolgen konnte.
Was sich seit 2018 fast jährlich auf dem Hambacher Schloss versammelt ist strukturell, thematisch, teilweise sogar personell vergleichbar mit dem „Geheimtreffen“ im Adlon: CDU-, AfD-Mitglieder und Mitglieder der Werte-Union, Unternehmer, Professoren, Selbständige. Die Absicht hier im Südwesten wie im Nordosten Deutschlands: Ein Bündnis schmieden zwischen rechter CDU/Werteunion und AfD, zwischen Altnazis und Neurechten, vereint in dem Ziel, der Berliner Republik egal ob unter Merkel oder einer Ampelregierung endlich den Stecker zu ziehen.
Im zweiten Teil geht es nun um Kralls Vorstellungen für eine Partei „rechts der Mitte“, aber links von der AfD, die in Wirklichkeit eher rechts der AfD angesiedelt ist, und um seine Ambitionen, sich in ein Parlament wählen zu lassen.
Skizze einiger Facetten von Kralls politischer Weltsicht. Dazu soll seine Rede auf einer Versammlung von Landwirten am 10.9.2023 in Berlin als Material verwendet werden. Bei dieser Rede ist auch interessant, wie er bestimmte Aspekte seines politischen Programms auslässt, das er in seinen Büchern ausgepinselt hat.
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