AfD-Fan Max Otte wird Chef der Werteunion

Kommentar

Am 29.5.2021 wurde Max Otte in einer Kampfabstimmung mit einem sehr knappen Wahlergebnis (115 : 103 : 5 Stimmen) zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die Wahl hat in der politischen Arena und in den Medien einige Aufmerksamkeit hervorgerufen, auch wenn die Werteunion nur ein Verein von konservativen CDU-Mitgliedern ist – außerhalb der CDU. Das knappe Wahlergebnis deutet darauf hin, dass Ottes Kandidatur sogar in der programmatisch oft kaum von der AfD unterscheidbaren Werteunion polarisiert. Programmatisch betont Otte, neben seiner These von den „diktaturähnliche Zuständen“ in Deutschland und nostalgischen Rückblicken in die ach so goldenen 1980er Jahre, eine neue soziale Frage. Hierbei scheut er sich nicht Steuerforderungen aufzustellen, die für wirtschaftsliberale Konservative eine einzige Provokation darstellen: Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

In der Folge haben einige prominente Mitglieder der Werteunion, wie Ottes Vorgänger, Alexander Mitsch, und der ehemalige Verfassungsschutzchef und CDU-Bundestagskandidat in Thüringen, Hans-Georg Maaßen, erklärt, dass sie ihre Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen lassen. Auch einige Landesverbände (etwa Baden-Württemberg, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Bayern) gingen auf Distanz zum Bundesvorstand unter Ottes Vorsitz.

Nach seinem letzten Rücktritt – als Vorsitzender des Kuratoriums der Desiderius Erasmus Stiftung, der Parteistiftung der AfD – erklärte der Ökonom und Fondsmanager, dass er sich in seinem gesellschaftlichen Engagement auf die Werteunion und das sog. neue Hambacher Fest konzentrieren wolle. Die erste Ansage wurde jetzt umgesetzt, die zweite wird folgen – vielleicht in der Variante einer Veranstaltung mit der Werteunion auf dem Hambacher Schloss. Man wird sehen.

Was Max Ottes Verhältnis zur AfD betrifft, darauf geht Michael Hansen in dem folgenden Blogbeitrag im Einzelnen ein. Sein Fazit: Otte nutzt seine CDU-Mitgliedschaft, um AfD-Politik zu machen.

(UR)

Max Otte 2019 in Neustadt an der Weinstraße (Foto: privat)

„AfD-treu ist Quatsch. Ich bin seit 30 Jahren CDU-Mitglied, habe nie an einen Parteiaustritt gedacht“, beteuerte Max Otte nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Werteunion am 2.6. im Deutschlandfunk. Ob er an einen Austritt aus der Partei nie gedacht hat, lässt sich schwerlich nachprüfen. Was er aber zu seinem Verhältnis zur CDU und den Jahren seiner Hinwendung zur AfD sagte, kann ganz gut nachvollzogen werden. Otte hat kaum ein Mikrofon oder kaum eine Kamera unbeachtet gelassen, um die Öffentlichkeit an dieser Entwicklung teilhaben zu lassen.

Was er allerdings zur neuen Position in der Werteunion bekundete, ein Verein, der sich seit Jahren der CDU als „bürgerliches“, konservatives oder rechtsnationalistisches Korrektiv andient, kann nur als ein ungeschickter Versuch bezeichnet werden, mit einer Nebelkerze zu hantieren. Denn Max Otte teilt einen wesentlichen Teil dessen, was die AfD vertritt.

2017 macht er den öffentlichen Anfang dessen, was er als „sich outen“ bezeichnet. Er verkündet, bei der Bundestagswahl im September die AfD wählen zu wollen. Der dies offenbarende Artikel der Wirtschaftswoche wird in diesem Punkt häufig zitiert. Aber der Journalist der Wirtschaftswoche fragt weiter. Ihn interessiert, warum Otte diesen Schritt machen will, warum die Ankündigung einer Wahlentscheidung, die ansonsten ja völlig unbekannt geblieben wäre:

„Geht es Ihnen um einen Denkzettel für die Kanzlerin oder stimmen Sie auch für die Programmatik der AfD?“

„Beides. Programmatisch steht die AfD dafür, was ein anständiges CDU-Mitglied vor 30 Jahren als seine Position gesehen hat. Die AfD lebt das Parteiprogramm der CDU – viel mehr als die CDU selbst.“

Als er noch nicht Chef war. Otte und die Werteunion

„Ich habe mich in gewisser Weise politisch geoutet, ich bin CDU-Mitglied, ich bin Mitglied der Werteunion, also einer Untergliederung oder einer Interessengruppe innerhalb der CDU, …“ sagt Otte nach der Bundestagswahl 2017, vor der er öffentlich bekundet hatte, die AfD wählen zu wollen (Quelle: Nuoviso.tv, 15.03.2018).

Innerhalb der CDU? War die Werteunion noch nie. Dies offenbart eine Spezialität von Otte: In minutenlangem Ausführen von diesem und jenem, zwischen einer Belehrung hier und einer Geschichtsanekdote dort – in einer Randbemerkung eine kleine Lüge erzählen (siehe auch: Ist Max Otte das Wort „Lügenpresse“ verboten worden?).
Seinen Satz beendet Otte im übrigen so: … ich bin Mitglied der Werteunion, … die die Rückkehr der CDU zu den alten Werten fordert und den kompletten Abtritt der ersten und zweiten Führungsriege.“

Ob Otte auf dieser Forderung als neuer Vorsitzender der Werteunion besteht?
2019 wollte die Werteunion Max Otte noch loswerden: Nachdem Otte nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) durch einen Neonazi mediale Hetze gegen die rechte Szene beklagte, forderte der Verein seinen Ausschluss aus der CDU. Dadurch hätte Otte automatisch auch seine Vollmitgliedschaft in der Werteunion verloren. (siehe auch AfD-Sympathisant und CDU-Mitglied Max Otte zum Fall Walter Lübcke: Die Geister, die ich rief …) Im Übrigen ist Otte nicht der erste Vorsitzende der Werteunion, der die AfD unterstützt. Sein Vorgänger an der Spitze, das CDU-Mitglied Alexander Mitsch, so enthüllte es die Wochenzeitschrift „Die Zeit“ Anfang 2020, hat mehrmals an die AfD gespendet.

Jetzt, nach seiner Wahl in die Chefposition der Werteunion und ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl dieses Jahres, hat er möglicherweise das Gefühl, dass es nicht gut sei, wenn seine innige Beziehung zur AfD im Mittelpunkt der Berichterstattung stünde. Im Interview mit dem Deutschlandfunk präsentiert er dazu seinen Beitrag. Die Zustimmung zur Programmatik der AfD lässt er vollkommen unerwähnt:

„Ich habe gesagt, ich persönlich wähle diesmal die AfD, und das ist jetzt vier Jahre her, weil ich Angela Merkel nicht wählen kann. Das Problem Angela Merkel stellt sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht. Das Thema ist abgeschlossen, jetzt können wir in die Zukunft schauen.“

Das Thema Wahl der AfD vor vier Jahren möchte er abschließen. Möglicherweise auch der Frage aus dem Weg gehen, ob er erneut die AfD wählen wird. Er kann ja, muss aber nicht, erzählen, was er will. Nachprüfen kann und will niemand, wohin er sein Kreuz auf dem Wahlzettel im September setzt. Aber die Aufforderung, in die Zukunft zu schauen, sie ist natürlich nie falsch, wenn es um die Zukunft geht.

Max Ottes sieht Angela Merkel als „Volksverräterin“

Wie sehr Otte die Person Angela Merkels und deren Politik der Öffnung der deutschen Grenze für Flüchtlinge zuwider war, so dass er die AfD wählen wollte, merkt man ihm – auf einem Nebenschauplatz – auch an seinem Ärger über das Wort „Volksverräter“ an, oder vielmehr daran, dass das Wort 2016 als ein Unwort bezeichnet worden war, ausgewählt von der Jury der Aktion „Unwort des Jahres“. Otte arbeitete sich gern an deren Entscheidungen ab. So litt er nicht nur unter der Auswahl des Jahres 2014 „Lügenpresse“, sondern nahm auch Anstoß am angeblichen Unwort des Jahres 2017 „Fake News“, das aber dem Begriff „Alternative Fakten“ unterlegen war.
Vor allem von der islamfeindlichen und rassistischen Pegida als Hass-Parole skandiert, wurde „Volksverräter“ zum ultimativen Vorwurf gegenüber Angela Merkel und allgemein gegen Politiker der „Systemparteien“. Nach dem Verdikt der Jury aus Darmstadt, so beklagte Otte, sei „das Wort auf einmal schmuddelig“ geworden, als habe es der Darmstädter Jury bedurft, bei dem Wort ein gehöriges Maß an Unwohlsein zu empfinden. Weil angeblich auch die Nazis das Wort verwendet hätten, sei das Wort „leicht zu diffamieren“. Er dagegen fand das Wort als Bezeichnung für Angela Merkel genau richtig. „Das ist ein Wort, das meiner Ansicht nach das, was Frau Merkel macht in Bezug zum Grundgesetz, sehr gut trifft. Sie hat dieses Volk verraten.“
(Quelle: Nuoviso.tv, ins Netz (Youtube) gestellt am 15.03.2018)

Hier jedoch erst einmal der Rückblick in die Vergangenheit, die vielleicht gar nicht vergangen ist. Wie weit er den Weg eines CDU-Mitglieds hin zur AfD bereits vor seinem Outing zurückgelegt hat, darüber ist wenig bekannt. Aber wie groß die Distanz zur CDU war, offenbarte Otte bereits 2015. Auf die Frage des Kabarettisten Frank-Markus Barwasser („Pelzig hält sich“), warum er denn noch in der CDU sei, antwortete er:

„Solange man mich nicht rauswirft, ist es ja ganz schön da.“ Und auf Nachfrage, was denn jetzt schön bei der CDU sei, antwortet er: „Naja, man kann Dinge sagen, die man vielleicht nicht mehr sagen könnte, wenn man diesen Schutz nicht mehr hätte.“

CDU-Mitglied mit dem Bedürfnis, seiner Partei zu schaden

Frage: „Was wäre denn das Problem, wenn die AfD stärker werde würde? (Der Interviewer meint: Bei einer eventuellen Bundestags-Neuwahl, Anmerkung der Redaktion)
Otte: „Na ich würde das begrüßen. Es sei denn, die CDU kehrt zu ihren Wurzeln zurück“.
„Die SPD unter 16 Prozent“ (ein angebliches Umfrage-Ergebnis der SPD mit schlechten Wahl-Aussichten, Anmerkung der Redaktion) „…mich hat es gefreut, ich würde aber auch die CDU gerne mal da sehen, obwohl ich da Mitglied bin, weil das vielleicht ein Aufwachen gibt“.
(Quelle: Nuoviso.tv, ins Netz (Youtube) gestellt am 15.03.2018)

War Otte mit seinem nur noch taktischen Verhältnis zur CDU noch ein „anständiges CDU-Mitglied“? Er nutzt den Schutz als CDU-Mitglied jedenfalls von nun an, um nicht nur dem Programm der AfD zuzusprechen, sondern auch deren Personal zu huldigen. Die AfD war gerade in den Bundestag eingezogen, da kommentierte Otte deren Auftritt mit begeisterten Worten: „Erfrischender Wind“ … „große Belebung“ … „tolle Leute“. Von Wissenschaftlern, die sich mit Benehmen und Sprache der AfD im Bundestags beschäftigten, hörte man andere Einschätzungen, die zugespitzt zu dem Urteil führten: „Gaulands Sprache ist der schlecht verkleidete Jargon von Gangstern“ (Der Literaturwissenschaftler Heinrich Detering vor dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken).

In diesen frühen Tagen des Beziehungsaufbaus sagt er auch:

„Ich vertraue der aktuellen Spitze, allen voran Jörg Meuthen und Alice Weidel, dass sie liefern werden. Die beiden haben das Herz am rechten Fleck.“

Auf Hass-Mails Weidels angesprochen, in denen zu lesen war, dass „wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden“, antwortet er:

„Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass Alice Weidel das geschrieben hat.“

Otte musste zukünftig allerdings keine große Vorstellungskraft entwickeln, denn Weidel machte weiter so, als sie zum Beispiel gegen „Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ hetzte. Es ist ihre Sprache bis heute, als Spitzenkandidatin der AfD zur kommenden Bundestagswahl.

2018 zum ersten Mal öffentlich wahrgenommen, beginnt Otte, als Initiator einer Sammlungsbewegung der Rechten aktiv zu werden. Als „einer Klammer … zwischen der AfD auf der einen und CDU/CSU auf der anderen Seite“, will er Treffen zwischen Vertretern der beiden Parteien organisieren, wobei in den folgenden Jahren die Teilnahme von CDU/CSU-Politikern, auch solchen von rechtsaußen, äußerst spärlich ist, die der AfD an seinen Treffen aber kontinuierlich zunimmt.

Seine Versammlungen auf dem Schloss in Hambach unter dem Namen „Neues Hambacher Fest“ werden mehr und mehr ein von ihm mit hohem Zeitaufwand und einigem Geld organisierter Treffpunkt von AfD-Funktionären und -Mandatsträgern.

Im Mai 2018 lädt er auf das Hambacher Schloss den neben Alexander Gauland zweiten AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen ein. Der hatte gerade ein halbes Jahr zuvor verkündet, der völkisch-nationale „Flügel“ um die AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz und Björn Höcke sei „ein wichtiger Bestandteil der Seele der Partei“. Im Lichte späterer Entwicklungen kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass Otte und Meuthen zu dieser Zeit und in diesem Punkt noch einer Meinung waren, obwohl Otte einige Versuche unternahm, nicht in zu großer Nähe zu Höcke dargestellt zu werden (Skandal: Der „Spiegel“ bildet Max Otte neben dem AfD-Politiker Höcke ab!). Nach seinem Weggang bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung musste er sich von Erika Steinbach, der Vorsitzenden der Stiftung, nachrufen lassen: „Was Herrn Höcke betrifft, so pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass Sie zu seinen Anhängern zählen.“ (taz, 30.5.2021)

2020 lädt Max Otte seinen neuen AfD-Favoriten, Co-Chef Tino Chrupalla auf das Hambacher Schloss ein. Jörg Meuthen ist bei ihm inzwischen in Ungnade gefallen. Außerdem sind unter den etwa 75 Gästen -coronabedingt sind nicht mehr Teilnehmer erlaubt – mehr als ein halbes Dutzend weiterer AfD-Bundestagsabgeordneter, Kandidaten für das EU-Parlament oder den Bundestag, Kollegen aus dem Kuratorium der AfD-Stiftung; einige davon hat er auch als Redner auf seine Veranstaltung eingeladen. Es geht, so Otte in seiner Begrüßung, um „Vernetzung, neue Kontakte“.

Gleichzeitig zu seinem Engagement in Hambach wird Otte ab 2018 mehrere Jahre lang als Kuratoriumsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD direkt zu Seite stehen. Bis er am 7.1.2021 seinen Rücktritt als Kuratoriumsvorsitzender und seinen Austritt aus dem Kuratorium erklärt, was sein neuer Bezugspunkt bei der AfD, Chrupalla, umgehend bedauert.

Das Verlassen der AfD-Stiftung erscheint auf den ersten Blick wie eine Abwendung von der AfD. Zum Teil ist es das auch. Entnervt hatte Otte für sich festgestellt und urteilt nun öffentlich, dass die AfD tief zerstritten sei, und gibt die Schuld vor allem dem einen der zwei Parteivorsitzenden, Jörg Meuthen. Ohne Einbindung des sogenannten nationalkonservativen „Flügels“ habe die AfD auf Dauer im Parteienspektrum keine Chance. Was er damit kritisiert, ist der Versuch Meuthens, im Hinblick auf die drohende Beobachtung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, durch Ruhigstellung des Flügels und andere Maßnahmen dem Verfassungsschutz in Öffentlichkeit, medialer Wahrnehmung und Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht die Grundlage für eine Beobachtung zu nehmen.

In den Augen Ottes unterminiert Meuthen damit das, was in seiner, Ottes Vorstellung die parteipolitische Rolle der AfD ist. Gegenüber der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, einem Sprachrohr der Neuen Rechten, erklärt er (Junge Freiheit, 7.1.2021):

„Wenn die AfD zu einer Art Werteunion wird, ist eine der beiden Strömungen zu viel. Wir brauchen aber beide, wenn wir bürgerliche Mehrheiten erreichen wollen. Die AfD muss nach meiner Analyse weiterhin soziale und nationalkonservative Strömungen integrieren, um ihre Rolle im Parteienspektrum wahrzunehmen.“

Ottes Entscheidung, die AfD-Stiftung zu verlassen, gründet, so lässt sich schlussfolgern, vor allem in der Sorge um die Erfolgschancen der AfD als eine von zwei notwendigen Parteien für einen Systemwechsel: Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Insofern hat Otte die Wahl eines FDP-Politikers zum Ministerpräsidenten durch CDU und AfD im Thüringer Landtag außerordentlich begrüßt. In seinen Augen hatte sich dort im Kleinen gezeigt, was er für Deutschland will: Eine Koalition von CDU/CSU und AfD.

Bei seinem Tun innerhalb der Stiftung scheint er allerdings auf Widerstand gestoßen zu sein, vor allem von der Stiftungsvorsitzenden Erika Steinbach. Die warf ihm vor, „extrem polarisierend auf Personalentscheidungen in der AfD“ eingewirkt zu haben. Er habe sich in die politische Arbeit der AfD eingemischt (Zeit-Online, 7.1.2021). Die „Junge Freiheit“, vermutlich in diesem Punkt gut informiert, berichtete, dass sich ausgerechnet das CDU-Mitglied Otte immer wieder für Positionen und Vertreter des mittlerweile aufgelösten „Flügels“ der AfD stark gemacht habe. Dies hätte in Kreisen der Partei und vor allem unter seinen Stiftungskollegen für Verwunderung und Ärger gesorgt. Steinbachs Vorwurf Otte gegenüber sei, dass er offensichtlich „parteipolitisch gestalten“ wolle, dafür sei die Erasmus-Stiftung nicht der richtige Ort.

Während Otte nach seinem Rücktritt aus der AfD-Stiftung im Januar noch Klartext über seine Motive redete, will er diesen Vorgang nach seiner Wahl als Vereinsvorsitzender der Werteunion in ganz anderem Licht betrachtet wissen. Zur Rolle, die er in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gespielt hat, sagte Otte im Deutschlandfunk-Interview: „Das Kuratorium ist ja ein wissenschaftlicher Beirat gewesen ohne jegliche Entscheidungskompetenz … Ich bin da ausgetreten, als mir die Wissenschaft etwas zu sehr in den Hintergrund rückte und das Politisierende zu groß wurde.“ Wenn er will, kann Otte seine Beschäftigung mit den Wahlchancen der AfD, die „Analyse“, als Wissenschaft verkaufen. Die Frage ist, wie ungeschickt er darin weitermacht, seine jahrelange Unterstützung der AfD vergessen zu machen. Vor allem bei seinen Gegnern in der Werteunion muss ihm das gelingen, und deren gibt es anscheinend nicht wenige. Möglicherweise ist dann  – nach Kuratoriumsvorsitz bei der AfD-Stiftung – der Vorsitz in der Werteunion bald Geschichte. Allerdings ist dann zu befürchten, dass Otte umso mehr seine Bemühungen verstärkt, das Hambacher Schloss und das Fest von 1832 in den Dienst seiner antidemokratischen Überzeugung zu stellen.

Michael Hansen

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