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Drei Fragen an „Gemeinsam mehr bewirken!“

Am kommenden Pfingstwochenende wird es verschiedene Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen geben, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen und gegen die in Neustadt und insbesondere am Hambacher Schloss auftretenden antidemokratischen Kräfte wehren wollen. Eine neue Initiative ist das Team beWIRken mit ihrem Slogan „Gemeinsam mehr bewirken!“ Diese rufen auf zu einer Menschenkette am Pfingstmontag von Hambach zum Hambacher Schloss. Die genauen Zeiten und der geplante Ablauf kann dem Flyer entnommen werden. Der Hambach-Blog hat drei Fragen an diese Initiative gestellt. Hier die Antworten.

Es geht um mehr als Sonntagsruhe – Info-Abend in Hambach

Mit der Einladung zu einer “Informationsveranstaltung” am 22.4.2024 waren die Erwartungen an einen Dialog oder gar eine politische Diskussion niedrig gehalten worden. Trotzdem (oder deswegen?) nahmen ca. 150 Personen aus Hambach, Neustadt und der Region Teil, um von der Stadtverwaltung Neustadts etwas über die Hintergründe der „Demonstrationen rund um das Hambacher Schloss“ zu erfahren. Auch bekannte Leitungsfiguren aus Kreisen „der Weißen“ waren anwesend, meldeten sich aber nicht zu Wort. Wie wurden die Konflikte um Demokratie(deutungen) am Schloss hier verhandelt?

HambacherInnen gegen die schwarz-weiß-braune Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Gegen diese Vereinnahmung und Verfälschung der Ideen des Hambacher Festes regt sich regionaler Widerstand und Protest. Die überparteiliche Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hat sich zum Ziel gesetzt, das Hambacher Schloss als Symbol für Demokratie und Freiheit im Sinne eines solidarischen Europa zu bewahren und gegen die Vereinnahmung von rechts zu verteidigen.

Demokratie feiern

Seit nun fast einem Jahr ziehen vierzehntägig sonntags, mal 50 mal 150 Personen aus der Querdenker- und „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene auf das Hambacher Schloss, das sie zu ihrer Wallfahrtstätte erkoren haben. Nicht nur das ewige Getrommel, sondern auch die politischen Inhalte dieser Leute gehen manchen HambacherInnen gehörig auf die Nerven. Am letzten Sonntag, 8.4.2024, wurde deshalb Party für die Demokratie gefeiert. Ein Teilnehmer berichtet für den Hambach-Blog.

Nie wieder ist jetzt! Auf, auf zum Hambacher Schloss!

Anfang des Jahres hat sich in Neustadt eine überparteiliche Initiative „Neustadt bleibt bunt" gebildet, die genug von den Weiß-Braunen-Aufmärschen der letzten Jahre zum Hambacher Schloss hat. Mit einer Demonstration und Kundgebung auf dem Hambacher Schloss am 18.5.2024 will die Initiative ein Zeichen für Demokratie und gegen die Feinde der Demokratie setzen. Der Hambach-Blog dokumentiert den Aufruf. Der Freundeskreis Hambacher Fest 1832 unterstützt diese Aktion.

Vom Hambacher Schloss zum Landhotel Adlon und zurück

Was sich seit 2018 fast jährlich auf dem Hambacher Schloss versammelt ist strukturell, thematisch, teilweise sogar personell vergleichbar mit dem „Geheimtreffen“ im Adlon: CDU-, AfD-Mitglieder und Mitglieder der Werte-Union, Unternehmer, Professoren, Selbständige. Die Absicht hier im Südwesten wie im Nordosten Deutschlands: Ein Bündnis schmieden zwischen rechter CDU/Werteunion und AfD, zwischen Altnazis und Neurechten, vereint in dem Ziel, der Berliner Republik egal ob unter Merkel oder einer Ampelregierung endlich den Stecker zu ziehen.

Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach

Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).

Hambach steht auf – gegen die von Kochanek und Krall angeführten Weißen

Nach Polizeiangaben waren ungefähr 2.800 Personen auf Kochaneks „Genug-ist-Genug“-Demonstration heute in Neustadt, die meisten in Weiß gekleidet. Aus der ganzen Bundesrepublik waren sie angereist, viele Schwaben, aber auch Thüringer, Sachsen, Bayern, Berliner. Klar, die Pfalz ist bei dem herrlichen Wetter eine Reise wert. Die Mehrzahl würde man auf 50 bis 80 Jahre alt schätzen, die Boomer-Generation, denen es doch eigentlich nicht schlecht in unserem Lande geht.