Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3

Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach

Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).

Gemeinsame Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Neustadt zum Aufzug der sog. „Weißen“ in Neustadt am 28. Mai 2023

Mit einer ausführlichen Stellungnahme der Stadtratsratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, den jeweiligen Kreisverbänden Neustadt der beiden Parteien sowie Claus Schick, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Neustadt (SPD), wenden sich diese an die Öffentlichkeit.

Hambach steht auf – gegen die von Kochanek und Krall angeführten Weißen

Nach Polizeiangaben waren ungefähr 2.800 Personen auf Kochaneks „Genug-ist-Genug“-Demonstration heute in Neustadt, die meisten in Weiß gekleidet. Aus der ganzen Bundesrepublik waren sie angereist, viele Schwaben, aber auch Thüringer, Sachsen, Bayern, Berliner. Klar, die Pfalz ist bei dem herrlichen Wetter eine Reise wert. Die Mehrzahl würde man auf 50 bis 80 Jahre alt schätzen, die Boomer-Generation, denen es doch eigentlich nicht schlecht in unserem Lande geht.

Drei Fragen an die TeilnehmerInnen der Genug-ist-Genug-Demonstration am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach

Wissen Sie, dass Wolfgang Kochanek seine Reden oft mit Halbwahrheiten schmückt? So hat er am 27.3.2023 auf Youtube behauptet, im Standort Ludwigshafen der BASF würde „nichts mehr investiert“. Diese „fake news“ passt in sein Mantra vom Untergang der deutschen Industrie und der Flucht „aller Unternehmer“ aus Deutschland. Aber die Behauptung ist schlicht gelogen: Die BASF … Weiterlesen Drei Fragen an die TeilnehmerInnen der Genug-ist-Genug-Demonstration am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach →

Kein Platz für Demokratiefeinde und Rechtsextremisten auf dem Hambacher Schloss!

Wolfgang Kochanek wäre noch vor gut zwei Jahren als ein etwas eigenwilliger, radikal-liberaler Anhänger der FDP durchgegangen. Nachdem er im Winter 2022 bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und die „diktatorischen“ Verhältnisse, unter denen man in Deutschland leben muss, mehrere Auftritte hatte, war fast schon absehbar, dass er im rechten Sumpf landen würde. Am 19.2.2022 verkündete er in Landau:

Das neue Dreigespann Kochanek, Krall, Otte: Rechtsliberal? Rechtskonservativ? Rechtsextrem!

Die Stadt Neustadt hat die Kundgebung und die Demonstration, die von Wolfgang Kochanek für Pfingstsonntag angemeldet wurde, untersagt. Kochanek wollte mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen von Neustadt auf das Hambacher Schloss ziehen. Ausschlaggebend für diese Verfügung war u.a., dass der Neustadter Unternehmer mehrfach öffentlich erklärt hatte, dass er sich nicht an die Auflagen der Stadt halten werde. Mittlerweile wurde bekannt, dass ein gewisser Rechtsanwalt Ludwig gegen dieses Verbot am 21.5. beim Veraltungsgericht Widerspruch eingelegt und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. Also warten wir es ab, was in dieser Woche noch passiert. Es bleibt spannend.