Was sich seit 2018 fast jährlich auf dem Hambacher Schloss versammelt ist strukturell, thematisch, teilweise sogar personell vergleichbar mit dem „Geheimtreffen“ im Adlon: CDU-, AfD-Mitglieder und Mitglieder der Werte-Union, Unternehmer, Professoren, Selbständige. Die Absicht hier im Südwesten wie im Nordosten Deutschlands: Ein Bündnis schmieden zwischen rechter CDU/Werteunion und AfD, zwischen Altnazis und Neurechten, vereint in dem Ziel, der Berliner Republik egal ob unter Merkel oder einer Ampelregierung endlich den Stecker zu ziehen.
Schlagwort: Markus Krall
Wem gehört das Hambacher Schloss?
Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.
Wolf im Schafspelz? Teil 2
Im zweiten Teil geht es nun um Kralls Vorstellungen für eine Partei „rechts der Mitte“, aber links von der AfD, die in Wirklichkeit eher rechts der AfD angesiedelt ist, und um seine Ambitionen, sich in ein Parlament wählen zu lassen.
Wolf im Schafspelz?
Skizze einiger Facetten von Kralls politischer Weltsicht. Dazu soll seine Rede auf einer Versammlung von Landwirten am 10.9.2023 in Berlin als Material verwendet werden. Bei dieser Rede ist auch interessant, wie er bestimmte Aspekte seines politischen Programms auslässt, das er in seinen Büchern ausgepinselt hat.
Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3
Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.
Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach
Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).
Gemeinsame Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Neustadt zum Aufzug der sog. „Weißen“ in Neustadt am 28. Mai 2023
Mit einer ausführlichen Stellungnahme der Stadtratsratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, den jeweiligen Kreisverbänden Neustadt der beiden Parteien sowie Claus Schick, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Neustadt (SPD), wenden sich diese an die Öffentlichkeit.
Hambach steht auf – gegen die von Kochanek und Krall angeführten Weißen
Nach Polizeiangaben waren ungefähr 2.800 Personen auf Kochaneks „Genug-ist-Genug“-Demonstration heute in Neustadt, die meisten in Weiß gekleidet. Aus der ganzen Bundesrepublik waren sie angereist, viele Schwaben, aber auch Thüringer, Sachsen, Bayern, Berliner. Klar, die Pfalz ist bei dem herrlichen Wetter eine Reise wert. Die Mehrzahl würde man auf 50 bis 80 Jahre alt schätzen, die Boomer-Generation, denen es doch eigentlich nicht schlecht in unserem Lande geht.
Drei Fragen an die TeilnehmerInnen der Genug-ist-Genug-Demonstration am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach
Wissen Sie, dass Wolfgang Kochanek seine Reden oft mit Halbwahrheiten schmückt? So hat er am 27.3.2023 auf Youtube behauptet, im Standort Ludwigshafen der BASF würde „nichts mehr investiert“. Diese „fake news“ passt in sein Mantra vom Untergang der deutschen Industrie und der Flucht „aller Unternehmer“ aus Deutschland. Aber die Behauptung ist schlicht gelogen: Die BASF … Weiterlesen Drei Fragen an die TeilnehmerInnen der Genug-ist-Genug-Demonstration am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach
Auf nach Hambach am Pfingstsonntag! Die Lage nach der Aufhebung des Demonstrationsverbots
Gestern wurde bekannt, dass die von Kochanek erwarteten 10.000 Teilnehmerinnen an seiner „Genug-ist-genug“-Demonstration doch bis aufs Hambacher Schloss ziehen dürfen. Es werden keine 10.000 werden. Da gilt meine Wette um eine Kiste Dornfelder, die ich bei der Veranstaltung am 25.4.2023 in Neustadt schon ausgesprochen habe.