Neustadter Stadtrat tagt auf dem Hambacher Schloss

Anträge zur Demokratiestadt Neustadt und gegen den Missbrauch des Hambacher Schlosses sollen behandelt und beschlossen werden

Vermutlich zum ersten Mal tagt der Neustadter Stadtrat im Festsaal des Hambacher Schlosses. Ob dies mit Corona-Abstandsregeln zu tun hat, oder ob der Stadtrat damit auch ein Zeichen gegen den Missbrauch des Schlosses durch Rechtsextremisten setzen will, ist nicht ganz klar. Auf Letzteres deutet hin, da sich auf der Tagesordnung des Stadtrats am kommenden Dienstag, 29.9.2020, ein Tagesordnungspunkt findet, der sich mit der „Profilierung von Neustadt als Demokratiestadt“ befasst, und einer, der sich „gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses“ durch Feinde der Demokratie ausspricht.

Neustadt als Demokratiestadt

Das Thema, Neustadt als Demokratiestadt zu profilieren, ist schon länger in der Diskussion. Nun hat Oberbürgermeister Weigel (FWG) einen entsprechenden Antrag in die kommende Stadtratssitzung eingebracht. Danach soll die Stadt ein „erlebbares Zentrum deutscher Demokratiegeschichte“ werden, aber auch „gelebter Demokratie“. Das Hambacher Schloss wird als bedeutender Ort der deutschen Demokratiegeschichte gleichwertig neben die Frankfurter Paulskirche gestellt. Dieses „Alleinstellungsmerkmal“ soll stärker bekannt gemacht werden. Aber auch die Rolle Neustadts im Nationalsozialismus als Gauhauptstadt soll nicht ausgeklammert werden. Die bereits vorhandenen vielfältigen Demokratieaktivitäten sollen besser verknüpft und koordiniert werden. An konkreten Maßnahmen werden u.a. die Einrichtung eines Demokratiebeauftragten, die Verleihung eines Neustadter Demokratiepreises, eine bessere Zusammenarbeit mit der Stiftung Hambacher Schloss und dessen „Schlosshistoriker“, die Unterstützung der Vorbereitung der 200 Jahr Feier des Hambacher Festes (2032) und die Ausrichtung eines turnusmäßig stattfindenden Demokratiefestes ab 2022 genannt.

Die Idee eines Demokratiefestes – in deutlicher Abgrenzung von Max Ottes sog. neuen Hambacher Fest – ist übrigens eine Forderung, die von verschiedenen Kräften der Zivilgesellschaft und aus den demokratischen Parteien heraus schön länger gefordert wird.

Gegen die Vereinnahmung des Hambacher Schlosses

Unter dieser Überschrift haben die Fraktionen des Neustadter Stadtrats von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP für die Sitzung auf dem Hambacher Schloss am 29.9.2020 einen Antrag vorgelegt. Sie beziehen sich dabei auf die vom „Freundeskreis Hambacher Schloss von 1832“ initiierte und breit unterstützte Erklärung gegen Max Ottes drittes Treffen auf dem Hambacher Schloss im Juli dieses Jahres. Diese Erklärung wurde von einer Mehrheit der Stadträte des Neustadter Stadtrat aus allen dort vertretenen Fraktionen und Gruppen unterzeichnet.

In dem Antrag der drei Fraktionen heißt es u.a.: Wir lehnen es ab, „dass auf dem Hambacher Schloss als Symbol der deutschen Demokratie demokratiefeindliche Veranstaltungen stattfinden. Als Beispiel sei das sogenannte ‚Neue Hambacher Fest‘ genannt, das von Max Otte, dem Kuratoriumsvorsitzenden einer AfD-Parteistiftung initiiert wird.“ Es sei „im Interesse des Stadtrates und der Stadtverwaltung, auf dem Weg zur Demokratiestadt den symbolträchtigen Ort zu schützen“.