Wer den parlamentarischen Weg verwirft, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes

Die Initiative „Neustadt bleibt bunt“ hatte für Pfingstsamstag zu einer Demonstration von Hambach auf das Hambacher Schloss mit abschließender Kundgebung mobilisiert: Für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wenn sich manche und mancher auch eine noch größere Beteiligung erwartet und gewünscht hatte, waren es dann doch etwa 400 TeilnehmerInnen, die dem Aufruf gefolgt waren – deutlich mehr als im letzten Jahr auf dem Wendehammer gegen den Marsch der „Weißen“ protestiert hatten. Auf der Kundgebung sprachen u.a. Johann Dreyer (Engagierten Jugend Neustadt), Martina Horak-Werz (Pfarrerin und Mitglied von „Omas gegen rechts“), Ulrich Riehm (Freundeskreises Hambacher Fest 1832), Mandy Schiefner-Rohs (Professorin und Bildungsexpertin) und Kurt Beck (Beiratsvorsitzender der Stiftung Hambacher Schloss). Mit musikalischen Beiträgen waren beteiligt die Liedermacherin Martina Gemmar und der Rapper Chaoze One. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832, auf der Abschlusskundgebung.

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die „Widerstandsbewegung“ strömt erneut aus der gesamten Bundesrepublik zum Hambacher Schloss. Der Ton wird anders gesetzt. Freundlicher, verbindlicher, achtsamer. Die Kochanekschen Tiraden der letzten beiden Jahre vom Untergang Deutschlands, von den Faulenzern in den Behördenstuben, die entsorg gehört werden, von den korrupten Eliten, den gleichgeschalteten Medien und den geheimen Mächten hinter der Regierung (siehe Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach rechtsaußen abgedrifteten Bürgers), die hört man von den Anmeldern und Organisatoren des Pfingsttreffens der „Widerstandsbewegung“ in diesem Jahr so nicht mehr. Der neuer „Anchorman“ ist Karl-Friedrich Rothe aus Neustadt und die neue „Anchorwoman“ Stephanie Mahl aus Weinheim. Ich habe mir zwei Interviews mit den Beiden angehört, die in den einschlägigen Youtube-Kanälen in den letzten Tagen veröffentlich wurden.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach Rechtsaußen abgedrifteten Bürgers. In diesem Versuch eines Porträts des Wolfgang K. aus Neustadt interessiert die Person nur als Typus von Politikern, die in den nicht zuletzt durch Corona ausgelösten Oppositionsbewegungen in kurzer Zeit eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Zu beobachten war bei ihnen ein rapider Radikalisierungsprozess, der sie in eine mit Verschwörungserzählungen gesättigte, antidemokratische Gedankenwelt führte. Fast absehbar landeten sie dann bei blutigen Aufstandsphantasien.

Er kann‘s nicht lassen …

Lassen wir für dieses Mal einige bekannte Eigenschaften von ihm außer Betracht: seine häufigen Falschbehauptungen, seine Selbstüberschätzung mit gigantomanischen Versprechungen, die Jahr für Jahr kläglich von der Wirklichkeit korrigiert werden, seine Nähe zu Verschwörungserzählungen oder seine Voraussagen eines endgültigen Zusammenbruchs der Wirtschaft, die er mit seinem „hochintelligenten“ Freund Markus Krall teilt, und die nicht eingetreten sind. Im Folgenden wird es in erster Linie um „Kopfnoten“ gehen, um Fragen des Stils, des Anstandes, der „guten Kinderstube“. Es geht um Kochanek als übel gelaunter, schlecht erzogener, Hass getriebener Redner, der keiner Vulgarität, keiner Verbalinjurie, keiner Beleidigung aus dem Weg geht, um seine politischen Gegner zu diffamieren. Anlass ist ein „offener Brief“, den Kochanek zum Ausscheiden der Leiterin der Neustadter Redaktion der Rheinpfalz Ende Januar veröffentlicht hat, eine typisch Kochaneksche Entgleisung, die man nur mit Abscheu lesen kann, die sich aber einreiht, in Kochaneks „hate speech“, wie man sie jetzt über zwei Jahre verfolgen konnte.

Dunkle Netzwerke

Am 14.1.2024 berichtete Kochanek bei einer Kundgebung auf dem Freigelände des Hambacher Schlosses mit einem gewissen Stolz, dass er auch eine Einladung ins Landhaus Adlon erhalten habe. Er sei aber nicht hingegangen. Die Gründe, warum er der Einladung nicht gefolgt ist, lässt er offen.

Vom Hambacher Schloss zum Landhotel Adlon und zurück

Was sich seit 2018 fast jährlich auf dem Hambacher Schloss versammelt ist strukturell, thematisch, teilweise sogar personell vergleichbar mit dem „Geheimtreffen“ im Adlon: CDU-, AfD-Mitglieder und Mitglieder der Werte-Union, Unternehmer, Professoren, Selbständige. Die Absicht hier im Südwesten wie im Nordosten Deutschlands: Ein Bündnis schmieden zwischen rechter CDU/Werteunion und AfD, zwischen Altnazis und Neurechten, vereint in dem Ziel, der Berliner Republik egal ob unter Merkel oder einer Ampelregierung endlich den Stecker zu ziehen.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3

Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach

Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).