Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.
Autor: uwri
Wolf im Schafspelz? Teil 2
Im zweiten Teil geht es nun um Kralls Vorstellungen für eine Partei „rechts der Mitte“, aber links von der AfD, die in Wirklichkeit eher rechts der AfD angesiedelt ist, und um seine Ambitionen, sich in ein Parlament wählen zu lassen.
Wolf im Schafspelz?
Skizze einiger Facetten von Kralls politischer Weltsicht. Dazu soll seine Rede auf einer Versammlung von Landwirten am 10.9.2023 in Berlin als Material verwendet werden. Bei dieser Rede ist auch interessant, wie er bestimmte Aspekte seines politischen Programms auslässt, das er in seinen Büchern ausgepinselt hat.
Hambach und Antisemitismus – oder: Nie wieder ist jetzt!
Es kann in diesen Tagen nicht oft genug gesagt und geschrieben werden: Jüdisches Leben ist auch in Deutschland bedroht, übrigens seit Jahren und aktuell (wieder) auf unerträglichste Art und Weise. Jüdinnen und Juden werden beleidigt, auf dem Schulhof, auf der Straße, in sog. sozialen Netzwerken, mithin in der gesamten Gesellschaft, und sie sind Zielscheibe antisemitischer Gewalt.
Deutsche Erinnerungskultur zwischen hellem und dunklem Gedächtnis
Überlegungen zu einem schwierigen Verhältnis Vortrag von Prof. Dr. Martin Sabrow am 9.11.2023, 19 Uhr, auf dem Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße Die deutsche Demokratiegeschichte steht auch nach einem Dreivierteljahrhundert der Bonner bzw. der Berliner Republik immer noch im Schatten der deutschen Diktaturgeschichte. Die Denkmale der Gegenwart wollen an Opfer und nicht mehr … Weiterlesen Deutsche Erinnerungskultur zwischen hellem und dunklem Gedächtnis
Wolfgang, der Trommler aus Lorsch, auf dem Hambacher Schloss
Seit Pfingsten finden 14-täglich sonntags Demonstrationen zum Hambacher Schloss statt. Organisiert werden diese von wechselnden Gruppen aus der Anti-Corona-Impf-Bewegung und der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene. Da kommen gerne mal 100, mal mehr, mal weniger TrommlerInnen und andere Empörte zusammen, die von der Dammstraße in Hambach hoch auf das Schloss ziehen und – das ist besonders bitter – auf dem Schlossgelände ihre Kundgebung abhalten.
Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3
Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.
Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2
Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.
Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach
Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).
Gemeinsame Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Neustadt zum Aufzug der sog. „Weißen“ in Neustadt am 28. Mai 2023
Mit einer ausführlichen Stellungnahme der Stadtratsratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, den jeweiligen Kreisverbänden Neustadt der beiden Parteien sowie Claus Schick, Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Neustadt (SPD), wenden sich diese an die Öffentlichkeit.