Kategorie: Bericht

Es geht um mehr als Sonntagsruhe – Info-Abend in Hambach

Mit der Einladung zu einer “Informationsveranstaltung” am 22.4.2024 waren die Erwartungen an einen Dialog oder gar eine politische Diskussion niedrig gehalten worden. Trotzdem (oder deswegen?) nahmen ca. 150 Personen aus Hambach, Neustadt und der Region Teil, um von der Stadtverwaltung Neustadts etwas über die Hintergründe der „Demonstrationen rund um das Hambacher Schloss“ zu erfahren. Auch bekannte Leitungsfiguren aus Kreisen „der Weißen“ waren anwesend, meldeten sich aber nicht zu Wort. Wie wurden die Konflikte um Demokratie(deutungen) am Schloss hier verhandelt?

Hambach-Gesellschaft muss Max Ottes Artikel nicht verbreiten

Die Auseinandersetzung zwischen Max Otte und der Hambach Gesellschaft zieht sich jetzt schon einige Jahre hin. Zunächst ging es darum, dass sich Max Otte und weitere Anhänger seines sog. neuen Hambacher Festes bei der Hambach Gesellschaft als Mitglieder einklagen wollten. Dieser Versuch, einen eingetragenen Verein zu dominieren, ist vor dem Amtsgericht Neustadt und dem Landesgericht Frankenthal kläglich gescheitert. Nun ging es vor dem Landgericht Frankenthal darum, ob Max Otte die Hambach-Gesellschaft dazu zwingen kann, einen Artikel von ihm in Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft abzudrucken.

Dunkle Netzwerke

Am 14.1.2024 berichtete Kochanek bei einer Kundgebung auf dem Freigelände des Hambacher Schlosses mit einem gewissen Stolz, dass er auch eine Einladung ins Landhaus Adlon erhalten habe. Er sei aber nicht hingegangen. Die Gründe, warum er der Einladung nicht gefolgt ist, lässt er offen.

Wem gehört das Hambacher Schloss?

Wem das Hambacher Schloss gehört, ist relativ einfach zu beantworten. Es gehört der Stiftung Hambacher Schloss, deren hauptsächlicher Stifter das Land Rheinland-Pfalz ist, ergänzt mit geringeren finanziellen Anteilen des Bezirksverbandes Pfalz, des Landkreises Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt an der Weinstraße. Der Bund gehört nicht zu den Stiftern, ist aber wegen gewisser Zuwendungen im Vorstand der Stiftung vertreten. Diese Finanzierungsanteile durch den Bund sind allerdings angesichts der europäischen und nationalen Bedeutung des Schlosses und der anstehenden 200-Jahr-Feier 2032 deutlich zu gering und sollten dringend aufgestockt werden. Die Frage, wem das Hambacher Schloss gehört, die in der Wochenendausgabe der Rheinpfalz vom 9.12.2023 aufgeworfen wurde, hat aber eine andere Bedeutung. Welche politische Strömung, Gruppe oder Partei kann oder darf für eigene Veranstaltungen das Hambacher Schloss nutzen und sich dabei auf das „Vermächtnis“ des Hambacher Festes von 1832 berufen.

Wolfgang, der Trommler aus Lorsch, auf dem Hambacher Schloss

Seit Pfingsten finden 14-täglich sonntags Demonstrationen zum Hambacher Schloss statt. Organisiert werden diese von wechselnden Gruppen aus der Anti-Corona-Impf-Bewegung und der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene. Da kommen gerne mal 100, mal mehr, mal weniger TrommlerInnen und andere Empörte zusammen, die von der Dammstraße in Hambach hoch auf das Schloss ziehen und – das ist besonders bitter – auf dem Schlossgelände ihre Kundgebung abhalten.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 – Teil 3

Im ersten Teil dieses dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023, wurde der Ablauf des Tages in groben Zügen rekapituliert, auf die Diskussion um die Teilnehmerzahl (2.800) eingegangen und auf Teilnehmer hingewiesen, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wieder herstellen wollen – womöglich Reichsbürger? Im zweiten Teil wurde auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute und weitere rechts-politische Fragen des Vorgehens von Polizei und Ordnungsbehörde eingegangen. In diesem dritten und letzten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am Pfingstsonntag – Teil 2

Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.

Rückblick auf die Ereignisse am 28.5.2023 in Neustadt-Hambach

Schon wieder ist „Deutschland am A…“. Großsprecherisch hatte der „Mann aus Neustadt“ im letzten Jahr 30.000 bis 50.000 weißgekleidete Demonstranten für seinen Marsch auf das Hambacher Schloss angekündigt. Tatsächlich hatten sich etwa 3.500 Personen aus der „Wir leben in einer Diktatur“-Szene unter die Gäste des Demokratiefestes gemischt und das Demokratiefest in Teilen zum Abbruch gezwungen. Herr K. prophezeite, wenn die „Massen“ nicht seinen Vorgaben folgten, sei „Deutschland am A…“. Beim zweiten „Ansturm“ auf das Schloss in diesem Jahr lief es keineswegs besser. Etwas bescheidener meldete der Neustadt Unternehmer „nur“ 10.000 Teilnehmer für einen Zug vom Marktplatz auf das Schloss für den 28.5.2023 an. Auch dieses Ziel wurde krachend verfehlt. Es waren sogar weniger als im Jahr zuvor. Nach Angaben der Polizei etwa 2.800, die ab 11 Uhr von der Festwiese in Neustadt Richtung Hambach zogen. Jetzt ist Deutschland mit Sicherheit „am A…“ – oder vielleicht die Bewegung der „Weißen“, deren braune Streifen immer deutlicher zum Vorschein kommen? In drei Blogbeiträgen wird rekapituliert, was an Pfingstsonntag in Neustadt, Hambach und auf dem Schloss passiert ist, wie die diversen politischen Akteure in der Vorbereitung und am „Aktionstag“ sich verhalten haben (Teil 2) und welche politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ auszumachen sind (Teil 3).