Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Wolfgang K. aus Neustadt: Porträt eines nach rechtsaußen abgedrifteten Bürgers

Politiker kommen und Politiker gehen. Die einen verlassen Deutschland und siedeln sich z.B. in der Schweiz, Paraguay oder Russland an, die anderen machen sich angeblich auf einen mehrjährigen Segeltörn mit ihrem Zwei-Millionen-Euro-Zwei-Mast-Schoner über die Weltmeere auf, um irgendwo auf einer Südseeinsel das Paradies zu finden. Mag Deutschland doch zugrunde gehen, was juckt uns das.

Politiker kommen und gehen. In diesem Versuch eines Porträts des Wolfgang K. aus Neustadt interessiert die Person nur als Typus von Politikern, die in den nicht zuletzt durch Corona ausgelösten Oppositionsbewegungen in kurzer Zeit eine gewisse öffentliche Aufmerksamkeit erlangten. Zu beobachten war bei ihnen ein rapider Radikalisierungsprozess, der sie in eine mit Verschwörungserzählungen gesättigte, antidemokratische Gedankenwelt führte. Fast absehbar landeten sie dann bei blutigen Aufstandsphantasien.

Natürlich ist jede Person, die für diesen Typus steht, unterschiedlich, hat eigene Schrullen und besondere politische Ansichten. Aber es gibt Elemente, die man immer wieder antrifft.

  • Nach ihrem sozialen Status sind es Leute aus der bürgerlichen Mitte, in aller Regel wirtschaftlich erfolgreich, etabliert, wohlhabend.
  • Wenn man die psychischen Merkmale dieser Personen in Betracht zieht, sind sie typischerweise eitel, selbstverliebt, geben sich allwissend und großsprecherisch.
  • Politisch schlagen sie gerne Kapriolen mal hierin, mal dorthin.

Die Zutaten für ihre „Antisystem“-Agenda sind leicht aufgezählt:

  1. Crash-Prophetie: Deutschland fährt vor die Wand, „das Ende ist nahe“.
  2. Hassrede gegen die aus ihrer Sicht politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Eliten. Verunglimpfung der Personen, die ihren Auffassungen keinen Glauben schenken, die ihnen ihre Lügen vorhalten und ihre Hetze verabscheuen
  3. Opferrolle: Sie suhlen sich gerne in der Opferrolle, behaupten, ihre Meinungsfreiheit würde eingeschränkt, das „System“ verfolge sie oder wolle sie sogar auslöschen, etwa mit der Corona-Impfung.
  4. Der nächste Schritt ist die Behauptung, wir lebten bereits mehr oder weniger in einer Diktatur.
  5. Deshalb müsse die Machtfrage gestellt werden und nach der Machtübernahme werde „aufgeräumt“.
  6. Da aber auf einem normalen, parlamentarischen Weg die „Macht“ nicht zu erlangen sei, helfe gegen die angeblich herrschende Diktatur letztlich nur der bewaffnete Aufstand, die bürgerliche Revolution.
  7. Diese letztlich rechtsextremistische, antidemokratische Argumentation wird gerne verbrämt mit einer Berufung auf das Grundgesetz und die eigene demokratische Gesinnung.

Vorgeschichte

Anfang 2022 ist ein gewisser Wolfgang K. aus Neustadt in die Fußstapfen von Max Otte getreten. Doch wer ist Max Otte und was hat er mit Neustadt bzw. dem Hambacher Schloss zu tun?

Max Otte ist mehr oder weniger bekannt als Kandidat der AfD für die Wahl des Bundespräsidenten, damals noch CDU-Mitglied. Er war eine Zeitlang Vorsitzender der Werteunion, ein Verein der die CDU deutlich nach rechts verschieben wollte. Unter der aktuellen Führung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat sich die Werteunion zur Partei konstituiert. Max Otte ist daraufhin aus der Werteunion ausgetreten, da diese sich – angeblich – zu stark auf eine Partnerschaft mit der CDU ausrichte, statt Steigbügelhalter für eine Machtübernahme der AfD zu sein.

Otte hatte 2018 zum ersten Mal auf dem Hambacher Schloss ein sog. neues Hambacher Fest veranstaltet. Das Ziel dieser Zusammenkunft von 500 bis 700 Personen war damals, die nach rechts-außen abdriftende Anti-Merkel-Bewegung von Teilen der CDU, der Werteunion, der AfD und Kräften rechts von der AfD zu versammeln, miteinander ins Gespräch zu bringen und schließlich zu einer breiten Anti-System-Opposition zu vereinen.

Auch Wolfgang K. wollte das Hambacher Schloss zur Wallfahrtsstätte einer „Widerstands-Bewegung“ gegen das „System“ machen und bezog sich dabei auf die Tradition des Hambacher Festes von 1832. 2022 und 2023 gelang es K. bundesweit etwa 3.000 „Weiße“ – weiße Kleidung war das Markenzeichen dieser Bewegung – auf das Hambacher Schloss zu führen.

Der politische Aufstieg des Wolfgang K.

Chemiker und Unternehmer

Wolfgang K. 2022 auf dem Marktplatz in Neustadt (Foto: Alexander Kästel)

Wolfgang K. ist promovierter Chemiker, 1956 geboren. Wer ihn sieht, hagere Gestalt mit langem wilden weiß-grauen Bart, kann schnell der Versuchung erliegen, in ihm einen Guru zu sehen.

K. besitzt einige Patente, bei denen es um die Herstellung von „einbaufertigen Metallteilen“ geht, was mehr bringen soll, so K., als das was heute als grüner oder CO2-freier Stahl bezeichnet wird. Daran arbeite er seit über 30 Jahren. Er besitzt in Neustadt „eine große technische Anlage, die genau das kann“ (Interview 30.3.2023 auf Max Ottes Youtube-Kanal). Man mag diese gerne einmal besichtigen, denn K. erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Für die Entwicklung in Kooperation mit Forschungsinstituten in Aachen hat er öffentliche Fördergelder aus einem Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) von mindestens 150.000 Euro erhalten (Bundestagsdrucksache 20/3055, 3.8.2022, S. 66).

Zunächst bis 1992 bei der BASF in Ludwigshafen beschäftigt, war er in den turbulenten Nachwendejahren der 1990er in der ehemaligen DDR und in Russland als selbständiger Unternehmer tätig, berichtet er in dem schon genannten 2023. Er habe sich in Russland in Chemiefabriken eingekauft, was wirtschaftlich sehr attraktiv gewesen sei. „Man konnte … in sehr kurzer Zeit sehr viel Geld verdienen“.

2015 kaufte er in Neustadt ein sehr großes Gelände einer ehemaligen Papierfabrik, eine Industriebrache. Er hatte dort große Pläne, nicht nur für seine Metallteileproduktion, sondern auch für Wohnungen, Start-ups, Kulturevents und Gastronomie (Interview 30.3.2023). Nur wenig wurde davon bisher realisiert.

Ehemalige Papierfabrik des Wolfgang K. in Neustadt (Foto: privat)

Politik

Wolfgang K. war, so die Selbsteinschätzung, lange Zeit eher unpolitisch, er komme aber aus der linken Ecke. Eine Zeitlang war er bei Attac, das wäre ihm aber dann doch zu linkslastig, zu stark auf Umverteilung ausgerichtet gewesen. Dann war er in Neustadt Kreisgeschäftsführer der Piratenpartei. Das waren teilweise tolle Leute, erzählt er, aber es waren auch Spinner darunter. Dieses Engagement hatte sich nach einer gewissen Zeit für ihn erledigt.

Corona 2022 – Marktplatzrede in Neustadt

Ende 2021 stieg die sog. 7-Tage-Inzidenz in Deutschland während der vierten Pandemie-Welle auf einen neuen Höchststand von über 1.000 Infektionen pro 100.000 Einwohner. Die Protestwelle gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen erreichte mit „Montagsspaziergängen“ einen gewissen Höhepunkt.

Wolfgang K. geriet in Neustadt in eine Polizeikontrolle, die der Durchsetzung einer „Allgemeinverfügung“ der Stadt Neustadt diente. In dieser „Allgemeinverfügung“ wurden für die Tage vom 22.12.2021 bis 3.1.2022 alle nicht angemeldeten „Montagsdemonstrationen“ oder „Spaziergänge“ verboten.

Dieses Verbot empörte den nach eigenem empfinden „unbescholtenen Bürger Neustadts“ so sehr, dass K. zu einer eigenen, angemeldeten Kundgebung auf dem Neustadter Marktplatz am 27.1.2022 aufrief. Dort hielt er eine gut eineinhalbstündige Rede. Obwohl K. vorher nicht politisch hervorgetreten war, kamen praktisch aus dem Stand heraus an einem bitter kalten Januartag gut 600 bis 700 Leute auf den Marktplatz und jubelten ihm zu.

Er verurteilte die angebliche Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit scharf und stellte sich dabei in völliger Verkennung der historischen Zusammenhänge in die Tradition der Hambacher Demokraten von 1832. 1832 gab es staatliche Zensur und einige der Redner des Hambacher Festes wurden gerichtlich verurteilt oder mussten ins Exil gehen.

Bei diesem ersten öffentlichen Auftritt prophezeite er den baldigen Zusammenbruch Deutschlands. Absurd war seine Behauptung, Deutschland hätte bald eine Inflationsrate ähnlich der in der Türkei zu gewärtigen. Diese lag in der Türkei im Januar 2022 bei knapp 50 % und im März 2024 bei knapp 70 %. Aber Crash-Prophetie, mag sie noch so absurd sein, gehört zum Geschäftsmodell.

Aber es gab bei diesem ersten Auftritt durchaus auch noch reflektierende Töne: K. war selbst geimpft und erklärte durchaus versöhnlich, dass niemand anfänglich wissen konnte, wie Corona richtig zu behandeln sei. Er hielt sogar die anfänglichen Lockdowns für richtig.

Aber diese gemäßigten Passagen waren die Ausnahme. Eines seiner Lieblingsthemen ist der nach seiner Meinung völlig aufgeblähte Beamtenapparat und die steigende Zahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dass die Politiker, ob in Neustadt oder Berlin, völlig unfähig seien, brachte ihm entsprechenden Beifall und Zustimmungsrufe vom Marktplatz in Neustadt.

Radikalisierung

Gut einen Monat später, im Februar 2022, sprach er in Landau bei einer Kundgebung von Corona-Maßnahme-Gegnern.

Er kritisierte dort die angeblich „gleichgeschalteten Medien“ und ihre „bezahlten Schreiberlinge“. In Deutschland dürfe man nicht mehr seine Meinung sagen. Der Wohlstand sei seit vielen Jahren erodiert. Die Politiker in Berlin gehörten zu einer Kaste, die ihre eigene Macht für eigene Interessen schamlos missbrauchten.

Und K. brachte dort zum Ausdruck, was er einen Monat zuvor wahrscheinlich noch nicht gesagt, vielleicht sogar noch nicht einmal gedacht hätte: „Wir-leben-in-einer-Diktatur“.

Die angeblichen politischen Eliten, die im Hintergrund ihre eigene Agenda verfolgen, hätten alle Institutionen des Staates bis hin zum Bundesverfassungsgericht ausgehöhlt und mit ihren willfährigen Vasallen besetzt.

Wolfgang K. am 19.2.2022 in Landau

Das ist eine klassische Verschwörungserzählung vom „deep state“, der fremdgesteuerten Regierung durch geheim agierende Eliten.

Vernetzung

An Pfingsten 2022 gelingt es ihm mit rund 3.000 weiß gekleideten Demonstranten, die bundesweit mobilisiert wurden, das „Demokratiefest“ der Stadt Neustadt und der Stiftung Hambacher Schloss massiv zu stören. Stadt und Stiftung hatten keine Strategie, dem erfolgreich entgegen zu treten. Das hat ihm einige Reputation in der „Widerstands-Szene“ bundesweit eingebracht.

Zwischenzeitlich hatte er Max Otte auch persönlich kennen und schätzen gelernt. Er hält ihn für einen außerordentlich intelligenten Menschen und zählt ihn zur Elite Deutschlands. Und Otte fördert K.s Bekanntheit mit Interviews über seinen Youtube-Kanal. Die gegenseitige Beweihräucherung stärkt das eigene Selbstbewusstsein, bildet den Kitt für die Abschottung nach außen und mobilisiert die Kräfte für das weitere Engagement.

K., der sich gerne mit seinem Unternehmertum präsentiert, wurde schnell in die Szene aufgenommen. Er sprach auf überregionalen Großdemonstrationen 2022 und 2023 etwa in Berlin, Hannover, Magdeburg, Stuttgart, München neben anderen Protagonisten der sog. Querdenker-Szene.

K. wurde eingeladen auf Diskussionsrunden „alternativer“ Online-Medien, aber auch auf eher exklusive Geheimtreffen. So nahm er an einer der Zusammenkünfte des „Düsseldorfer Kreises“ des ehemaligen Zahnarztes Gernot Mörig teil. Dieser „Düsseldorfer Kreis“, ein Netzwerk finanzstarker Unternehmer und Rechtsaußenpolitiker, ist der breiten Öffentlichkeit erst durch die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche im Januar 2024 bekannt geworden. K. war zwar auch zu deren Zusammenkunft im Landhaus Adlon bei Potsdam eingeladen, was er, vielleicht sogar mit einigem Stolz, im Januar 2024 bekannt machte, nahm daran aber nicht teil. Auch Max Otte ist Netzwerker in der „Düsseldorfer Runde“ des Gernot Mörig und hat K. möglicherweise bei Mörig eingeführt.

K. war beteiligt an mehreren Vernetzungstreffen unter dem Motto „Deutschland steht auf“. Diese Bewegung einigte sich Ende 2022 auf drei „Kernforderungen“, mit dem Ziel, die ganze „Widerstands-Bewegung“ zusammenzuführen. Corona spielte da kaum noch eine Rolle. Die drei, relativ banalen Forderungen lauten:

  1. Politikerhaftung,
  2. Erhalt des Bargeldes,
  3. Vetorecht des Volkes gegen Entscheidungen der Politik.

Parteigründungspläne

K. trieb in dieser Zeit die Frage um, ob die „Widerstands-Bewegung“ APO, also außerparlamentarische Opposition, bleiben oder sich als Partei formieren sollte. Er tendierte bald zur Fraktion der Parteigründer, da nur so ein Politikwechsel erreichbar sei. Er rechnete vor, dass die vielen Kleinstparteien, die unter der 5 %-Hürde blieben, und die Nichtwähler sich „nur“ zusammentun müssten, um ein beachtliches Ergebnis von 20 bis 30 % der Wähler zu erzielen. (K. in Hannover am 8.10.2022)

(Markus Krall, auch einer von Max Ottes und Wolfgang K.s Freunden, hatte ganz auf die Werteunion gesetzt. Nach der Parteigründung der Werteunion, ist er wie Otte ausgetreten. Über die damaligen Überlegungen Kralls für eine Machtübernahme von AfD und Werteunion nach der Bundestagswahl 2025 haben wir auf dem Hambach-Blog berichtet.)

Für die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz am 9.6.2024 kündigte er im Januar 2024 eine Kandidatur der sog. „Weißen“ an, mittlerweile ein eingetragener Verein: „Wir werden die Weichen zur Stadtratswahl am 9.6. stellen und dann werden wir mal schauen, ob wir uns nicht die 20-30 % holen.“ Und: „Wir werden uns aufstellen in Neustadt, um diesen Scheiß hier zu beenden.“

Seine herbeigesehnte Partei decke das ganze demokratische Spektrum von rechts bis links ab. Die Politik von Franz Josef Strauß oder Helmut Kohl stellt für ihn die rechte Seite seiner herbeiphantasierten Partei dar, die linke der Seeheimer Kreis der SPD oder Helmut Schmidt. Es gibt bei K., aber nicht nur bei ihm, eine gewisse Nostalgie, was die Bonner-Republik betrifft. Da war noch alles gut in deutschen Landen.

Zu einem Bündnis mit der AfD äußert er sich in Stuttgart im September 2023 wie folgt: „Die AfD wird Teil der demokratischen Erneuerung sein“. Einige Monate später, im Januar 2024, verunklart er diese klare Pro-AfD-Bündnis-Ansage: „Jetzt mag man die AfD mögen oder nicht, ich äußere mich dazu auch nicht, ich wähle sie vermutlich auch nicht, es sei denn mir bleibt in Notwehr nichts anderes übrig.“ (am 14.1.2024 bei einer Kundgebung am Hambacher Schloss).

Hassrede

Wolfgang K. reiht sich nahtlos ein in die Hassredner dieser Republik, wobei er bestimmte Themen, soweit das zu überblicken ist, nicht bedient, z.B. das sog. Migrations- oder Ausländerthema.

Aber NGOs, Staatsbedienstete, Politiker, Medien sind seine beliebtesten Hassobjekte:

In einem Interview im Youtube-Kanal von Max Otte (Juni 2022) kündigt er an, dass sich „jetzt richtig was ändern“ werde.

„Wir werden die, die nur Wertschöpfung konsumieren, wie diese ganzen Parteisoldaten und dieses ganze Zeug, was man nicht braucht, um eine Gesellschaft am Leben zu halten, die wird man demnächst entsorgen, zumindest große Teile davon …“

Wolfgang K. im Juni 2022 im Youtube-Kanal von Max Otte

Er verwendet das Wort „entsorgen“ in Bezug auf Politiker und Beschäftigte im öffentlichen Dienst („die nur Wertschöpfung konsumieren“). Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften erklärt die Bedeutungen von „entsorgen“ mit „beseitigen, aus dem Weg schaffen, sich jemandes entledigen, jemanden ausschalten, eliminieren“.

Doch es gibt noch Steigerungsmöglichkeiten: In der Regierung und generell im öffentlichen Dienst gebe es einen „Schwarm von Nichtstuern“, „Systemlinge“ und „staatsgeile Versager“, die versuchten „ihren Arsch“ im öffentlichen Dienst zu retten, Menschen die „zu Nichts zu gebrauchen“ seien.

Wir können sie ja nicht erschießen

führt er diesen Gedanken rhetorisch weiter.

K. spielt mit dem Gedanken, dass diese „Nichtstuer“ eigentlich erschossen werden sollten, nur ginge das vielleicht momentan dann doch zu weit. Er bereitet damit den Gedanken einer „blutigen“ Abrechnung mit den „Systemlingen“ vor, ein Gedanke den Markus Krall mit seiner Propaganda einer „bürgerlichen Revolution“ schon länger hegt und propagiert, und der mit der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke 2019 in Kassel eine schreckliche Erfüllung fand.

Großmaul

Wolfgang K. nimmt den Mund gerne voll, sehr voll. So kündigte er im Frühjahr 2022 an, dass seinem Aufruf zum Marsch auf das Hambacher Schloss 30.000, wenn nicht sogar 50.000 Menschen folgen würden. Mit 30.000 knüpft er an das Hambacher Fest von 1832 an, mit 50.000 will er dieses natürlich übertrumpfen und „in die Geschichtsbücher“ eingehen. Tausende Unternehmer aus der ganzen Bundesrepublik würden nach Hambach kommen.

Am 17.12.2022 in Berlin stellt K. der FDP ein „Ultimatum“:

„Die folgenden zwei Sätze werden die Geschichte der Bundesrepublik verändern. Wir, die im demokratischen Widerstand vernetzten Unternehmer, fordern hiermit die FDP mit Ultimatum zum 28. Februar, 24:00 Uhr auf, aus der Ampelkoalition auszutreten. Wenn dies bis zum Ablauf des genannten Ultimatums nicht vollzogen ist, werden am 28.Mai, dem 191. Jahrestag des Hambacher Festes, Tausende von Unternehmern aus ganz Deutschland, Schulter an Schulter mit Zehntausenden ihre Mitarbeiter, in Weiß gekleidet, zum Hambacher Schloss ziehen und den Politikern, die die Grundlagen unseres Wohlstands bewusst zerstören, unmissverständlich klarmachen, dass ihre Zeit in diesem Land definitiv abgelaufen ist.“

Tatsächlich ist die FDP immer noch Teil der Ampelkoalition und an Pfingsten 2023 kamen keine 30.000 oder gar 50.000, sondern etwa ein Zehntel nach Hambach. Auch wenn diese aus der ganzen Bundesrepublik angereist kamen, sind das immer noch 3.000 zu viel. Insbesondere da es kaum Gegenproteste gab.

Ähnlich vollmundig hat er die Kandidatur der Weißen bei den Kommunalwahlen in Neustadt im Juni dieses Jahres angekündigt. Auch diese Sprechblase ist geplatzt. Es gibt keine Kandidatur der „Weißen“ in Neustadt.

Auch die bundesweit zu gründende Partei, die über allen Parteien „von rechts bis links“ steht, alle Strömungen der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene umfassen soll und deren Parteizentrale in Ks. Papierfabrik-Brache residieren sollte, wird nicht zustande kommen.

Das alles stört ihn keinen Deut. Sein Ego ist groß, seine Eitelkeit noch viel größer. Jede Niederlage wird zur historischen Tat umgedeutet und treibt ihn immer weiter in den rechten Abgrund.

Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode

Macht- und Gewaltphantasien

Es ist stiller um Wolfgang K. geworden. Für den Pfingstmarsch 2024 der Weiß-Braunen trommelt Wolfgang K. so gut wie nicht mehr. Es sind andere an seine Stelle getreten. Auch das Markenzeichen „Weiß“ aus den Jahren 2022 und 2023 wurde weitgehend aufgegeben. Jetzt firmieren diese Kräfte als „Hambach Bund“ oder „Frei Einig“. Auch die großspurigen Ankündigungen von Zigtausenden Teilnehmern werden von den neuen Organisatoren nicht mehr gemacht.

Wie man aus Neustadter Kreisen hört, vertritt K. jetzt die Auffassung, dass der parlamentarische Weg für politische Veränderungen nicht mehr gangbar sei. Was dann?

In Teilen des sog. „demokratischen Widerstandes“ würden Namenslisten maßgeblicher Vertreter von Staat und Politik geführt. Und letztlich werde alles in einem Blutbad enden, erzählt K. in einschlägigen Kreisen.

K. steht dabei das folgende Szenario vor Augen:

In der unweigerlich eintretenden großen wirtschaftlichen und politischen Krise werde ein „Führer“ hervortreten, der die Unzufriedenen hinter sich sammelt. Als Reaktion auf die dann zunehmende staatliche Repression werde eine rechte RAF Politiker und hohe Staatsbeamte zur Rechenschaft ziehen. Teile des Staatsapparats und der Medien würden die Seite wechseln. Und das wütende Volk würde unter den alten Eliten ein Blutbad anrichten.

Das hat er vermutlich aus einem Lehrbuch der Revolution abgeschrieben.

Muss man das ernst nehmen?

Wolfgang K. ist Egomane und eitel bis in die Fußspitzen. Er hätte durchaus die Rolle des neuen Führers übernehmen können, der die Massen mobilisiert, lässt er hören. Aber vermutlich meint er, dass das Land schon so kaputt sei, dass sein persönlicher Einsatz sich nicht mehr lohne. Oder fühlt er sich mit seinen rechts obskuren Parteiplänen nicht ausreichend ernst genommen und gewürdigt von der „Bewegung“?

Da seine Bewegung nicht das gewünschte Ergebnis brachte, wird jetzt die Fahne eingezogen. K. kündigt an, Deutschland zu verlassen. Wohin? Unbekannt. Ob er wirklich geht? Man muss es ihm nicht glauben.

Die Blutbad-Schilderung ist sein Abschiedsgeschenk. Er weiß, dass es so kommt, hat damit aber eigentlich nichts zu tun. Das ist sozusagen der unverrückbare Lauf der Geschichte.

Wolfgang K. gehört zu dem Typus von nach rechtsaußen abgedrifteten Politikern, die sich darüber einig sind, dass unsere Demokratie, unsere Gesellschaft nur zu verachten und zu bekämpfen ist. Wer sich in diese Gedankenwelt hineingesponnen hat, kommt unweigerlich zum aktiv herbeigeführten oder auch nur herbeigeredeten gewalttätigen Sturz unseres Systems. Diese Botschaft ist die Lunte, die an unsere Demokratie gelegt wird. Es ist das Gift, dass unsere demokratische Kultur zersetzt.

Ulrich Riehm, Freundeskreis Hambacher Fest 1832

Dieser Text ist der überarbeitete Teil eines Vortrags, den ich am 7.5.2024 bei der verdienstvollen Veranstaltungsreihe „Wehret den Anfängen“ von Gunter Haug im sehr empfehlenswerten Kaffeehaus Hagen in der Christophstraße 13 in 74076 Heilbronn gehalten habe.

Dank geht an GR, MH und KB für kritisch-konstruktive Hinweise zu ersten Entwürfen dieses Textes.

Nachtrag 1: Pfingsten 2024 – K. hat Kreide gefressen

Jetzt hat er sich doch noch zu den Aktionen an Pfingsten 2024 in Neustadt zu Wort gemeldet. In einem der vielen Youtube-Kanäle erklärt K., dass es ja nicht um Personen gehe, sondern um „die Sache“. Deshalb habe er sich zurückgezogen. Es gebe aber einen neuen „anchorman“, den in Neustadt bekannten Karl-Friedrich Rothe. K. würde sich freuen, wenn weiterhin alle weiß gekleidet an der Demonstration an Pfingstsonntag teilnehmen würden, die dieses Mal noch größer sein werde als in den letzten Jahren. Und K. hat Kreide gefressen. Das in der Woche nach Pfingsten stattfindende Demokratiefest von Stadt Neustadt und Stiftung Hambacher Schloss würden seine Leute nicht stören. Sein Appell: Bleibt friedlich und lasst das Schimpfen.

Das sagt der Richtige! K schreckt auch in der persönlichen Kommunikation nicht vor diffamierenden Lügen und Beschimpfungen zurück.

Nachtrag 2: Übergriffe auf meine Firma – Halbwahrheiten und Falschaussagen

Im besagten Interview erwähnt K. beiläufig „Übergriffe auf meine Firma“. Möglicherweise ist damit gemeint, was zur Zeit in Neustadt die Runde macht. Es habe im letzten Jahr auf das Gelände der „Papierfabrik“ von Wolfgang K. einen Angriff der Antifa Mainz gegeben. Vier Männer seien von der Polizei gefasst worden. Ein Gerichtsverfahren sei mit Freisprüchen geendet oder, in einer anderen Version, die staatsanwaltlichen Ermittlungen seien „im öffentlichen Interesse“ eingestellt worden. Was ist davon zu halten?

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal, die die Ermittlungen geführt hat, hat sich dazu gegenüber dem Hambach-Blog geäußert.

Am 4.3.2023 sind tatsächlich vier Männern auf das Gelände der „Papierfabrik“ eingedrungen. Keiner der Täter wohnt in Mainz. Eine Mitgliedschaft in der Antifa Mainz konnte nicht festgestellt werden. Politische Motive sind nicht bekannt. Alle Täter sind nicht vorbestraft.

Einer der Täter wurde nach einer Hauptverhandlung vor Gericht wegen „Hausfriedensbruch“ verurteilt. Bei den anderen drei Tätern wurden die staatsanwaltlichen Ermittlungen mit einer Geldauflage (Geldzahlung an einen gemeinnützigen Verein) eingestellt. Andere Straftaten wie Sachbeschädigung oder versuchte Körperverletzung konnten den gefassten Tätern nicht nachgewiesen werden.

Wie erwartbar werden von den „Weißen“ und aus deren Umfeld „Falschbehauptungen“ und Halbwahrheiten in die Welt gesetzt, um die Institutionen, in diesem Fall die Justiz, zu delegitimieren.

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