Dies ist der zweite Teil eines dreiteiligen Rückblicks auf Pfingstsonntag, 28.5.2023. Auf der Festwiese versammelten sich „einige Tausend“ weiß verkleidete Demonstranten und Demonstrantinnen, die dem Aufruf „Genug ist genug“ eines Unternehmers aus Neustadt gefolgt waren. In Teil 1 wurde geschildert, wie dieser Tag ablief, wie viele Teilnehmer gezählt wurden (2.800), und dass sich unter den Teilnehmern Leute aus der Reichsbürgerszene einfanden, die die Fürstentürmer des 19. Jahrhunderts in Sachsen und Thüringen wiederherstellen wollen. In diesem zweiten Teil wird auf die (verwaltungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen um die Demonstrationsroute eingegangen und die Frage aufgeworfen, ob eine Verbotsverfügung gegen diese Querdenker, Putinfreunde und Staatsverächter eine geeignete Strategie ist. In einem dritten Teil werden die politischen Strömungen und Fraktionierungen in der weißen „Widerstandsbewegung“ einer näheren Betrachtung unterzogen.
Kategorie: Hintergrund
Auf nach Hambach am Pfingstsonntag! Die Lage nach der Aufhebung des Demonstrationsverbots
Gestern wurde bekannt, dass die von Kochanek erwarteten 10.000 Teilnehmerinnen an seiner „Genug-ist-genug“-Demonstration doch bis aufs Hambacher Schloss ziehen dürfen. Es werden keine 10.000 werden. Da gilt meine Wette um eine Kiste Dornfelder, die ich bei der Veranstaltung am 25.4.2023 in Neustadt schon ausgesprochen habe.
Kein Platz für Demokratiefeinde und Rechtsextremisten auf dem Hambacher Schloss!
Wolfgang Kochanek wäre noch vor gut zwei Jahren als ein etwas eigenwilliger, radikal-liberaler Anhänger der FDP durchgegangen. Nachdem er im Winter 2022 bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und die „diktatorischen“ Verhältnisse, unter denen man in Deutschland leben muss, mehrere Auftritte hatte, war fast schon absehbar, dass er im rechten Sumpf landen würde. Am 19.2.2022 verkündete er in Landau:
Das neue Dreigespann Kochanek, Krall, Otte: Rechtsliberal? Rechtskonservativ? Rechtsextrem!
Die Stadt Neustadt hat die Kundgebung und die Demonstration, die von Wolfgang Kochanek für Pfingstsonntag angemeldet wurde, untersagt. Kochanek wollte mit mehr als 10.000 TeilnehmerInnen von Neustadt auf das Hambacher Schloss ziehen. Ausschlaggebend für diese Verfügung war u.a., dass der Neustadter Unternehmer mehrfach öffentlich erklärt hatte, dass er sich nicht an die Auflagen der Stadt halten werde. Mittlerweile wurde bekannt, dass ein gewisser Rechtsanwalt Ludwig gegen dieses Verbot am 21.5. beim Veraltungsgericht Widerspruch eingelegt und zugleich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. Also warten wir es ab, was in dieser Woche noch passiert. Es bleibt spannend.
Kochaneks Hassreden gegen Politik, NGOs und Staatsbedienstete
Überlegungen für eine politische Charakterisierung von Wolfgang Kochanek und seinen Weißen Auf der Veranstaltung am 25.4.2023 in Neustadt mit dem Titel „Streit um das Erbe des Hambacher Festes“ befasste sich der Referent auch mit dem Neustadter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek, der mit seinen „Weißen“ auch in diesem Jahr wieder am Pfingstsonntag mit angeblich mehr als … Weiterlesen Kochaneks Hassreden gegen Politik, NGOs und Staatsbedienstete
Neue „fake news“ von Dr. Wolfgang Kochanek
„Streit um das Erbe des Hambacher Festes“ war eine Veranstaltung des Protestantischen Kirchenbezirks Neustadts und des Regionalen Bündnisses gegen Rechts überschrieben, die am 25. April 2023 im Casimirianum in Neustadt stattfand. Gut 70 Personen waren gekommen. Eingeladen als Referent war Ulrich Riehm vom Freundeskreis Hambacher Fest von 1832. Im Folgenden dokumentieren wir die leicht überarbeiteten und aktualisierten Passagen aus Riehms Vortrag, die sich auf Kochaneks Halbwahrheiten beziehen, die sich letztlich, wie schon mehrfach auch hier auf dem Blog nachgewiesen, als „fake news“ herausgestellt haben.
Über die Unterstützer von Kochaneks Auflauf in Weiß am 28.5. in Neustadt
Dr. Wolfgang Erich Rolf Kochanek, 66 Jahre alt, Unternehmer aus Neustadt an der Weinstraße und Initiator, Organisator und Finanzier eines Marsches auf das Hambacher Schloss am 28.5.2022, hat sich vornehm aus dieser Aktion zurückgezogen — offiziell. Im Januar rief er unter dem etwas sperrigen Motto „Die aktuelle politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland als Wiederholung der Geschichte von 1918 und 1930“ 30.000 Anhänger und mehr zu einem „Marsch auf das Schloss“ auf. Kochanek hat sich seitdem in Interviews und auf öffentlichen Versammlungen einige Mal geäußert. Der Hambach-Blog hat seine Reden im Januar in Neustadt und im April in Landau kommentiert. Es gibt keine Web-Site, kein Youtube- oder Telegram-Kanal über die sich Kochanek direkt an seine Anhänger wendet. Die Mobilisierung machen andere. Wer sind die Anderen?
Warum 2022 nicht 1832 ist!
Diese Broschüre ist Ausdruck einer zivilgesellschaftlichen Initiative, die sich einer gewollten Beschädigung demokratischer Errungenschaften entgegenstellt, mit ganz unterschiedlichen Beiträgen zu den historischen und den aktuellen Geschehnissen rund um das Hambacher Fest. Und mit einem klaren Bekenntnis der Initiator*innen zum demokratischen Diskurs: Sie laden ein zum An-Denken, Nach-Denken und Mit-Denken.
Die Personen hinter der Initiativgruppe #2022HAMBACH1832
Nach der Organisation der Demokratietage #2021HAMBACH1832 im letzten Jahr, fand sich die Initiativgruppe #2022HAMBACH1832 in einer ähnlichen Zusammensetzung erneut zusammen, um das Demokratiefest der Stadt Neustadt und der Stiftung Hambacher Schloss am 28. Mai 2022 zu unterstützen und gegen die Provokation von Kochanek und der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene Gesicht zu zeigen.
Dr. Kochanek, Unternehmer aus Neustadt, Initiator einer Großdemonstration am 28.5.2022
Man kann sich Dr. Wolfgang Kochanek – Mitte 60, Chemiker, Neustadter Unternehmer, Vollbartträger – gut als einen FDP-Anhänger vorstellen: Vertreter des freien Unternehmertums, Bürokratiekritiker, Verteidiger individueller Freiheiten, Kritiker allzu strenger Coronamaßnahmen – aber geimpft und geboostert –, gegen Umverteilung und einen überbordenden Fürsorgestaat, Freund des technischen Fortschritts, Gegner der Gender- und anderer „Laberwissenschaften“. Doch warum wird die Person Kochanek überhaupt zum Thema auf dem Hambach-Blog?