Kategorie: Stellungnahme

Hambacher Intervention

Nachdem bereits am Mittwoch, 18.5.2022, der Stadtrat von Neustadt einstimmig über alle Fraktionen hinweg sich gegen eine Vereinnahmung des Hambacher Schlosses für Zwecke, die den Werten unserer Demokratie entgegenstehen oder sie gar abschaffen wollen, ausgesprochen hat, wurde heute eine weitere politische Erklärung veröffentlicht, die Bezug nimmt auf das „Demokratiefest“ der Stadt Neustadt und der Stiftung Hambacher Schloss am letzten Mai-Wochenende. In dieser „Hambacher Intervention“ rufen Staatminister Roger Lewentz und Neustadts Oberbürgermeister Marc Weigel zusammen mit weiteren prominenten ErstunterzeichnerInnen zu einer Distanzierung von demokratiefeindlichen Gruppierungen und Positionen sowie zur Unterstützung des Neustadter Demokratiefestes auf.

Stadtrat von Neustadt positioniert sich gegen Missbrauch des Hambacher Schlosses

Bei seiner Sitzung am 18.5.2022 hat der Stadtrat von Neustadt, bei Enthaltung von OB Weigel, einstimmig eine Erklärung angenommen, die parteiübergreifend von allen Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppenvertretern (FWG, CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE) eingebracht wurde. Er bekräftigt damit einen Beschluss vom 29.9.2020, der sich gegen die Vereinnahmung des Hambacher Festes von 1832 und des Hambacher Schlosses durch radikale, nationalistische und demokratiefeindliche Kreise wendete. Obwohl nicht erwähnt, ist der Anlass dieser Erklärung die für den 28.5. erwartete Giga-Demonstration von 30.000 und mehr aus der „Wir-leben-in-einer-Diktatur“-Szene.

Hambacher Schloss in Blau-Gelb

Bis zum 6.3.2022 wird das Hambacher Schloss in den ukrainischen Nationalfarben Blau-Gelb angestrahlt. Die Stiftung Hambacher Schloss will damit ihre Solidarität mit der Ukraine, insbesondere allen Ukrainerinnen und Ukrainern, die Opfer zu beklagen haben und die zur Flucht gezwungen wurden, ausdrücken. Die Stiftung fühle sich auch allen in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern verbunden, die nun in Angst leben aus Sorge um Familienangehörige und Freunde.

Erklärung zum dritten sogenannten „neuen Hambacher Fest“ des Max Otte am 10.7.2020 auf dem Hambacher Schloss

Am 10.7.2020 wurde die Liste der UnterzeichnerInnen geschlossen. Alle Personen, die die „Erklärung“ bis dahin unterstützt haben, sind unterhalb des folgenden Erklärungstextes aufgeführt. Eine erste Einschätzung zu dieser Aktion hier. Zum dritten Mal veranstaltet Prof Dr. Max Otte am 10.7.2020 in den Räumen des Hambacher Schlosses sein sogenanntes „neues Hambacher Fest“, mit dem er sich … Weiterlesen Erklärung zum dritten sogenannten „neuen Hambacher Fest“ des Max Otte am 10.7.2020 auf dem Hambacher Schloss →

Max Ottes rechtsgerichtete Sammlungsbewegung zwischen CDU-Werte-Union und AfD auf dem Hambacher Schloss

Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag von Ulrich Riehm auf der Veranstaltung des Freundeskreises Hambacher Fest von 1832, der mit Unterstützung der IG Metall Mannheim am 11.12.2019 im Vortragssaal der IG Metall stattfand. Ein Bericht zu dieser Veranstaltung von Bernd Köhler findet man hier, die Einladung hier. Liebe Freundinnen und Freunde des historischen Hambacher Festes … Weiterlesen Max Ottes rechtsgerichtete Sammlungsbewegung zwischen CDU-Werte-Union und AfD auf dem Hambacher Schloss →

Erfolgreiches Demokratiefest in Neustadt gegen Max Ottes Populistentreffen

Rede des Demokratischen Bündnisses gegen Rechts auf dem Demokratiefest am 8.6.2019 in Neustadt an der Weinstraße Dem Aufruf des Regionalen Bündnisses gegen Rechts zu einem Demokratiefest am 8.6. in Neustadt sind nach Angaben des SWR  rund 300 Menschen gefolgt. Unterstützt wurde dieser Aufruf des Bündnisses von einer Reihe von Organisationen und Parteien, wie der IG … Weiterlesen Erfolgreiches Demokratiefest in Neustadt gegen Max Ottes Populistentreffen →

Das Hambacher Schloss darf nicht das Vereinsheim der AfD werden!

Bekanntlich veranstaltet die Fraktion der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag am 22.6.2018 erneut eine Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss. Ob deswegen wieder das ganze Schloss und die Ausstellung zum Hambacher Fest von 1832 gesperrt wird, wie zuletzt beim sog. neuen Hambacher Fest von Otte, Meuthen, Sarrazin und Co. geschehen, ist unbekannt. Eine Anfrage bei der Schlossverwaltung … Weiterlesen Das Hambacher Schloss darf nicht das Vereinsheim der AfD werden! →

Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) zum neuen Hambacher Fest

Am Samstag, den 05.05.2018 wird auf dem Hambacher Schloss ein „neues Hambacher Fest“ stattfinden. Hierzu meint Dirk Herber, MdL (CDU): „Hier wird das Hambacher Schloss von Menschen zu einer Bühne gemacht, die wenig bis nichts von den Idealen des Hambacher Festes von 1832 verstanden haben. Herr Otte beschreibt sich selbst als wertkonservatives CDU Mitglied und … Weiterlesen Pressemeldung des Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) zum neuen Hambacher Fest →

Offener Brief an Max Otte, Veranstalter des sog. neuen Hambacher Festes

Neustadt an der Weinstraße, 29.4.2018   Guten Tag Herr Otte, als Bürger Neustadts an der Weinstraße möchten wir Ihnen unsere Meinung zu Ihrer Veranstaltung auf dem Hambacher Schloss am 5.5.2018 mitteilen. Als Mitglied der Werte-Union der CDU/CSU werben Sie in der Schwetzinger Resolution dafür, den rechten Flügel dieser beiden Parteien zu stärken  Als Parteimitglied ist … Weiterlesen Offener Brief an Max Otte, Veranstalter des sog. neuen Hambacher Festes →